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  1. #1
    Erfahrener Benutzer Avatar von Arithmos
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    Wichtig! -> Jugendmediendienstestaatsvertrag ab 01.01.2011

    Obwohl ich hier ja gelegentlich schon Rüffel wegen VT-Beiträgen u.ä. einstecken musste: Das hier ist real - und in diesem Forum bislang noch überhaupt nicht angesprochen worden:

    Es wurden keine mit Ihrer Suchanfrage - site:consultdomain.de Jugendmediendienstestaatsvertrag - übereinstimmenden Dokumente gefunden.
    site:consultdomain.de Jugendmediendienstestaatsvertrag - Google-Suche

    Dabei könnte das absolut weitreichende Konsequenzen für alle Projektierer, Blogger und Forenbetreiber - kurz, schlicht alle Inhalteanbieter aus D haben:

    Die Novellierung des Jugendmediendienstestaatsvertrags (JMStV) sieht vor, dass ab 2011 jeder Anbieter seine Webseiten auf jugendgefährdende Inhalte hin überprüfen, klassifizieren und Maßnahmen zum Schutz der Jugend vor diesen Inhalten treffen muss.
    heise online - Blog macht wegen neuem Jugendschutzgesetz dicht [Updates]


    Dieser Artikel richtet sich an alle in Deutschland, die im Internet Inhalte anbieten. Seien es private Blogs oder große Social Networks. Sie alle müssen sich ab dem 1. Januar 2011 mit dem in Kraft tretenden neuen Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) befassen.
    Lesepflicht für alle: 17 Fragen zum neuen JMStV » t3n News


    Ab 2011 tritt voraussichtlich das neue Jugendschutzgesetz in Kraft. Seitenbetreiber müssen Inhalte kontrollieren, klassifizieren und Maßnahmen zum Schutz der Jugend treffen. Folge: Blogs und kleine Seiten müssen dicht machen. Erste Schließungen noch in diesem Jahr!
    http://www.mmnews.de/index.php/etc/6...zensur-ab-2011

    Weitere Infos und Kommentare:
    Google News: Jugendschutz

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  2. #2
    Erfahrener Benutzer Avatar von webadressmiete
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    Hallo Ari,
    Danke für diesen Beitrag. Habe mich eben auch zum ersten Mal damit beschäftigt und den "Lesepflicht"-Artikel überflogen. Desweiteren habe ich folgenden Artikel entdeckt:
    http://blog.beck.de/2010/11/30/jugen...be-im-internet

    Insgesamt scheint das Gesetz mal wieder "gut gemeint" sein, was ja häufig das Gegenteil von "gut" bedeutet.

    Schöne Grüße
    Ulrich

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  3. #3
    Erfahrener Benutzer Avatar von Charles
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    Das Ganze gilt nur für Anbieter, die Inhalte ins Netz stellen, die Gewalt/Sex beinhalten. Für die meisten Projektierer dürfte das Gesetz wohl keine Auswirkungen haben. Vor allem, da die Altersverifikation ja per Metatag eingefügt werden muss, und es hier vor Sommer 2011 keinen technischen Standard geben wird wird wohl erstmal alles so weiterlaufen wie gewohnt.

    Beruhigend fand ich die FAQ der Freiwilligen Selbstkontrolle Multimedia-diensteanbieter zu diesem Thema: FSM - JMStV-2011: Häufig gestellte Fragen

    Grüße
    Charles

  4. #4
    Erfahrener Benutzer Avatar von Paul_Kuhn
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    Hammerhart!
    Danke für das Wiederaufbringen des Themas bei mir!
    Ich schwanke noch zwischen "Aus die Maus" und "Erst ab 22 Uhr geöffnet"

    Ahoi!
    Wer mit der Herde geht, kann nur den Ärschen folgen!

  5. #5
    Erfahrener Benutzer Avatar von Arithmos
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    Zitat Zitat von Charles Beitrag anzeigen
    Das Ganze gilt nur für Anbieter, die Inhalte ins Netz stellen, die Gewalt/Sex beinhalten.
    Wie kommst Du darauf?
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  6. #6
    Erfahrener Benutzer Avatar von Charles
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    @Arithmos: Weil das der Grundtenor einiger Lawblogs zu dem Thema ist.
    Es werden jedoch auch z.B. Tierschutzseiten betroffen sein, die allzu brutale Fälle von Tierquälerei in fotografischer Form auf der Seite haben.
    Wenn man Inhalte ab 16 oder ab 18 bereithält, dann sollte man sich mit dem Thema auseinandersetzen, und das ist ja normalerweise nur bei diesen Themen der Fall, oder? Wenn man Inhalte ab 0 oder ab 6 Jahren bereitstellt, dann ändert sich nichts. So habe ich das zumindest verstanden, ich bin allerdings kein Anwalt.

    Das Ganze ist nicht imho ganz so dramatisch, wie es jetzt noch aussieht. Öffnet aber natürlich übereifrigen Abmahnanwälten ein neues Betätigungsfeld.



    Grüße
    Charles
    Geändert von Charles (30.11.2010 um 21:00 Uhr)

  7. #7
    Erfahrener Benutzer Avatar von Arithmos
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    Zitat Zitat von Charles Beitrag anzeigen
    Wenn man Inhalte ab 0 oder ab 6 Jahren bereitstellt, dann ändert sich nichts. So habe ich das zumindest verstanden, ich bin allerdings kein Anwalt.
    Und wie ist das dann mit Verkaufsangeboten für Kettensägen? Oder Autos? Krimis? Nahrungsergänzung? Abnehmen? Berichten über Saufgelage italienischer Politiker? Beiträgen auf CD von engel, Dietmar, sunblind oder (neuerdings) Trixi? ;-) und dem beliebten Fun-o-Rama?

    Davon abgesehen: schon "ab 12" erfordert Eingriffe.
    Geändert von Arithmos (30.11.2010 um 21:13 Uhr)
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  8. #8
    Erfahrener Benutzer Avatar von Charles
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    Es kommt natürlich immer auf die Umsetzung des Gesetzes und die Anwenung an. aber die Eindämmung der Meinungsfreiheit durch Jugendschutz ist auch recht eng gefasst und bezieht sich nicht auf Autos, Kettensägen oder engels Beiträge ;-) hier eine Formulierung des Bundesverfassungsgericht zum Thema:

    Das verfassungsrechtlich bedeutsame Interesse an einer ungestörten Entwicklung der Jugend berechtigt den Gesetzgeber zu Regelungen, durch welche der Jugend drohende Gefahren abgewehrt werden. Derartige Gefahren drohen auf sittlichem Gebiet von allen Druck-, Ton- und Bilderzeugnissen, die Gewalttätigkeiten oder Verbrechen glorifizieren, Rassenhaß provozieren, den Krieg verherrlichen oder sexuelle Vorgänge in grob schamverletzender Weise darstellen und deswegen zu erheblichen, schwer oder gar nicht korrigierbaren Fehlentwicklungen führen können.

    Quelle: JMStV: Versuchen wir es mal mit verfassungskonformer Auslegung Rechtsanwalt Ferner - Strafrecht, Verkehrsrecht, Wettbewerbsrecht - Städteregion Aachen


    Und in Foren sieht es ja sowieso aus, dass man nur haftbar für Inhalte Dritter gemacht werden kann, sobald man davon Kenntnis erhält. Aber das war bislang auch schon so.

    Werbung für Autos oder Kettensägen darf ja auch tagsüber im TV laufen, dann wird das online auch nicht anders sein.

    Wie gesagt, nur mein persönlicher Standpunkt diese Sache betreffend.

    Grüße
    Charles
    Geändert von Charles (30.11.2010 um 21:27 Uhr) Grund: Ergänzung

  9. #9
    Erfahrener Benutzer Avatar von Arithmos
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    Ich fürchte, Du hast die Tragweite noch nicht ganz erfasst. Es geht wie gesagt eben nicht nur um "ab 16" oder "ab 18" - wie bisher, sondern neuerdings auch um "ab 0", "ab 6" und "ab 12", in die jedes Internetangebot einzustufen ist. (Von Spiegel-Online und anderen linientreuen Medien abgesehen. Die haben eine Ausnahmegenehmigung ->
    8) Absatz 1 gilt nicht für Nachrichtensendungen, Sendungen zum
    politischen Zeitgeschehen im Rundfunk und vergleichbare Angebote bei
    Telemedien, es sei denn, es besteht offensichtlich kein berechtigtes
    Interesse gerade an dieser Form der Darstellung oder
    Berichterstattung.

    http://www.telemedicus.info/uploads/JMStV_14-RAeStV.pdf
    ).

    Es sei denn, man "sendet" nur von 23:00 bis 6:00 Uhr oder installiert ein (zertifiziertes ergo derzeit nicht existentes) AVS.

    Und was die Warenangebote angeht, so ist in obigem pdf zu lesen:

    (6) 1Die Absätze 1 bis 5 gelten für Teleshopping und Sponsoring entsprechend.
    Teleshopping darf darüber hinaus Kinder oder Jugendliche nicht dazu anhalten,
    Kauf- oder Miet- bzw. Pachtverträge für Waren oder Dienstleistungen zu schlie-
    ßen.
    Was imho nicht nur Kettensägen und Autos, sondern auch rosa Luftballons, Plastik-Ponys und Barbie-Puppen einschließt.

    Die reale Gefahr für die Berteiber rührt in der Praxis dabei weniger von staatlicher Seite (jedenfalls, solange man keinen staatskritischen Blog betreibt), sondern vielmehr von den lieben Branchenkollegen und deren Abmahnanwälten.
    Geändert von Arithmos (30.11.2010 um 21:51 Uhr)
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  10. #10
    Erfahrener Benutzer Avatar von Charles
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    Zitat Zitat von Arithmos Beitrag anzeigen
    Ich fürchte, Du hast die Tragweite noch nicht ganz erfasst. Es geht wie gesagt eben nicht nur um "ab 16" oder "ab 18" - wie bisher, sondern neuerdings auch um "ab 0", "ab 6" und "ab 12", in die jedes Internetangebot einzustufen ist. (Von Spiegel-Online und anderen linientreuen Medien abgesehen. Die haben eine Ausnahmegenehmigung -> ).
    Nein. Man muss diese Altersfreigabe eben nicht implementieren. Nur wenn man jugendschutzrechtlich bedenkliche Inhalte auf seinem Angebot hat.

    ich zitiere mal aus meinem anfangs gepostetem Link der FAQ der Freiwilligen Selbstkontrolle Multimediaanbieter:

    "► Bin ich nach dem neuen JMStV verpflichtet, mein Angebot zu kennzeichnen?

    Nein. Grundsätzlich gilt: Inhalte können im Internet frei angeboten werden, ohne dass der Anbieter aus jugendschutzrechtlicher Sicht aktiv werden muss.

    Von diesem Grundsatz gibt es zwei Ausnahmen:

    * Inhalte, die nur für Nutzer ab 12 Jahren geeignet sind und nicht von Inhalten, die für jüngere Kinder bestimmt sind, getrennt gehalten werden
    * Inhalte, die nur für Nutzer ab 16 oder 18 Jahren geeignet sind.

    Sollte eine der Ausnahmen auf Ihr Angebot zutreffen, sind Sie auch schon bisher dazu verpflichtet, eine der folgenden Maßnahmen zu ergreifen um die gesetzliche Handlungspflichten zur gesetzeskonformen Ausgestaltung zu erfüllen:

    * Nutzung von Sendezeitbegrenzungen
    * Vorschalten technischer oder sonstiger Mittel
    o das Programmieren für ein Jugendschutzprogramm, also die Altersklassifizierung, ist nach dem neuen JMStV ein Unterfall von dieser Möglichkeit, vgl. § 5 Abs. 5 Nr. 1, § 11 Abs. 1 JMStV-2011"


    Ergo: Jeder kann seine Inhalte selbst klassifizieren. Und wenn man keine "problematischen" Angebote bereithält, muss man nichts tun.

    P.S. Bezieht sich der von dir @Arithmos zitierte Abschnitt nicht auf "indizierte Waren"?
    Geändert von Charles (30.11.2010 um 22:13 Uhr)

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