Wohnungswechsel muss zukünftig der GEZ gegenüber begründet werden

[Paul_Kuhn]

Im Augenblick steht ja der fünfzehnte Staatsvertrag zur Änderung
rundfunkrechtlicher Staatsverträge zur Ratifizierung an.

Wie Ihr sicherlich alle wisst, dient der Rundfunkbeitrag ja der funktions-
gerechten Finanzausstattung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.:flute:
Und damit das auch ja alles klappt, wurden dafür 15 Paragraphen
geschaffen, die dies regeln sollen. So etwa, dass taubblinde Menschen
von der Beitragspflicht befreit sind. Eigentlich eine Selbstverständlichkeit!

ABER:
Ist man nur taub, dann muss man Gebühren bezahlen, wenn auch nur 1/3. Hä?
Ist man nur blind, dann muss man Gebühren bezahlen, wenn auch nur 1/3. Hä?

Der Hammer aber ist der §8 Anzeigepflicht.
Dort heisst es unter (5) 2. Bei der Abmeldung sind zusätzlich folgende
Daten mitzuteilen und auf Verlangen nachzuweisen:

- der die Abmeldung begründende Lebenssachverhalt!

Hä?

Orwell, ick hör dir trapsen!

Ahoi!Wer es nicht glaubt, kann sich den Vertrag hier runterladen.

Dass in dem Dokument andauernd vom Beitragsschuldner die Rede ist, zeigt,
wes Geistes Kind dieser Vertrag ist.

Und dafür hat nun jeder zukünftig 17,98 Euro monatlich zu latzen!

 

[dfranke]

Wen wunderts in einem Staat, dessen höchstes Ziel die Sicherung der eigenen Pfründe und die Schröpfung der Steuerzahler zu sein scheint. Der Bürger als Melkkuh, damit auch weiterhin Geld ohne Gegenleistung fließen kann. An sich ein tolles Geschäftsmodell, ähnlich dem der IHK und der Handwerkskammern - natürlich nur immer für den Verein, welcher die Beiträge erhebt.

 

[Rheinlaender]

Schreibt eure Begeisterung an Kurt Beck, der mittlerweile in Rheinland Pfalz genauso beliebt ist, wie Erich Mielke, der ehemalige Kopf der Staatssicherheit!

 

[günni]

Die Einheitsrente lässt grüssen

Die Politik ist seit Jahren nicht mehr Herr der Lage...sie hat den Überblick verloren.
Es ist nur noch ein kläglicher Versuch den Crash zu verzögern.
Die Visionen der Politiker zerplatzen wie Seifenblasen.

 

[Wulfman]

Sowas mag ich gar nicht hören, da wird mir ganz anders...

 

[günni]

sorry...aber mir ist schon ganz anders:bawling:

 

[III]

Ist die Reform eigentlich schon durch, dass künftig jeder zahlen muss, egal ob im Haushalt Tv und Internet vorhanden ist oder nicht?

 

[AlexS]

Ist die Reform eigentlich schon durch, dass künftig jeder zahlen muss, egal ob im Haushalt Tv und Internet vorhanden ist oder nicht?

WAAAAS? JEDER muss zahlen?

Ich hatte seit 1997 weder Radio noch TV, und war schon ziemlich zerknirscht für einige Jahre bis zu meinem Wegzug aus DE fürs Internet zahlen zu müssen. Aber dass ALLE zahlen müssen ist unerträglich.

AlexS <- immer noch kein TV im Haus

 

[III]

Jedenfalls soll es ab 2013 so werden, leider finde ich keine Bestätigung bei google, dass die Reform tatsächlich durch ist.

 

[Paul_Kuhn]

Kein Wunder, ist der Vertrag doch bisher auch noch nicht von allen Beteiligten ratifiziert worden.
Und wird es hoffentlich auch nie!

Ahoi!

 

[Rheinlaender]

wie gut sind eigentlich die Chancen für eine Verfassungsklage gegen diese "Zwangsabgabe" generell"?

die "Grundversorgung" leisten auch die privaten Sender, das deutsche Staatsfernsehen wie ARD und ZDF kann mir mittlerweile gestohlen bleiben, die totale Zwangsabgabe für Haushalte vermutlich jeglicher Art wird RTL und Co. auf die Barrikaden bringen, denn die haben überhaupt kein Interesse daran, dass Genosse Kurt Beck und Konsorten mehr und mehr Totalverweigerer produzieren, die mit dem klassischen TV und Radio nichts mehr zu tun haben wollen!

Die Webseiten der Öffentlich-Rechtlichen sind in meinen Augen keine typischen "Sender" analog zu Radio und TV, selbst mit Podcasts und Video Channels nicht, aber hier beginnt die juristische Haarspalterei...

in Anbetracht des Rechts auf informelle Selbstbestimmung und weil der "kalte Krieg" nicht mehr existent ist, steht die veraltete Gebührenpflicht für "Alle" imho juristisch auf wackeligem Boden, da wird die hiesige Politik vereint mit den Öffentlich Rechtlichen dafür sorgen, dass objektive Urteile von höchstrichterlicher Instanz auszuschliessen sind oder anders ausgedrückt: der Staat gewinnt immer;-))