Verfassungsbeschwerde gegen ELENA
Achtung: Einsendefrist auf Montag, 29.3.2010 verlängert!
Der FoeBuD e.V. hat die Frist zum Mitzeichnen der
Sammel-Verfassungsbeschwerde gegen ELENA verlängert: Alle Vollmachten,
die den FoeBuD bis Montag, 29. März erreichen, werden noch
berücksichtigt. Die Verlängerung ist möglich, weil so viele
Freiwillige bei der Bearbeitung helfen.
Rena Tangens vom FoeBuD: "Das Echo auf unsere Verfassungsbeschwerde
gegen ELENA ist überwältigend. Die Zahl der Teilnehmer, die sich
innerhalb dieser kurzen Zeit als Mitkläger eintragen, übertrifft alle
Erwartungen."
Logistische Herausforderung
Die aktuellen Zahlen (Stand Freitag, 13:15 Uhr): Über 27.000
bestätigte Teilnehmer haben sich eingetragen und das PDF zum
Ausdrucken abgeholt. 35 Kisten Briefe hat die Post bereits beim FoeBuD
in Bielefeld angeliefert. Von über 17.000 Briefe ist schon der Barcode
gescannt für die Zuordnung der tatsächlich eingegangenen Vollmachten
für die Mandantenpost. Diese Verfassungsbeschwerde ist eine
logistische Herausforderung für den FoeBuD, in nur 14 Tagen, soviel
Post zu verarbeiten.
Die stets aktuellen Zahlen finden sich auf der Startseite:
http://www.stoppt-elena.de
Rena Tangens: "Wir bekommen Unmengen an freundlichen Briefen, Mails,
Kommentaren - Menschen rufen an und fragen, ob sie uns bei der Arbeit
helfen können. Viele unterstützen die Arbeit zusätzlich mit Spenden."
Freiwillige Helferinnen und Helfer kommen spontan vorbei, einige sind
extra aus anderen Städten angereist, um beim Verarbeiten der Post zu
helfen. Und auch Unternehmen wollen etwas gegen ELENA tun: Eine
Bielefelder Firma hat eine Maschine zum Öffnen der Briefe zur
Verfügung gestellt, eine andere einen superschnellen Barcode-Scanner.
Am 31. März werden die Anwälte Meinhard Starostik und Dominik Boecker
gemeinsam mit Rena Tangens und padeluun vom FoeBuD persönlich die
Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe
einreichen. Dafür werden die Kisten mit den gesammelten Vollmachten
per LKW nach Karlsruhe gefahren und an das Verfassungsgericht
übergeben.
Hier noch schnell mitzeichnen:
http://www.stoppt-elena.de
Hintergrund:
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Die Bürgerrechts- und Datenschutzorganisation FoeBuD e.V. ruft zur
Unterzeichnung einer Verfassungsbeschwerde gegen ELENA auf. ELENA, der
"ELektronische EntgeltNAchweis" bedeutet, dass seit Anfang Januar
jeden Monat persönliche Daten aller Arbeitnehmer an eine zentrale
Datenbank gemeldet werden. Unter diesen detaillierten Daten sind viele
hochsensibel, einige (etwa die Gründe für eine Kündigung) auch
subjektiv.
Alle Betroffenen (also alle Arbeitnehmerinnen, 400-Euro-Kräfte,
Beamte, Soldaten und Richter) können Vollmachten unterzeichnen, um
sich an der Verfassungsbeschwerde gegen diese gigantische
Datensammlung zu beteiligen. Die Teilnahme ist kostenfrei,
Anwaltsgebühren werden nicht erhoben. Zur Refinanzierung wird um
Spenden gebeten.
Die Verfassungsbeschwerde wird unterstützt vom Arbeitskreis
Vorratsdatenspeicherung, Arbeitskreis Zensur, Vereinte
Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, Zentralrat der Juden in
Deutschland und verschiedenen Parteien.
FoeBuD e.V. & Big Brother Awards Deutschland
Marktstr. 18, D-33602 Bielefeld
Tel: +49-521-175254
Willkommen beim FoeBuD e.V. — FoeBuD e.V.
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