Sorry, aber der Aufreger ist m.E. völlig sinnlos und unbegründet. Liest man sich nämlich den alten und den neuen §130 Strafgesetzbuch durch, wird man feststellen, dass sich soviel nicht geändert hat:
NEU:
„(1) Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentli- chen Frieden zu stören,
1. gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe, gegen Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung zum Hass aufstachelt, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen auf- fordert oder
2. die Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er eine vorbezeichnete Gruppe, Teile der Bevölkerung oder einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet,
wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jah- ren bestraft.
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ALT:
Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören,
1. zum Haß gegen Teile der Bevölkerung aufstachelt oder zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen gegen sie auffordert oder
2. die Menschenwürde anderer dadurch angreift, daß er Teile der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet,
wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.
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Blondinenwitze, um das Beispiel mal aufzugreifen, wären dann vom alten Paragraphen wg. "Teile der Bevölkerung" bereits erfasst gewesen. Ich bin kein Jurist und kenne ich nicht alles, ich habe aber noch nie was davon gehört, dass jemand wegen Blondinenwitzen o.ä. angeklagt wurde.
Was dies alles mit "Computerkriminalisierung" bzw. dem Internet zu tun hat, verstehe ich aber ohnehin nicht, da sich hier durch die Änderung nach meiner juristisch-laienhaften Meinung in dieser Hinsicht nichts geändert hat.
arty:
