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Den Potsdamer Bürgerrechtlern der "Volksinitiative zur Stärkung der Grund- und Bürgerrechte gegenüber der Polizei" steht Ärger ins Haus. Sie betreiben seit dem Mai diesen Jahres die Domain Polizeibrandenburg.de. Mit ihren Aktivitäten und den Informationen auf der Site wollen die Betreiber eine "Beobachtung der Polizeiarbeit in Brandenburg leisten, qualifizierte Kritik formulieren sowie Opfer polizeilicher Repression unterstützen", sagte Mitglied Beate Netzler am Dienstag gegenüber der INTERNET WORLD.
Das brandenburgische Innenministerium bereitet inzwischen eine Klage gegen die Besitzer der Domain vor. "Es geht um die Verletzung des Namensrechts, wie es im BGB festgeschrieben ist," sagte dazu Heiko Homburg am Dienstag auf Anfrage gegenüber der INTERNET WORLD. Der Sprecher des Innenministeriums Brandenburg beruft sich dabei auf den ähnlich gelagerten Fall der Domain Verteidigungsministerium.de, die nach einem Rechtsstreit dem Bundesministerium der Verteidigung zugesprochen wurde (wir berichteten).
"Es gibt nur eine Polizei in Brandenburg und daher werden wir diesen Fall rigoros verfolgen," konstatiert Homburg. Es sei in diesem Fall irrelevant, dass die Bürgerrechtler auf ihrer Homepage mit einem großen Link auf die Seite der brandenburgischen Polizei hinweisen. Diese ist unter der URL Polizei.brandenburg.de zu erreichen. Auch gehe es nicht um den kritischen Inhalt der Seite, es sei für den Rechtsstreit irrelevant, welche Inhalte unter der URL veröffentlicht würden, so Homburg.
Die Bürgerrechtler wehren sich, indem sie mit ihrer Sicht der Dinge an die Öffentlichkeit gehen. (Die Pressemitteilung zum Thema ist hier zu finden). Derzeit bereitet sich die Initiative nach Angaben von Beate Netzler auf einen Rechtsstreit mit den Innenministerium Brandenburgs vor. Nach ihrer Meinung besteht bei den Domains keine Verwechslungsgefahr. "Die Bevölkerung ist in der Lage, sich ohne ständige Fürsorge des Staates im Internet zurechtzufinden," meint Netzler. Zudem sei es außerhalb des Internet eher unüblich, dass der Staat beispielsweise gegen kurzzeitige Überraschungs- und Verwechslungseffekte in der Werbung vorgeht. Auch den Vergleich mit dem Streit um die Domain Verteidigungsministerium.de sieht Netzler nicht als stichhaltig an. "Unsere Adresse ist kein Behördenname und das Wort Polizei ist keine Marke," meint Netzler.
Wegen des großen Rummels um die Domain kommt die Gruppe von rund 20 Bürgerrechtlern derzeit kaum mehr dazu, ihre eigentlichen Anliegen zu verfolgen. "Wir wollen der Entwicklung der Bundesrepublik zu einem Polizeistaat entgegentreten," so Netzler. Die Initiative tritt beispielsweise gegen die Verschärfungen des brandenburgischen Polizeigesetzes ein und für die Verwendung von Dienstnummern bei der Polizei. Seit dem Mai 2001 läuft eine Unterschriftensammlung zu diesen Themen.
[Quelle: Internetworld]
Das brandenburgische Innenministerium bereitet inzwischen eine Klage gegen die Besitzer der Domain vor. "Es geht um die Verletzung des Namensrechts, wie es im BGB festgeschrieben ist," sagte dazu Heiko Homburg am Dienstag auf Anfrage gegenüber der INTERNET WORLD. Der Sprecher des Innenministeriums Brandenburg beruft sich dabei auf den ähnlich gelagerten Fall der Domain Verteidigungsministerium.de, die nach einem Rechtsstreit dem Bundesministerium der Verteidigung zugesprochen wurde (wir berichteten).
"Es gibt nur eine Polizei in Brandenburg und daher werden wir diesen Fall rigoros verfolgen," konstatiert Homburg. Es sei in diesem Fall irrelevant, dass die Bürgerrechtler auf ihrer Homepage mit einem großen Link auf die Seite der brandenburgischen Polizei hinweisen. Diese ist unter der URL Polizei.brandenburg.de zu erreichen. Auch gehe es nicht um den kritischen Inhalt der Seite, es sei für den Rechtsstreit irrelevant, welche Inhalte unter der URL veröffentlicht würden, so Homburg.
Die Bürgerrechtler wehren sich, indem sie mit ihrer Sicht der Dinge an die Öffentlichkeit gehen. (Die Pressemitteilung zum Thema ist hier zu finden). Derzeit bereitet sich die Initiative nach Angaben von Beate Netzler auf einen Rechtsstreit mit den Innenministerium Brandenburgs vor. Nach ihrer Meinung besteht bei den Domains keine Verwechslungsgefahr. "Die Bevölkerung ist in der Lage, sich ohne ständige Fürsorge des Staates im Internet zurechtzufinden," meint Netzler. Zudem sei es außerhalb des Internet eher unüblich, dass der Staat beispielsweise gegen kurzzeitige Überraschungs- und Verwechslungseffekte in der Werbung vorgeht. Auch den Vergleich mit dem Streit um die Domain Verteidigungsministerium.de sieht Netzler nicht als stichhaltig an. "Unsere Adresse ist kein Behördenname und das Wort Polizei ist keine Marke," meint Netzler.
Wegen des großen Rummels um die Domain kommt die Gruppe von rund 20 Bürgerrechtlern derzeit kaum mehr dazu, ihre eigentlichen Anliegen zu verfolgen. "Wir wollen der Entwicklung der Bundesrepublik zu einem Polizeistaat entgegentreten," so Netzler. Die Initiative tritt beispielsweise gegen die Verschärfungen des brandenburgischen Polizeigesetzes ein und für die Verwendung von Dienstnummern bei der Polizei. Seit dem Mai 2001 läuft eine Unterschriftensammlung zu diesen Themen.
[Quelle: Internetworld]
