Grosses Problem ...

brainbug · 15. Sep. 2001

ich hoffe mir kann hier einer einen tip geben!?
ich habe folgendes problem:
bis zum märz dieses jahres war ich gesellschafter einer internetfirma, die sich seit diesm zeitpunkt (märz) im konkurs befindet. diese firma hatte einen fofografen/videofilmer beauftragt bilder von unseren darstellerinen zu machen. anscheinend wurden diese aufträge nur teilbezahlt. die firma hat schon vor dem konkurs die bildrechte an eine andere firma verkauft mit der ich in geschäftlichen kontakt stehe. ich habe daraufhin von der firma die die bildrechte erworben hat ebenfalls die uneingeschränkten nutzungsrechte erworben/übertragen bekommen und nutze diese bilder seitdem auf einigen meiner domains.
nun habe ich gestern einen anruf von diesem fotografen/videofilmer bekommen, der mir mitteilte das er einerseits gegen die firma (bei der ich gesellschafter war) anzeige wegen betrugs und urheberrechtsverletzung gestellt hat und ebenso gegen mich, weil er bemerkt hat das ich die fotos auf meinen webseiten verwende. er bot mir aber gleichzeit an, mich aus dieser anzeige "freizukaufen" da er selbst dringend geld benötige und er mir mit diesem angebot entgegenkommen wolle, da ein gerichtsverfahren + anwaltkosten bestimmt genau so teuer kommen würde. es würde auch von seiner seite niemand davon erfahren und ich bekäme im gegenzug auch eine nachträgliche nutzungserlaubniss für die bilder. der betrag um den es sich handelt liegt bei 6000,- dm die auch nicht sofort zahlen müsste allerdings sollten die ersten 2000,- dm schon nächste woche kommen (es geht um ca. 40-50 bilder die ich bis jetzt genutzt habe). er gibt mir noch übers wochenende bedenkzeit und wird mich montag früh nochmal anrufen um meine entscheidung zu hören. bis jetzt ist auch noch nichts schriftliches (unterlassungsklage o.ä. bei mir eingetroffen).

nun meine frage: was soll ich tun bzw. wie soll ich mich verhalten? ich habe keine lust (und auch nicht das geld) 6000,- dm zu zahlen. ist das nun eine erpressung oder wird sowas als "ausergerichtlicher klärungsversuch" gesehen.

ich wäre wirklich dankbar wenn mir jemand so schnell wie möglich einen tip geben kann wie ich mich verhalten soll? bzw. was ich brauche um im zweifelsfall einen nachweis für die mögliche erpressung zu haben.

brainbug

Falke · 16. Sep. 2001

Wurde in deinem Nutzungsvertrag schriftlich fixiert, dass die Fa. von der du die Bilder gekauft hast, die Nutzungsrechte hat?
Bzw. bis du Frei von jeglichen Rechten Dritter?
Welche Gesellschaftsform hatte die erste Firma, wo du Gesellschafter warst? (Personengesellschaft, jurist. Gesellschaft)?
Eine ausergerichtl. Bezahlung erscheint mir in diesem Fall etwas schleierhaft. Vor allem, wenn der Betrag identisch wäre, wenn du vor Gericht verlieren würdest. Dann kannst du doch gleich vor Gericht gehen und hättest dann evtl. Chancen, ohne Kosten davonzukommen.

PS: Versuche doch, ab und zu wenigstens ein paar Großbuchstaben in deinen Text einfließen zu lassen. Er lässt sich auf "deine" Weise extrem schlecht lesen!!

brainbug · 16. Sep. 2001

Wegen der Schreibweise tuts mir leid. Aber ich werde mich bessern.
So, nun zum Thema:
- Die Firma bei der ich Gesellschafter war, war eine GmbH.

