Hey!
Hierzu ein Link zu dem Unternehmen "Presse-Monitor", gegründet durch die Verlage Axel Springer Verlag, Hubert Burda Media, Frankfurter Allgemeine Zeitung, Gruner und Jahr, Spiegel-Verlag Rudolf Augstein, Süddeutsche Zeitung und Verlagsgruppe Handelsblatt sowie des Bundesverbandes Deutscher Zeitungsverleger und des Verbandes Deutscher Zeitschriftenverleger.
Wortlaut:
Das Urheberrecht schränkt schon die Verwertung von Presseartikeln für die traditionellen Papier-Pressespiegel stark ein. Erstens können nur einzelne Artikel aus Zeitungen und anderen lediglich Tagesinteressen dienenden Informationsblättern vervielfältigt werden. Artikel aus Wochenzeitungen und aus Zeitschriften sind ausgeschlossen. Zweitens dürfen Artikel nur dann vervielfältigt werden, wenn sie politische, wirtschaftliche oder religiöse Tagesfragen betreffen und nicht mit einem Vorbehalt der Rechte versehen sind (§ 49 Abs. 1 UrhG). Die digitale Vervielfältigung ist in § 49 Abs. 1 UrhG nicht geregelt.
Elektronische Pressespiegel, die ohne Zustimmung der Rechteinhaber hergestellt werden, sind rechtswidrig. Die Verantwortlichen solcher Pressespiegel können strafrechtlich verfolgt werden.
Die Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft wird zu keiner Änderung der bestehenden Rechtslage führen.
Folgende Gerichtsurteile sind in diesem Zusammenhang bisher ergangen:
Urteil des LG Hamburg vom 2. 5. 1996
Az.: 308 O 88/96 – in AfP 1996, S. 403f
Urteil des BGH vom 10. 12. 1998
Az.: I ZR 100/96 – in AfP 1996, S. 63f
Urteil des OLG München vom 23. 12. 1999
Az.: 29 U 4142/99 – in AfP 2000, S. 191f
Urteil des OLG Köln vom 30. 12. 1999
Az.: 6 U 151/99 – in AfP 2000, S. 94f
Urteil des OLG Hamburg vom 14. 4. 2000
Az.: 3 U 211/99 – in AfP 2000, S. 299f
Urteil des LG Berlin vom 15. 5. 2001
Az.: 16 O 173/01 – in AfP 2001, S. 339f
Der Link:
http://www.presse-monitor.de/index_rechtslage.html
Ich hoffe, du erhälts dadurch die Info, die du suchtest!
Gruß
Falke
