Markeng und Nutzung einer 'Sunrise' Dot Info

[Domaingame]

Hallo,

Nehmen wir an, ich habe die Marke 'News' fuer eine Schuhcreme
gesichert. Ueber Sunrise sichere ich mir 'news.info' mit dieser
Marke. Natuerlich sucht kein Mensch bei meiner frischgebackenen
'news.info' meine Schuhcreme.

Da mir die sunrise zum Schutze meiner Marke dienen soll, waere
ich nicht auch im erweiterten Sinne potentiell verpflichtet, meine
Schuhcreme im folgenden Projekt vorzustellen? Waere es nicht ein Verstoss
gegen die Richtlinien der Marke jetzt 'news' statt meine 'Schuhcreme'
auf meiner 'Markendomain' kommerziell anzubieten?

Und noch eine kleine Frage:
Die SLD einer Info-Sunrisedomain muss eine Marke darstellen (zumindest
im theoretischen Sinne der 'Erfinder' bei Afilias - abgesehen von Betrug des
Afilias system).
Wie steht es dann mit dem Verkauf dieser 'Markendomain'? Kann deren Rechte
so einfach im Domainverkauf uebertragen werden, oder
sind bei der Markenuebertragung/Lizensierung auch bei einer Domain
dieser Art Aspekte zu beachten aus dem Markeng z.B. ?

Die Loesung laege fuer Sunrise zukuenftig potentiell auf der Hand, indem
'Sunrisedomains' nicht im Handel ohne weiteres oder garnicht angeboten werden duerften.

Die selben 'Marken' duerften sich bei allen zukuenftigen gTLD
Vergaben mit Sunrise wieder und wieder 'bewaehren'.

Gruss

John
der die 'legale Prostitution' des Internet und Domains durch Marken im
Zusammenhang mit Allgemeinbegriffen und .info z.Z. verabscheut.

 

[lawyer]

Hier besteht in der Tat die Gefahr des Vorwurfs einer bösgläubigen und damit rechtsmissbräuchlichen Registrierung sowohl der Marke (Konsequenz ist die Nichtigkeit) als auch der Domain unter Ausnutzung der Privilegien für Markeninhaber in der Sunrise-Period.

Meines Erachtens wird daher eine nachträgliche Löschung der Domain erfolgen, wenn Dir jemand auf die Schliche kommt.

 

[Domaingame]

Hallo Stefan,

Hier besteht in der Tat die Gefahr des Vorwurfs einer bösgläubigen und damit rechtsmissbräuchlichen Registrierung sowohl der Marke (Konsequenz ist die Nichtigkeit) als auch der Domain unter Ausnutzung der Privilegien für Markeninhaber in der Sunrise-Period.

Meines Erachtens wird daher eine nachträgliche Löschung der Domain erfolgen, wenn Dir jemand auf die Schliche kommt.

Danke fuer die Bestaetigung Stefan.
Dann koennte dies die 'Achillesverse' sein fuer viele der neuen
spekulativen  'Dot Info-Markendomains' darstellen, da sie markenrechtlich
sowohl hier wie auch in DE durch Markeng in ihrer Nutzung
im Zusammenhang mit einer Website 'encumbered', belastet, behaftet
(oder wie auch immer der korrekte rechtliche Begriff dazu lautet)
sind. Die 'Markendomain' _muesste_ sich im obigen Beispiel entweder mit
Inhalten zur Schuhcreme auf der Website vorstellen oder ueberhaupt nicht.

Zu klaeren waere dann 'nur' noch, ob diese Art 'Sunrise-Markendomain' auch
mit dem Markeng in der Uebertragung (Verkauf) verbunden ist, da diese Art
Domain nur durch Markenrechte zustande kommen konnte. Dass sich 'News'
als 'Schuhcreme' dann einfach auf 'news' als 'news' fuer jeglichen naechsten
Registranten (Kaeufer) in der Nutzung mutiert, erscheint mir 'zu einfach' als rechtlicher Laie in diesem Fall.

Gruss

John
der _keine_ .info hat (nicht mal eine 'Vorregistration'- geschweige Sunrise

 

[lawyer]

Meines Erachtens dürfte auch ein gutgläubiger Erwerb der Domain das Recht nicht verbessern.

Denn es liegt der Erwerb eines Nutzungsrechtes vor und nicht der Erwerb einer Sache.

Besteht das Nutzungsrecht aber von Anfang an nicht bzw. ist es anfechtbar, so kann dieser Mangel auch durch eine Übertragung nicht beseitigt werden.

So stellt sich dies jedenfalls nach deutschem Recht dar; ich denke allerdings, dass auch ein amerikanisches Gericht die Sache nicht anders sehen würde.

Der gutgläubige Käufer der Domain kann aber vom Verkäufer Schadensersatz verlangen.