Hat die Stadt auch Anrecht auf den Domain-Namen eines Stadtviertels?? München hat nun "sein" Recht durchgekämpft und diese eingefordert!
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"Stadt gewinnt im Website-Verfahren"
Ehrenamtliche müssen ihre Stadtviertelseiten abgeben
Fast ein Jahr lang bangten die ehrenamtlichen Webmaster um die Rechte an ihren privaten Stadtviertelseiten – nun haben sie verloren: Das Recht, die Namensbestandteile der Münchner Stadtbezirke als Internetadresse unter der Domain „de“ zu nutzen, liegt allein bei der Landeshauptstadt. In der Urteilsbegründung heißt es, das allgemeine Namensrecht gelte nicht nur für offizielle Gemeinde-Namen, sondern ebenfalls für Namen einzelner Gemeindebestandteile. Im Juli vergangenen Jahres hatte die Stadt beim Landgericht München I Klage gegen die Firma Factsoft AG eingereicht, die 18 dieser Stadtteil-Domains reserviert und den Privaten kostenlos zur Verfügung gestellt hatte. Der Vorwurf lautete „Domaingrapping“. Unter den meisten Adressen seien keine Inhalte angeboten worden. Die Reservierung der Stadtviertelbezeichnungen im Netz behindere hingegen den Ausbau des neuen München-Portals (SZ berichtete).
Die Factsoft AG ist damit verpflichtet, die Stadtviertel-Domains von den privaten Webmastern zurückzufordern und an die Stadt abzugeben. „Wir bedauern diese Entscheidung, werden die Ehrenamtlichen aber weiter unterstützen“, erklärte Martin Richter von der beklagten Firma. Webmastern, die künftig Stadtviertelinformationen ins Netz stellen wollen, will die Factsoft AG kostenlose Domains zur Verfügung stellen, die vor dem Stadtteilnamen einen Zusatz tragen: So besitzt die Stadt beispielsweise das Namensrecht an „sendling.de“, nicht aber an „m–sendling.de“. Im letzteren Falle könnte allerdings ein neuer Rechtsstreit drohen. Mit dem Urteil sei die Gegnerschaft zwischen den privaten Webmastern und der Stadt noch verstärkt worden, kritisierte Richter.
Aus dem Rathaus waren versöhnliche Töne zu vernehmen. Bereits im vergangenen Jahr habe man sich mit den Privaten auf eine Kooperation im Rahmen des neuen München-Portals geeinigt und ihnen angeboten, ihre Domains unter Leitung der Stadt vorerst weiter betreiben zu können. Doch Guido Bucholtz, der seine Webseite perlach.de bereits vor Monaten vorausschauend in neuperlach. info umbenannte, wartet noch immer auf eine Initiative der Stadt. Seit er einen ersten Vertragsentwurf zur Zusammenarbeit mit Verbesserungsvorschlägen versehen und an das Direktorium zurückgesandt hatte, ruht der Kontakt. „Nachdem die Rechtsgrundlage geklärt ist, könnte ich mir vorstellen, einen neuen Arbeitskreis einzuberufen, um die Zusammenarbeit endlich konkret einzuleiten“, stellte Bucholtz fest.
Autorin: Kathrin Schich
Quelle: SZ (http://www.sueddeutsche.de/aktuell/sz/artikel2374.php)
Gruß
Falke
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"Stadt gewinnt im Website-Verfahren"
Ehrenamtliche müssen ihre Stadtviertelseiten abgeben
Fast ein Jahr lang bangten die ehrenamtlichen Webmaster um die Rechte an ihren privaten Stadtviertelseiten – nun haben sie verloren: Das Recht, die Namensbestandteile der Münchner Stadtbezirke als Internetadresse unter der Domain „de“ zu nutzen, liegt allein bei der Landeshauptstadt. In der Urteilsbegründung heißt es, das allgemeine Namensrecht gelte nicht nur für offizielle Gemeinde-Namen, sondern ebenfalls für Namen einzelner Gemeindebestandteile. Im Juli vergangenen Jahres hatte die Stadt beim Landgericht München I Klage gegen die Firma Factsoft AG eingereicht, die 18 dieser Stadtteil-Domains reserviert und den Privaten kostenlos zur Verfügung gestellt hatte. Der Vorwurf lautete „Domaingrapping“. Unter den meisten Adressen seien keine Inhalte angeboten worden. Die Reservierung der Stadtviertelbezeichnungen im Netz behindere hingegen den Ausbau des neuen München-Portals (SZ berichtete).
Die Factsoft AG ist damit verpflichtet, die Stadtviertel-Domains von den privaten Webmastern zurückzufordern und an die Stadt abzugeben. „Wir bedauern diese Entscheidung, werden die Ehrenamtlichen aber weiter unterstützen“, erklärte Martin Richter von der beklagten Firma. Webmastern, die künftig Stadtviertelinformationen ins Netz stellen wollen, will die Factsoft AG kostenlose Domains zur Verfügung stellen, die vor dem Stadtteilnamen einen Zusatz tragen: So besitzt die Stadt beispielsweise das Namensrecht an „sendling.de“, nicht aber an „m–sendling.de“. Im letzteren Falle könnte allerdings ein neuer Rechtsstreit drohen. Mit dem Urteil sei die Gegnerschaft zwischen den privaten Webmastern und der Stadt noch verstärkt worden, kritisierte Richter.
Aus dem Rathaus waren versöhnliche Töne zu vernehmen. Bereits im vergangenen Jahr habe man sich mit den Privaten auf eine Kooperation im Rahmen des neuen München-Portals geeinigt und ihnen angeboten, ihre Domains unter Leitung der Stadt vorerst weiter betreiben zu können. Doch Guido Bucholtz, der seine Webseite perlach.de bereits vor Monaten vorausschauend in neuperlach. info umbenannte, wartet noch immer auf eine Initiative der Stadt. Seit er einen ersten Vertragsentwurf zur Zusammenarbeit mit Verbesserungsvorschlägen versehen und an das Direktorium zurückgesandt hatte, ruht der Kontakt. „Nachdem die Rechtsgrundlage geklärt ist, könnte ich mir vorstellen, einen neuen Arbeitskreis einzuberufen, um die Zusammenarbeit endlich konkret einzuleiten“, stellte Bucholtz fest.
Autorin: Kathrin Schich
Quelle: SZ (http://www.sueddeutsche.de/aktuell/sz/artikel2374.php)
Gruß
Falke