Allgemeine Geschäftsbedingungen Internetforum B2C und B2B

(Stand 01/2015)

 

 

1. Allgemeines, Geltungsbereich

1.1 Die Firma DomainInvest S.A. (im Folgenden "DISA") betreibt das Forum consultdomain.de (im Folgenden "CD"). CD ist ein Internetforum rund um das Thema Domains. Die Registrierung, Nutzung und Veröffentlichung von Inhalten auf CD (im Folgenden "Beiträge") ist ausschließlich im Rahmen und unter Beachtung dieser AGB möglich und gestattet. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden "AGB") gelten für alle Leistungen von DISA in Bezug auf CD.

1.2 Diese AGB regeln den Geschäftsverkehr mit privaten Mitgliedern (im Folgenden "Verbraucher") und gewerblichen Mitgliedern (im Folgenden "Unternehmer"). Verbraucher im Sinne dieser AGB sind natürliche Personen, die das Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließen, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer im Sinne dieser AGB sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Sowohl Verbraucher, als auch Unternehmer können Mitglieder (im Folgenden "Mitglieder") im Forum von DISA werden.

1.3 Im Falle des Vertragsschlusses kommt der Vertrag mit folgender Firma zustande:

 

DomainInvest S.A.

11, rue de Bitbourg

Luxembourg L-1273

Luxembourg

Geschäftsführer: Frederick Schiwek

 

1.4 Für die Nutzung des Forums und der Webseite unter consultdomain.de, sowie aller Leistungen und Angebote von DISA gelten ausschließlich diese AGB. Andere AGB, insbesondere AGB der Kunden werden auch dann nicht Bestandteil des Vertrages, wenn Ihnen nicht ausdrücklich widersprochen worden ist.

1.5 Diese AGB gelten auch bei zukünftigen Geschäftsbeziehungen mit Unternehmern, ohne dass es hierfür einer erneuten ausdrücklichen Bezugnahme bedarf.

1.6 Die verbindliche Vertragssprache ist Deutsch, selbst wenn diese AGB in andere Sprachen übersetzt werden bzw. worden sind.

1.7 Diese AGB können jederzeit auch unter http://consultdomain.de/tos.html eingesehen, sowie ausgedruckt und gespeichert werden.

1.8  DISA ist berechtigt, diese AGB auch innerhalb der bestehenden Vertragsverhältnisse mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, soweit diese Änderungen infolge einer nachträglichen Störung der Geschäftsgrundlage und/oder des Äquivalenzverhältnisses und/oder einer nachträglichen Vertragslücke aufgrund geänderter Umstände (beispielsweise durch die Unwirksamkeit von Regelungen wegen einer Gesetzes- oder Rechtsprechungsänderung) erforderlich werden und für den Kunden zumutbar sind. Die Änderungen werden wirksam, wenn DISA auf die Änderungen hinweist, der Kunde die Änderungen zur Kenntnis nehmen kann und diesen nicht innerhalb von 30 Tagen ab Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht. Sofern nicht innerhalb von 30 Tagen ab Zugang der Mitteilung widersprochen und die Inanspruchnahme der Leistungen und/oder Dienste auch nach Ablauf der Widerspruchsfrist fortgesetzt wird, so gelten die Änderungen ab Fristablauf als wirksam vereinbart. Im Fall des Widerspruchs wird der Vertrag zu den bisherigen Bedingungen fortgesetzt. Im Fall eines Widerspruchs sind beide Parteien jedoch berechtigt, den Vertrag mit einer Frist von zwei Wochen zu kündigen.

 

2. Forennutzung

2.1 DISA bietet seinen Mitgliedern die Möglichkeit, im Rahmen dieser AGB, das Forum zu nutzen und selbst Inhalte zu veröffentlichen.

2.2 Für die Veröffentlichung von Inhalten auf CD sind insbesondere die Bestimmungen unter Ziffer 4 maßgebend und zu beachten. Die von Mitgliedern veröffentlichten Inhalte werden grundsätzlich nicht geprüft, insbesondere nicht auf ihre Rechtmäßigkeit, Richtigkeit und Vollständigkeit, und stellen nicht die Meinung oder Ansicht von DISA dar. Die Mitglieder sind für alle Inhalte, die sie bei CD veröffentlichen, in vollem Umfang selbst verantwortlich.

2.3 DISA ist jederzeit berechtigt, die unentgeltlich bereitgestellten Dienste und Leistungen zu ändern, neue Dienste und Leistungen unentgeltlich oder entgeltlich verfügbar zu machen und die Bereitstellung unentgeltlicher Dienste und Leistungen ganz oder teilweise einzustellen. Dabei wird jeweils auf die berechtigten Interessen der Mitglieder Rücksicht genommen.