- Die andere Firma von der ich die Rechte erworben habe hat die Nutzungsrechte (steht auch im Vertrag)

Mir geht es vorallem darum was ich gegen diesen "Erpressungsversuch" machen kann, wenn ich am Montag wieder den Anruf bekomme wo ich mich "Entscheiden" soll. Langt es das Gespräch aufzunehmen oder soll ein Zeuge das Gespräch mithören, oder ...?
Ob der Fotograf nun Rechte gegen mich geltend machne kann darüber werden sich wohl die Anwälte streiten. Mir ist es wichtig wie ich ihm den möglichen "Erpressungsversuch" nachweisen kann bzw. ob das rechtlich vielleicht als Versuch des Fotografen gesehen wird eine ausergerichtliche Einigung herbeizuführen? Zudem ist der Preis für 30-40 Fotos die ich bis jetzt verwendet habe eindeutig zu hoch. Zudem hat er beim ersten Gespräch gesagt das er seit März meine Seite beobachtet und er eben jetzt der Meinung sei das pro Monat 1000,- DM für die Nutzung seit März bis jetzt angemessen sei.
Muss in so einem Fall nicht erstmal eine Abmahnung geschickt werden?
Ich habe auf jedenfall seit gestern die Bilder von der Seite entfernt, da ich ja erst gestern erfahren habe das es rechtliche Probleme mit den Fotos gibt. Ich weis das es rechtlich bestimmt keinen Unterschied macht, allerdings habe ich ihm ja auch gesagt das wenn ich vorher davon gewusst hätte ich die bilder schon vorher entfernt hätte.

brainbug

STEPHAN · 16. Sep. 2001

ich habe gerade keine Zeit, alles was Du geschrieben hast im Detail zu prüfen.

Nur ein paar Tips: Mithören oder Aufzeichenen von Telefongesprächen ohne Genehmigung ist nicht erlaubt.

Eine einstweilige Verfügung wird er kaum erreichen können, wenn er sagt, er wußte es schon seit März. Einstweilige Verfügungen gibts nur bei Eilbedürftigkeit, die ist nach so langer Zeit nicht gegeben.

Strafrechtlich sehe ich da nichts drohen, Du hast ja im Glauben gehandelt, alles sei okay.

Vieleicht ist auch alles okay, das ist der Punkt, den ich gerade nicht prüfen kann.

Ich würde ihm 1000 oder 1500 DM bieten und ihm sagen, daß Du ansonsten einen laaaangen Rechtsstreit nicht scheust. (Da würdet Ihr euch sowieso wieder vergleichen

Wenn er nicht drauf eingeht, warte mal ab, wenn was von Ihm kommt, kannst Du immer noch zum Anwalt gehen.

Was hast Du denn zu verlieren ??

brainbug · 16. Sep. 2001

also 6000,- DM werde ich bestimmt nicht zahlen...
Ich würde ihm halt gerne irgendwie nachweisen das er versucht mich zu erpressen. Ich weis ja nicht wie es aussieht wenn man zur Polizei geht und denen die Sachlage schildert !? Oder würdet ihr mir davon auf jednfall abraten?

brainbug

Kati · 16. Sep. 2001

@brainbug,

Also,meine Gedanken als Laie dazu:
[bitte korrigiert mich wenn ich mit den folgenden Ansichtsweisen falsch liege]

Firma A erhält durch den Fotografen als Urheber der Fotos,die alleinigen Nutzungsrechte-demnach steht Firma A das Recht zu das Bildmaterial beliebig zu verwenden-so weit so gut.

<<bis zum märz dieses jahres war ich gesellschafter einer internetfirma, die sich seit diesm zeitpunkt (märz) im konkurs befindet>>

ein Nutzungsrecht kann ohne Zustimmung des Urhebers übertragen werden,wenn die Übertragung im Rahmen der Gesamtveräußerung eines Unternehmens oder der Veräußerung von Teilen eines Unternehmens geschieht.Hier dürfte das Recht bei besagter Firma A in Bezug auf den Verkauf der Nutzungsrechte an Firma B liegen[insofern der Verkauf der Nutzungsrechte in Bezug zum Insolvenzverfahren stand],was demnach auch die Äusserung des Fotografen auf den Verdacht eines möglichen Betruges begründen könnte.

