OLG Frankfurt: Abofallen sind doch als Betrug strafbar

[Domaingott]

Der 1. Strafsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hat mit Beschluss vom 17.12.2010 - 1 Ws 29/09 - nun die unsägliche Entscheidung des Landgerichts Frankfurts aufgehoben und entschieden, dass in dem Betreiben einer Webseite, die lediglich einen versteckten Hinweis auf die Kostenpflichtigkeit der angebotenen Leistung enthält, eine Täuschungshandlung im Sinne des § 263 StGB enthält und damit Betrug ist und das Verfahren gegen Michael B. eröffnet.

Jetzt wird es für einige eng. Gewerbsmäßiger Betrug = Mindeststrafe: 6 Monate pro Fall.

Hier ein Kommentar zur aufgehobenen Entscheidung des LG Frankfurt: http://www.tutsi.de/landgericht-fra...-von-abofallen/2009/03/17/tutsi-blog-aktuell/

 

[crystalheaven]

Ein gutes Signal, hätte schon ein paar Jahre vorher fallen müssen.

 

[domain-dealer]

gerade gelesen

Polizei gelingt Schlag gegen Abo-Abzocker


MfG
Tobi

 

[heinka]

Urteil: Drei Jahre Haft für Abofallen-Betreiber - News - CHIP Online

 

[Rheinlaender]

für viele Opfer bleibt da ein bitterer Nachgeschmack, denn das Geld, welches die unter Druck von schmierigen Anwälten und Inkassos abgedrückt haben, sehen diese Leute so schnell nicht wieder!

Warum hat die deutsche Justiz Jahre dafür gebraucht, diese Masche schliesslich als das einzustufen, was von Anfang an offenkundig war: schwerer Betrug und Nötigung, der in einem Rechtsstaat nicht zu tolerieren ist, denke, der Druck in der öffentlichen Meinung und die Politik am Schluss selbst, haben die deutsche Justiz dazu motiviert, den Gaunern , die jahrelang quasi Narrenfreiheit genossen haben, am Ende doch das Handwerk zu legen;-)

 

[Defense]

Schön das sich in diesem Bereich mal etwas tut, nachdem die Politik ja wie üblich lange Jahre den Kopf in den Sand gesteckt hat. Allerdings halte ich die Haftstrafen für nicht besonders hoch, wenn man hier mal einen Blick auf die Summen wirft um die es geht. Sollten die es schaffen das Geld oder einen Großteil davon zu behalten, hätte sich das ganze trotzdem für die gelohnt, trotz der Haftstrafe.

Gruß Ralf

 

[stang2k]

Ich bin selber mal in eine Abofalle geraten. Dabei wurden meine Daten allerdings missbraucht. Die Jungs waren ganz schön hartnäckig, auch das Inkassounternehmen war nicht gerade zimperlich. Am Ende musste ich doch nicht zahlen.

Ich bin da mal gespannt was das neue Gesetz bewirken wird. Eine Lücke wird es sicherlich wieder geben.