 

3. Registrierung und Mitgliederkonten

3.1 Die vollständige Nutzung insbesondere der Schreibfunktion des Forums setzt die vorherige Registrierung als Mitglied voraus. Die Registrierung und Nutzung des Forums ist kostenlos und erfolgt ausschließlich unter Einwilligung in diese AGB.

3.2 Die Registrierung erfolgt durch Eröffnung eines Mitgliederkontos. Erst mit der endgültigen Freischaltung der Registrierung kommt zwischen DISA und dem Mitglied ein Vertrag über die Nutzung des Forums (im Folgenden: "Nutzungsvertrag") zustande.

3.3 Um ein Mitgliederkonto bei CD eröffnen zu können, muss sich der Nutzer zunächst u.a. mit einer gültigen Emailadresse bei CD registrieren. Die Registrierung erfolgt in folgenden Schritten:

 

1.) Betätigen der Schaltfläche "Registrieren".

2.) Eingabe der erforderlichen Daten und Zustimmung zu diesen AGB.

3.) Betätigen der Schaltfläche "Registrierung absenden".

 

Der Registrierungsvorgang kann durch Schließen des Browserfensters abgebrochen werden. Eine Berichtigung der eingegebenen Daten kann auch noch in der Kontoverwaltung erfolgen.

3.4 Die bei der Registrierung abgefragten und erforderlichen Daten sind vollständig und richtig anzugeben. Die Falschangabe dieser Daten stellt einen außerordentlichen Kündigungsgrund dar. Nachträgliche Änderungen dieser Daten hat das Mitglied unaufgefordert und unverzüglich selbst zu korrigieren.

3.5 DISA behält sich das Recht vor, die Registrierung ohne Angabe von Gründen abzulehnen. Ein Anspruch auf Abschluss eines Nutzungsvertrags besteht nicht. Die endgültige Freischaltung kann bis zu sieben Werktage dauern. Bereits kurz nach der Registrierung kann es zu einer automatisierten vorläufigen Freischaltung kommen, ein Anspruch auf endgültige Freischaltung und dauerhafte Nutzung des Forums ergibt sich daraus ausdrücklich nicht. DISA behält sich das Recht vor, die vorläufige Freischaltung jederzeit ohne Angabe von Gründen zu beenden.

3.6 Dem Mitglied ist es gestattet einen Nutzernamen, mit dem er im Anschluss an die Registrierung im Forum nach außen auftritt – je nach Verfügbarkeit – frei zu wählen. Ist der gewünschte Nutzername bereits vergeben, so ist ein anderer, verfügbarer Nutzername zu wählen. Ein Anspruch auf einen bestimmten Nutzernamen besteht nicht. Der Nutzername kann auch aus einem Pseudonym oder einer Fantasiebezeichnung bestehen. Der Nutzername ist so zu wählen, dass er nicht gegen geltendes Recht oder die Rechte Dritter verstößt, sowie nicht anstößig, beleidigend und/oder herabsetzend ist. DISA behält sich bei Verstößen das Recht vor, den Nutzernamen nach Anhörung des Mitglieds zu ändern. Das Mitglied hat keinen Anspruch den von ihm ursprünglich gewählten Nutzernamen nachträglich zu ändern. Neue Nutzernamen, die bereits bestehenden Nutzernamen zum Verwechseln ähnlich sind, können durch DISA nach Anhörung des Mitglieds abgeändert werden (Bsp.: Nutzer-Name, Nutzername).

3.7 Es ist nur ein Mitgliederkonto pro Mitglied gestattet. Die Eröffnung oder Unterhaltung mehrerer Mitgliederkonten, insbesondere durch Neuregistrierung nach Sperrung des Mitgliederkontos oder bei Hausverbot, ist ausdrücklich untersagt und stellt für sich jeweils einen außerordentlichen Kündigungsgrund des Nutzungsvertrages dar. Die Nutzung eines Mitgliederkontos durch mehrere Personen ist nicht gestattet. Mitgliederkonten sind nicht übertragbar.