Wurde jedoch vetraglich festgehalten das die Übertragung des Nutzungsrechts ohne Zustimmung des Urhebers/Fotografen zulässig ist,so haftet Firma B[Käufer]für die Erfüllung der vetraglichen Verpflichtungen von Firma A[Verkäufer]-[<<anscheinend wurden diese aufträge nur teilbezahlt...>>].

Nun werden die Nutzungsrechte die von Firma B erworben wurden ein zweites Mal veräussert-an Dich.Der Urheber bietet Dir daraufhin einen äusserst fragwürdigen "Deal" an [<<...da ein gerichtsverfahren + anwaltkosten bestimmt genau so teuer kommen würde>>]-Du würdest demnach die Nutzungsrechte zum zweiten Mal käuflich erwerben.

Meiner Meinung nach solltest Du die Finger von diesem dubiosen "Angebot" lassen und den Rechtsweg gehen bzw.erstmal schleunigst eine Beratung über einen Anwalt hinzuziehen.Ich halte die Vorgehensweise des Fotografens für äusserst unseriös.Korrekt wäre es gewesen,Dich auf dem Postweg anzuschreiben anstatt ein filmreifes "ich gebe Ihnen Zeit bis Montag" in den Hörer zu schwätzen.

Möglicherweise möchte er statt ausstehender Zahlungen von Firma A nun eine "Umsatzbeteiligung" von eben diesen 6000DM [<<...er seit März meine Seite beobachtet und er eben jetzt der Meinung sei das pro Monat 1000,- DM für die Nutzung seit März bis jetzt angemessen sei.>>]

Eine Frage dazu: Du schreibst Du hast die Bildrechte von Firma B gekauft-Firma A befindet sich seit März im Insolvenzverfahren.Demnach hat Firma B die Rechte im Zeitraum Ferbruar erworben-Du nutzt die Bilder seit exakt dem Zeitpunkt auf Deiner Webseite als Firma A in Konkurs ging und Du dort nicht mehr tätig warst-korrekt?
bestand denn als Gesellschafter der Firma nicht die Möglichkeit die Nutzungsrechte zu erwerben bevor sie über Firma B an Dich gingen?

Liebe Grüße,Feli.

brainbug · 16. Sep. 2001

@feli

Danke erstmal für deine ausführliche Antwort.

Die Nutzungsrechte von Firma A vor dem Konkurs zu erwerben bestanden schon, allerdings habe ich damals an diese Möglichkeit nicht gedacht.

Einen Anwalt werde ich sowiso hinzuziehen, allerdings konnte ich ihn bis jetzt nicht erreichen. Deswegen habe ich mich eben an das forum gewandt um heruaszufinden was ich machen soll, da er mir ja per Telefon mitgeteilt hat mich Montag früh wieder anzurufen um mich nach meiner Entscheidung zu fragen (ob ich nun bereit bin den Betrag zu zahlen oder nicht). Meine Entscheidung nicht zu zahlen steht sowieso schon fest (wer weis wieviel er noch verlang wenn er erstmal die 6000,- bekommen hat).

Nun geht es mir vorallem darum ob und in welcher weise er mich für die Benutzung der Bilder haftbar bzw. zur Verantwortung ziehen kann (da ich ja durch ihn erfahren habe das die Rechnungen anscheinend nicht vollständig gezahlt wurden). Zudem interessiert mich welche Möglichkeiten ich habe ihn einen möglichen Erpressungsversuch nachzuweisen.

brainbug

axellehmann · 16. Sep. 2001

Wie bereits schon gesagt wurde, die Einzelheiten sollten von einem Anwalt überprüft werden. Hier nur ein paar spontane Anregungen.

