Zollexperte für mehr Überwachung im Internet-Hande

[engel]

Quelle: Heise
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Nach Ansicht des Braunschweiger Rechtsprofessors Achim Rogmann muss der Gesetzgeber die deutsche Zollverwaltung mit erweiterten Zuständigkeiten im Kampf gegen illegalen Internethandel ausstatten. Der deutschen Industrie gingen zurzeit Milliarden verloren, sagte Rogmann heute auf dem 13. Europäischen Zollrechtstag in Köln. "Die Zollverwaltung ist im Bereich der Verbote und Beschränkungen bislang nur für die Überwachung des grenzüberschreitenden Warenverkehrs zuständig." Wenn ein Produkt jedoch übers Internet ins Land komme, gelte es als Datensendung und werde nicht als Ware erfasst.

Vor einer Ausdehnung der Zollkompetenzen müsse jedoch geprüft werden, ob eine stärkere Überwachung des Internet rechtlich überhaupt zulässig sei. Gesetzgeber und Verwaltung in Deutschland hätten bislang der immer schnelleren technischen Verbesserung des Internet meist hinterhergehinkt, so Rogmann weiter. "Das ist wie Hase und Igel." Kinderpornografie, Raubkopien oder Hass-Seiten müssten möglichst im Ursprungsland oder durch Filter bei den Internet-Anbietern unterbunden werden. (em/c't)
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ein Artikel zum Datenschutz: http://www.heise.de/newsticker/data/fr-29.06.01-000/

grüsse,
engel

 

[engel]

Re: Zollexperte für mehr Überwachung im Internet-H

Was ich bei dem ersten Artikel nicht ganz verstehe:

Erst spricht der Zollexperte von Milliardenlusten durch Software-/Datendownloads.
Danach kommt Kinderpornografie/Rechtsradikalismus ins Spiel.

Mein Eindruck:Bekämpfung der Kinderpornografie/Rechtsradikalismus wird vorgeschoben, um wirtschaftliche Interessen und Kontrollfunktionen einzuführen.

Wir wissen doch alle: der träge Staat wird es nie schaffen, effektiv gegen diese Täter vorzugehen.
Das kann nur ein engagiertes Netz!

grüsse,
engel

 

[Moorhuhn_Martin]

Re: Zollexperte für mehr Überwachung im Internet-H

Engel, es geht noch weiter:

Selbst der illigale Handel/Tätigkeit ist in gewissen Maßen Einkommens- und Umsatzsteuerpflichtig (Beispiele: Prostitution - jetzt Illigalität abgeschafft; Handel mit Kriegswaffen im Exportbereich; Handel mit Betäubungsmitteln und Drogen, die nicht in der BRD auftauchen, also nur von hier gemanaget werden, ...)

Also muß sich der Staat nicht nur den Vorwurf gefallen lassen, diese Straftaten zwar zu verbieten, das Verbot aber nicht zu überwachen, sondern noch an den Handlungen zu verdienen...