3.8 Firmen können für Ihre Mitarbeiter je ein Firmenkonto für CD beantragen, so dass es in diesen Ausnahmefällen möglich ist, neben dem privaten Mitgliederkonto ein offizielles Firmenkonto zu unterhalten. Die Einrichtung eines Firmenkontos erfolgt ausschließlich nach eigenem Ermessen von DISA. Ein Anspruch auf ein Firmenkonto besteht nicht. Der Nutzungsvertrag kommt in diesen Fällen mit der Firma und nicht mit dem Mitarbeiter zustande. Das Mitglied, welches über zwei Mitgliederkonten (Privat- und Firmenkonto) verfügt hat selbst für Transparenz in Bezug auf die beiden Mitgliederkonten zu sorgen. Insbesondere ist es untersagt, den Zusammenhang zwischen beiden Konten zu leugnen bzw. zu verschleiern, Unterhaltungen "mit sich selbst" zu führen und/oder durch die Verwendung beider Konten für Verwirrung, bzw. Täuschung anderer Mitglieder zu sorgen. Die Nutzung eines Firmenkontos durch mehrere Mitarbeiter (gleichzeitig oder abwechselnd) ist nicht gestattet. Für jeden Mitarbeiter ist ein eigenes Firmenkonto zu beantragen. Scheidet der Mitarbeiter aus der Firma aus, so ist dies DISA unaufgefordert und unverzüglich mitzuteilen. Das Firmenkonto des ausgeschiedenen Mitarbeiters wird dann für die weitere Verwendung gesperrt.

3.9 Mitglieder haben ihr Passwort geheim zu halten und dürfen das Passwort insbesondere nicht an Dritte weitergeben. Die Mitglieder sind selbst verantwortlich, ihren Zugang zum Forum und das Passwort ausreichend zu sichern. Mitglieder haften im Rahmen der bestehenden Sorgfaltspflichten grundsätzlich für sämtliche Aktivitäten, die unter Verwendung ihres Mitgliederkontos vorgenommen werden.

 

4. Verhaltensregeln

4.1 Für ein angenehmes Forenklima ist die Beachtung der folgenden Verhaltensregeln maßgebend. Verstöße können je nach Intensität entsprechend sanktioniert werden.

4.2 Beleidigungen, Bedrohungen und herabsetzende Äußerungen sind untersagt – auch in persönlichen Nachrichten oder - soweit vorhanden - im Chat. Bei Meinungsäußerungen ist darauf zu achten, dass die Grenze zur Schmähkritik nicht überschritten wird.

4.3 Die Veröffentlichung von persönlichen Daten ohne Zustimmung des Betroffenen ist untersagt.

4.4 Es ist darauf zu achten, dass Beiträge und/oder Themen, je nach deren Inhalt, in der richtigen Kategorie bzw. im richtigen Unterforum veröffentlicht werden.

4.5 Zusätzlich zu diesen AGB sind - soweit vorhanden - die Regeln der jeweiligen Kategorie bzw. des jeweiligen Unterforums zu beachten.

4.6 Massennachrichten (SPAM), externe Verlinkungen, die vordergründig zu Zwecken der Suchmaschinenoptimierung erfolgen (Link-SPAM) und/oder Verlinkungen auf Partnerprogramme (Affiliate-Links) sind untersagt.

4.7 Die Verbreitung, Veröffentlichung und/oder Verlinkung von schädlichen Inhalten, insbesondere von Viren, Trojanern, Exploits, Malware und/oder anderen schädlichen Dateien ist untersagt.

4.8 Die Veröffentlichung von Inhalten, die gegen geltendes Recht verstoßen ist untersagt. Dazu gehören insbesondere aber nicht abschließend:

- Jugendgefährdende oder jugendbeeinträchtigende Inhalte, insbesondere erotischer Natur.

- Sittenwidrige und/oder diffamierende und/oder beleidigende und/oder belästigende Inhalte.

- Radikale und/oder verfassungsfeindliche Inhalte oder Symbole.

Links auf rechtswidrige Inhalte außerhalb des Forums sind ebenfalls untersagt. Dies gilt auch für die Nutzung des Profilbildes und der Signatur.

4.9 Die Veröffentlichung von Inhalten, die gegen Rechte Dritter verstoßen ist verboten. Dazu gehören insbesondere aber nicht abschließend:

- Inhalte, die gegen das Urheberrecht oder das Leistungsschutzrecht Dritter verstoßen (z.B. Fotografien und/oder Texte).

- Inhalte, die gegen das Kennzeichenrecht (z.B.: Markenrecht, Werktitelrecht und/oder Namensrecht) Dritter verstoßen.

- Inhalte, die gegen das Persönlichkeitsrecht Dritter verstoßen.

Dies gilt auch für die Nutzung des Profilbildes und der Signatur.

