Das Internet ist relativ neu neu, gleichzeitig umfangreicher, als alles bisher Dagewesene und es expandiert explosionsartig.
Hierdurch entstehen rechtsfreie Räume in sämtlichen Bereichen, die nicht zu schliessen sind.
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Ich denke, dass diese Form der Resignation ein Synonym dafür ist, dass Gesetze wie Jugendschutz, Markenrecht, Wettbewerbsrecht usw. im Internet nur noch sporadisch anwendbar sind.
sorry, aber das habe ich schon so häufig gelesen, daß ich auf diesen offenbar noch aus den Anfagszeiten des Internets herrührenden Irrglauben doch einmal antworten möchte.
Im Internet entstehen keinesfalls "rechtsfreie Räume in sämtlichen Bereichen, die nicht zu schließen sind". Dieser abgeschmackte Rhetorik-Karrren ist schon lange vor die Mauer der juristischen Realität gedonnert. Nur von juristischen Laien wird dieser Irrlaube noch gebetsmühlenartig verinnerlicht.
Das entscheidende juristische Problem im Internet ist bislang noch die Internationalität. Dadurch stellen sich zuweilen Fragen der Zuständigkeit der Gerichte und der Auswahl der einschlägigen Rechtsnormen.
Diese Probleme werden schon zum Teil recht wirkungsvoll überwunden. Etwa indem Gerichte großzügig mit Zuständigkeitsregeln umgehen und nationales Recht anwenden. Oder indem internationale Abkommen (insbesondere zum gewerblichen Rechtsschutz) geschlossen werden.
Auf der anderen Seite hat das Internet Charakteristika, die im Gegenteil gerade eine besonders wirksame Rechtsdurchsetzung ermöglichen. Es läßt sich heute im Ernstfall bereits ungeheuer viel nachvollziehen, über Einwahldaten, IP-Nummern etc. Wer es darauf anlegt, kann noch eine gewisse Anonymität erreichen. Aber diese Maske ist viel löchriger, als viele, die noch niemals bei der Aufdeckung einer Internet-Identität beteiligt waren, vorstellen mögen.
Zudem werden Verbindungsdaten künftig schon im Vorfeld, ohne daß es irgend eines Verdachtes bedürfte, für längere Zeit gespeichert. Diese lassen sich später unter gewissen Kautelen für die Rechtsverfolgung heranziehen.
Es mag noch vor vier, fünf Jahren gegolten haben, daß im Interet die Rechtsdurchsetzung schwer fiel. Das aber ist nicht zu verwechseln mit einem rechtsfreien Raum in dem Sinne, daß es keine Regeln gäbe. Die Rechtsdurchsetzung allerdings macht mittlerweile ungeheure Fortschritte. Erinnert sich beispielsweise noch jemand an die Briefe von T-Online an einige ihrer Kunden, die sich Raubkopien über das Internet herunterzogen?
Menschliches Verhalten hat sich selten in der Geschichte so gründlich, speicherbar und gerichtsfest dokumentieren lassen wie durch die Spuren im Internet.
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