Vorsicht bei Angeboten deinerseits. Es könnte als Schuldanerkenntnis ausgelegt werden.

Sein Argument, er beobachte Deine Seite seit März war dämlich. Das verbessert Deine Position im Zweifel gewaltig, da es zeigt, dass es ihm nicht um die Verletzung seiner Rechte geht.

Ich würde ihn dann beim Anruf darauf hinweisen, das eine zweite Person mithört. Dann müßte er schon protestieren und das würde ihm vor Gericht ebenfalls unglaubwürdiger machen.
Dann darlegen, dass ich nach Rücksprache mit einem Anwalt auf Basis der Vertrages von usw. glaube die Bilder rechtmäßig zu nutzen.
Eine interessante Frage ist auch, warum er sich nicht schon im März gerührt hat. Könnte ihn zu einer weiteren unbedachten Äusserung hinreisen.

Zudem glaubst Du, er erpresse Dich und Du wirst strafrechtlich vorgehen, wenn er weiterhin auf irgendeine Zahlung besteht. Musst Du ja nicht machen aber drohen kannst Du allemal damit.

Es sieht nicht so aus, als hätte er weder das Geld noch den Sachverstand seine fragwürdigen Ansprüche einklagen zu können.

Viel Erfolg,
Axel

brainbug · 16. Sep. 2001

Schon mal vielen Dank an alle die mir bis jetzt geholfen haben. Hatte seit Freitag schon ein ziemlich ungutes Gefühl im Magen aber Eure Unterstützung mit eurer Meinung finde ich echt klasse.

Wenn noch jemand anderes Tips dazu geben kann wäre ich natürlich genauso dankbar.
Hatte selbst schon einige Probleme mit Leuten die "Sachen" von meinen Seiten geklaut haben. Bin aber nie auf die Idee gekommen einen Anwalt einzuschalten, da ich der Meinung bin man kann das Meiste mit einem Gespräch aus dem Weg räumen. Der Anwalt sollte eigentlich das letzte Mittel sein. Jetzt muss ich allerdings sehen das es einige/viele? anders sehen und sogar noch weiter gehen (Erpressung). Meine Einstellung zu diesem Thema wird sich aber deswegen nicht ändern ... im Gegenteil. Es bestärkt mich sogar, erstmal ein Gespräch zu suchen bevor man den rechtlichen Weg einschlägt.

brainbug

Falke · 16. Sep. 2001

Stimme Stephan und den anderen Vorrednern zu. Würde eine derartige Summe nicht zahlen.

Ein weiterer Punk ist (warum ich die Gesellschaftsform wissen wollte) ist: Der Fotograf hat einen rechtl. Anspruch auf Zahlung seiner Arbeitsleistung gegenüber der GmbH und nicht gegen dich. Wäre ja so, als wenn du einen Fernseher von Grundig kaufst und wenn die dann Bankrott gehen, wenden sich die Gläubiger an dich und sagen, der Chip sei noch nicht bezahlt.

Wie die jur. Sache aus Sicht von Hehlerware/heißer Ware auszulegen wäre, kann ich nicht sagen. Hier erlangt der Käufer ja auch kein Eigentumsrecht. Aber dies nur so nebenbei.

Mein Tipp: NICHT ZAHLEN !!!!! Definitiv nicht!!!!
Du hast im guten Glauben gehandelt, die Firma hat dir gesagt, dass sie die Nutzungsrechte haben. Schließlich kann von dir nicht erwartet werden, die ganze Entstehungsgeschichte der Bilder zurückzuverfolgen und zu prüfen, ob die Angaben richtig sind.

Kinski · 16. Sep. 2001

Hi brainbug,

leider fehlt im Moment die Zeit für eine Recherche. Folgender Link könnte jedoch für Dich von Interesse sein:
http://jurcom5.juris.de/bundesrecht/urhg/index.html

Hoffentlich hilft´s Dir.

Kinski