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München gewinnt Verfahren gegen Stadtviertel-Seite

Falke

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Hat die Stadt auch Anrecht auf den Domain-Namen eines Stadtviertels?? München hat nun "sein" Recht durchgekämpft und diese eingefordert!

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"Stadt gewinnt im Website-Verfahren"
Ehrenamtliche müssen ihre Stadtviertelseiten abgeben

Fast ein Jahr lang bangten die ehrenamtlichen Webmaster um die Rechte an ihren privaten Stadtviertelseiten – nun haben sie verloren: Das Recht, die Namensbestandteile der Münchner Stadtbezirke als Internetadresse unter der Domain „de“ zu nutzen, liegt allein bei der Landeshauptstadt. In der Urteilsbegründung heißt es, das allgemeine Namensrecht gelte nicht nur für offizielle Gemeinde-Namen, sondern ebenfalls für Namen einzelner Gemeindebestandteile. Im Juli vergangenen Jahres hatte die Stadt beim Landgericht München I Klage gegen die Firma Factsoft AG eingereicht, die 18 dieser Stadtteil-Domains reserviert und den Privaten kostenlos zur Verfügung gestellt hatte. Der Vorwurf lautete „Domaingrapping“. Unter den meisten Adressen seien keine Inhalte angeboten worden. Die Reservierung der Stadtviertelbezeichnungen im Netz behindere hingegen den Ausbau des neuen München-Portals (SZ berichtete).

Die Factsoft AG ist damit verpflichtet, die Stadtviertel-Domains von den privaten Webmastern zurückzufordern und an die Stadt abzugeben. „Wir bedauern diese Entscheidung, werden die Ehrenamtlichen aber weiter unterstützen“, erklärte Martin Richter von der beklagten Firma. Webmastern, die künftig Stadtviertelinformationen ins Netz stellen wollen, will die Factsoft AG kostenlose Domains zur Verfügung stellen, die vor dem Stadtteilnamen einen Zusatz tragen: So besitzt die Stadt beispielsweise das Namensrecht an „sendling.de“, nicht aber an „m–sendling.de“. Im letzteren Falle könnte allerdings ein neuer Rechtsstreit drohen. Mit dem Urteil sei die Gegnerschaft zwischen den privaten Webmastern und der Stadt noch verstärkt worden, kritisierte Richter.

Aus dem Rathaus waren versöhnliche Töne zu vernehmen. Bereits im vergangenen Jahr habe man sich mit den Privaten auf eine Kooperation im Rahmen des neuen München-Portals geeinigt und ihnen angeboten, ihre Domains unter Leitung der Stadt vorerst weiter betreiben zu können. Doch Guido Bucholtz, der seine Webseite perlach.de bereits vor Monaten vorausschauend in neuperlach. info umbenannte, wartet noch immer auf eine Initiative der Stadt. Seit er einen ersten Vertragsentwurf zur Zusammenarbeit mit Verbesserungsvorschlägen versehen und an das Direktorium zurückgesandt hatte, ruht der Kontakt. „Nachdem die Rechtsgrundlage geklärt ist, könnte ich mir vorstellen, einen neuen Arbeitskreis einzuberufen, um die Zusammenarbeit endlich konkret einzuleiten“, stellte Bucholtz fest.

Autorin: Kathrin Schich
Quelle: SZ (http://www.sueddeutsche.de/aktuell/sz/artikel2374.php)


Gruß
Falke
 
Re: München gewinnt Verfahren gegen Stadtviertel-S

Hallo Falke,

interessante Quelle!

Weiß zufällig jemand, ob es sich bei den beanstandeten Namen um kommunale Verwaltungseinheiten gehandelt hat? Der Satz "Das Recht, die Namensbestandteile der Münchner Stadtbezirke als Internetadresse unter der Domain „de“ zu nutzen, liegt allein bei der Landeshauptstadt..." mit dem Terminus "Stadtbezirke" scheint dies anzudeuten. Bei bloßen geographischen oder umgangssprachlichen Bezeichnungen von Stadtvierteln wäre die rechtliche Beurteilung ja vielleicht eine etwas andere... (vielleicht auch nicht... ;-).

Schöne Grüße
Björn
 
Re: München gewinnt Verfahren gegen Stadtviertel-S

Was ist (eigentlich) aus TISCOVER.com geworden? Die haben doch tausende von Städte- und Landschaftsnamen registriert. Hab das nicht mehr verfolgt. Haben die tausende Abmahnungen erhalten und sind jetzt blank?

Um oben genannten Rechtsproblemen aus den Weg zu gehen gab/gibt es eine einfache übertragbare Lösung:

www.perlachER.de

;) hoffentlich gibt es dort keine Brauerei mit dem Namen ;D

wooky
 
Re: München gewinnt Verfahren gegen Stadtviertel-S

für was soll es da abmahnungen gegeben haben? der staat ist nicht platt. tiscover musste vielleicht einige domains abgeben aber wüsste nicht was sie getan haben könnten was eine abmahnung nach sich bringt aber du kannst es vielleicht erklären.
 
Re: München gewinnt Verfahren gegen Stadtviertel-S

´s wär ein schlechtes Forum, könnte man hier unbegründet was hinschreiben...offenbar habe ich mich falsch ausgedrückt >der staat ist nicht platt.<  ???

@ jungfer:

Dass Städte und Stadtteilnamen, aber auch Landschaftsbezeichnungen oder Bezeichnungen von staatlichen Organisationen von privat nicht folgenlos registriert werden können, ist klar und wird im obigen Text deutlich. Schildburg kann den Besitzer von Schildburg.de abmahnen, - oder?

Aber wer hier neu ist, hat an die Möglichkeit Schildbuerger.de zu registrieren vielleicht nicht gedacht. Ist doch cool!

Allerdings auch hier gibt es Abmahn-Probleme, z.B. bei Andechser, Hamburger, Nuernberger, ... - Versicherungen, Würstchen, Biere, ...

Nun noch der sachlich-wissenschaftliche Link zu meiner Tiscover - Erwähnung

http://www.consultdomain.de/yabb/YaBB.pl?board=Dot-Info&action=display&num=1014668954

alles klärchen? ;)
 
Re: München gewinnt Verfahren gegen Stadtviertel-S

soviel ich weiss kann schildburg den inhaber von schildburg.de nicht abmahnen. sie können ihre besseren rechte geltend machen und die domain versuchen einzufordern.

wenn der inhaber der domain selber so heisst hat er ja auch keine namensrechte verletzt und sich keiner rufausbeutung schuldig gemacht. selbst wenn er bewohner der stadt ist könnte er rechte vor gericht argumentieren die domain zu nutzen oder er erzählt das er als gast der stadt begeistert ist usw. und sich ein wenig um die vorstellung dieser kümmern wollte. das er bei  bei einer forderung der stadt nach herrausgabe deswegen trotzdem keine chance hat ist ne andere geschichte.

wenn tiscover von sich also anbietet (was sie wohl gemacht haben-wie ich weiss) der stadt die domain auf wunsch zu übertragen ist keinerlei abmahnung gerechtfertigt.
oder gibt es einen grund den ich nicht beachtet habe?
 
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