 

5. Moderatoren und Sanktionen

5.1 Den Anweisungen der Moderatoren/Administratoren ist jederzeit Folge zu leisten.

5.2 DISA ist berechtigt, je nach Intensität des Regelverstoßes, Beiträge und/oder ganze Themen zu verändern (editieren), zu verschieben und/oder zu sperren sowie ganz oder teilweise zu löschen, Private Nachrichten einzusehen und/oder zu löschen (z.B. bei Spam), Mitglieder zu verwarnen, Mitgliedern die Schreiberechte und/oder Leserechte ganz oder teilweise zu entziehen, die Anzahl der Beiträge des Mitglieds pro Tag zu begrenzen, Mitglieder temporär oder dauerhaft zu sperren und/oder den Nutzungsvertrag ordentlich und/oder außerordentlich zu kündigen sowie ein Hausverbot auszusprechen.

5.3 Die Änderungen eines Moderators oder eines Administrators in den Mitgliederbeiträgen dürfen von den Mitgliedern nicht verändert oder gelöscht werden.

 

6. Kündigung, Sperre und Hausverbot

6.1 Der Nutzungsvertrag kann durch ordentliche oder durch außerordentliche Kündigung beendet werden. Die Aufführung von außerordentlichen Kündigungsgründen in diesen AGB ist exemplarisch und nicht abschließend.

6.2 Das Mitglied kann den Nutzungsvertrag jederzeit ohne Angabe von Gründen kündigen.

6.3 DISA kann den Nutzungsvertrag jederzeit mit einer Frist von zwei Wochen kündigen. Das Recht zur Sperrung insgesamt sowie einzelner Dienste und/oder das Recht zum Entzug von Schreib- oder Leserechten sowie das Recht zur außerordentlichen Kündigung und/oder das Recht ein Hausverbot auszusprechen bleiben hiervon unberührt.

6.4 Während einer bestehenden Sperre besteht Hausverbot für das betroffene Mitglied. Es ist ihm insbesondere untersagt, sich erneut zu registrieren. Ein Hausverbot kann auch unabhängig von einer Sperre ausgesprochen werden.

6.5 Das Mitglied hat keinen pauschalen Anspruch auf vollständige Löschung aller seiner Beiträge. Sollte das Mitglied ein schutzwürdiges Interesse haben, einzelne eigene Beiträge zu löschen, so ist dies unter Nennung des Grundes und des konkreten Beitrages zu beantragen. DISA wird dies dann nach billigem Ermessen und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen im Einzelfall prüfen. Ist demnach die Beibehaltung des beanstandeten eigenen Beitrages für das Mitglied unzumutbar, so findet eine Löschung statt.

6.6 Die Umgehung einer Sperre oder eines Hausverbots durch die Veranlassung Dritter, ein Mitgliederkonto zu eröffnen, ist untersagt und kann zur Sperrung bzw. Kündigung des auf diese Weise eröffneten Mitgliederkontos führen.

6.7 Es ist untersagt, Beiträge für gesperrte bzw. einem Hausverbot unterliegende Mitglieder zu veröffentlichen. Zuwiderhandlungen können zur Sperre bzw. Kündigung des eigenen Mitgliederkontos führen.

6.8 DISA ist berechtigt, mit Ablauf von einem (1) Monat nach Wirksamwerden der Kündigung und ggf. nach Ablauf etwaiger gesetzlicher Vorhaltungsfristen, sämtliche im Rahmen der Nutzung des Forums entstandenen Daten des Mitglieds unwiederbringlich zu löschen.

 

7. Haftungsfreistellung

7.1 Das Mitglied stellt DISA von sämtlichen Ansprüchen frei, die andere Mitglieder oder Dritte aufgrund der Verletzung ihrer Rechte durch die vom Mitglied bei CD veröffentlichen Inhalte gegenüber DISA geltend machen.

7.2 Das Mitglied übernimmt hierbei die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung von DISA einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe. Dies gilt nicht, wenn die Rechtsverletzung DISA dem Mitglied nicht zu vertreten ist.

7.3 Das Mitglied ist verpflichtet, DISA für den Fall einer Inanspruchnahme durch andere Mitglieder oder Dritte unverzüglich, vollständig und wahrheitsgemäß alle Informationen, insbesondere vorausgehende Schriftwechsel, zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind.

 

8. Haftung

8.1 DISA haftet nur bei eigenem Verschulden sowie bei Verschulden seiner gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen, und zwar nach Maßgabe der nachfolgenden Regelungen.

8.2 Für Schäden, die vorsätzlich oder grob fahrlässig durch DISA bzw. durch gesetzliche Vertreter, leitende Angestellte oder einfache Erfüllungsgehilfen von DISA herbeigeführt werden, sowie bei Arglist und im Fall von Personenschäden, haftet DISA unbeschränkt. DISA haftet ebenfalls unbeschränkt nach dem Produkthaftungsgesetz.

8.3 Bei der leicht fahrlässigen Verletzung einer Pflicht, auf deren Einhaltung vertraut werden durfte und deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht (Kardinalpflicht), ist die Ersatzpflicht begrenzt auf solche Schäden, mit deren Entstehung im Rahmen des vorliegenden Vertragsverhältnisses typischerweise gerechnet werden muss (vertragstypisch vorhersehbare Schäden). Im Übrigen ist die Haftung für leicht fahrlässige Schäden ausgeschlossen. Weitergehende Ansprüche, insbesondere wegen entgangenen Gewinns, Folgeschäden oder § 536a BGB sind ausgeschlossen.

8.4 Für die von DISA unentgeltlich zur Verfügung gestellten Dienste und Leistungen (einschließlich des Abrufs von kostenlosen Inhalten) haftet DISA nur, soweit der Schaden aufgrund der vertragsgemäßen Nutzung der unentgeltlichen Inhalte und/oder Dienste und/oder Leistungen entstanden ist, und nur bei Vorsatz (einschließlich Arglist) und grober Fahrlässigkeit sowie bei Personenschäden.

8.5 DISA haftet nicht für Schäden, Ausfälle oder Datenverluste, welche durch Störungen an Telefonleitungen, Servern und sonstigen Einrichtungen entstehen, die nicht in ihrem Verantwortungsbereich liegen. Überdies haftet DISA nicht für Schäden, Ausfälle oder Datenverluste, die durch höhere Gewalt verursacht worden sind.

8.6 Die Mitglieder sind für die Sicherung ihrer Daten (Backup) selbst verantwortlich. DISA führt insbesondere kein Backup durch und ist für den zufälligen Verlust von Daten nicht verantwortlich.

8.7 Auf dem Portal werden auch Inhalte von Partnern zur Verfügung gestellt, bzw. Partnerwebseiten verlinkt (im Folgenden "Drittinhalte"). DISA führt bei Drittinhalten keine Prüfung auf Vollständigkeit, Richtigkeit und/oder Rechtmäßigkeit durch und übernimmt daher keinerlei Verantwortung oder Gewährleistung für die Vollständigkeit, Richtigkeit, Rechtmäßigkeit und/oder Aktualität der Drittinhalte. Dies gilt auch im Hinblick auf die Qualität der Drittinhalte und deren Eignung für einen bestimmten Zweck. Dies gilt auch, soweit es sich um Drittinhalte auf verlinkten externen Webseiten handelt.

 

9. Nutzungsrechte

9.1 An Beiträgen, die dem Urheberrecht unterliegen, räumt das Mitglied DISA ein einfaches, räumlich und zeitlich unbegrenztes nichtübertragbares Nutzungsrecht ein, die Beiträge zu vervielfältigen und öffentlich zugänglich zu machen, sowie zu bearbeiten, sollte dies erforderlich sein.

9.2 DISA ist berechtigt alle Foreninhalte auch mittels eines RSS-Feeds zu vervielfältigen und öffentlich zugänglich zu machen. Zu diesem Zweck räumt das Mitglied an seinen Beiträgen, sofern diese dem Urheberrecht unterliegen, DISA ein einfaches, räumlich und zeitlich unbegrenztes nichtübertragbares Nutzungsrecht ein, seine Inhalte auch mittels RSS-Feed zu vervielfältigen und öffentlich zugänglich zu machen.

 

10. Newsletter

10.1 Die Registrierung für den Newsletter ist kostenfrei und erfolgt ausschließlich nach Maßgabe dieser AGB.

10.2 Die Anmeldung zum Newsletter erfolgt nach dem sog. doppelten Opt-In Verfahren. So muss der Kunde zunächst dem Erhalt des Newsletters ausdrücklich zustimmen. Im zweiten Schritt muss der Kunde einen Aktivierungslink in der aufgrund der Zustimmung versandten Bestätigungsemail betätigen, um die Anmeldung abzuschließen.

10.3 DISA behält sich das Recht vor einzelne Newsletter oder den Newsletterversand insgesamt teilweise oder komplett ohne Vorankündigung einzustellen.

 

11. Schlussbestimmungen

11.1 Der Nutzungsvertrag einschließlich dieser AGB unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als das nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

11.2 Ist das Mitglied Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs, öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts, so ist der Sitz von DISA der ausschließliche Gerichtsstand für alle aus dem Nutzungsvertrag und diesen AGB entstehenden Streitigkeiten. Dies gilt auch für Mitglieder, die keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland haben sowie für Mitglieder, die nach Abschluss eines Vertrages ihren Sitz, Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthaltsort ins Ausland verlegt haben. Unabhängig davon ist DISA jedoch auch berechtigt, das Mitglied an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.