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BGH bestätigt Glücksspielverbot im Internet

STEPHAN

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01. Apr. 2001
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Karlsruhe - Glücksspiele und Sportwetten bleiben im Internet verboten. Der Bundesgerichtshof hat am Mittwoch in Karlsruhe den Glücksspielstaatsvertrag in diesem Bereich bestätigt.


Hat jemand mehr Informationen ?
 
Und wen juckt das? Der EuGh hat entschieden. Der Staatsvertrag vom 01.01.2008 ist hinfällig.

Das Internet muss wie der stationäre Vertrieb behandelt werden, besondere Auflagen, die nur im Online-Bereich gelten, sind nicht zulässig

Werbung für staatliche Monopole ist so gut wie nicht mehr zulässig


ISA-GUIDE - Konsequenzen der Dickinger mer - Entscheidung des EuGH (Rs C-347/09 vom 15.09.2011) fr Deutschland


Der Staatsvertrag ist noch 3 Monate mehr oder weniger gültig. Dann ist so oder so Ende mit dem Unfug.
 
Zuletzt bearbeitet:
Ich trau dem Braten ja noch nicht, denen fällt bestimmt wieder neuer Unfug ein der dann wieder gegen EU Recht verstößt aber man soll die Hoffnung ja nicht aufgeben, hoffentlich hält SH dem Druck der anderen Stand.
 
bwin hat vorsichtshalber schon rechtliche Schritte eingeleitet, hab ich gerade gehört.

Wird dem Staat wieder viel Geld kosten. Aber SH ziehts ja eh durch ...


Der Sportwettenanbieter bwin kündigte an, eine Verfassungsbeschwerde gegen das BGH-Urteil zu prüfen. "Das Urteil des BGH betrifft den Ende dieses Jahres auslaufenden Glücksspielstaatsvertrag und hat keine Auswirkungen auf die neue Rechtslage ab 2012", sagte bwin-Direktor Jörg Wacker.

Der private Sportwettenanbieter bwin behält sich indes weitere rechtliche Schritte vor. "Bwin wird insbesondere eine Verfassungsbeschwerde gegen die Entscheidung prüfen und geht nicht davon aus, dass über Rechtsmittel noch bis zum Inkrafttreten des neuen Glücksspielrechts im kommenden Jahr entschieden wird", hieß es in einer Pressemitteilung.
 
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