Zwei Markeneintragungs-Fragen

[beatz01]

Hallo,

ich hätte mal zwei Fragen bzgl. der Markeneintragung beim DPMA.

1) Bisher dachte ich immer, gleichlautende Marken könnten nur für verschiedene Klassen eingetragen werden und nicht für ein und dieselbe, damit es pro Klasse maximal einen einzigen gleichlautenden Markeneintrag gibt.

Nun habe ich bei meiner DPinfo-Recherche jedoch festgestellt, dass es für einen bestimmten Namen/Begriff mehrere gleichlautende Marken *verschiedener* Inhaber gibt, die teilweise für *dieselben* Klassen eingetragen sind ?!

Heisst das, man kann nun doch eine Marke auch für Klassen mit schon vorhandenen Markeneinträgen bekommen (bei gleichlautender Schriftweise etc) - oder ist das Entscheidende, welche der Klassen die Leitklasse darstellt ?

Das Problem ist, dass ich gerne eine Marke eintragen würde, für die aber die entsprechende Klasse schon besetzt ist und die Alternativ-Klasse halt nur zweite Wahl wäre.

Insofern käme es mir natürlich gelegen wenn es tatsächlich so sein sollte, dass ich nur die andere Klasse als *Leitklasse* nehmen muss, trotzdem aber einen Eintrag in der Wunschklasse quasi als "Unterklasse" bekommen würde.

2) Domain mit Endung als Marke:

Kann man mittlerweile für eine Domain *mit* Endung (also "XYZ.de" vs. "XYZ") einen Markeneintrag bekommen - ich dachte, das würde ebenfalls nicht gehen ?

Habe bei der Recherche zig Domains *mit* Endung als eingetragene Marken gesehen, geht also anscheinend wirklich..?!

Da es hier um eine Domain geht, die ich als Portal projektieren möchte, überlege ich ob es besser wäre, einen Markeneintrag wie oben beschrieben zu bekommen (Begriff der Domain ohne Endung) oder eben als vollständige Domain (mit Endung).

Über sachdienliche Hinweise würde ich mich freuen

Danke !

 

[Seinfeld]

zu 1: nein, schau mal nach, ob die älteren Marken nicht gelöscht wurden
zu 2: nein

 

[HeHaag]

Habe bei der Recherche zig Domains *mit* Endung als eingetragene Marken gesehen, geht also anscheinend wirklich..?!

Waren das Wortmarken oder Wort/Bildmarken?

 

[beatz01]

zu 1: nein, schau mal nach, ob die älteren Marken nicht gelöscht wurden
zu 2: nein

Danke für die Antwort, aber ganz so einfach scheint es ja nicht zu sein.

Zu 1:

Nein, die älteren Marken wurden nicht gelöscht sondern sind im Gegenteil aktiv, ohne Widerspruch eingetragen.Sieht aber so aus, dass wohl da, wo gleichlautende Marken in der gleichen Klasse eingetragen sind, der Markeninhaber der neueren Marke bei der "Waren/Dienstleistung" - Beschreibung die überschneidenden Begriffe ausgenommen hat.

Beispiel:

"Waren/Dienstleistungen (gegenwärtiger Stand): Kaffee, Tee, Kakao; Biere, Mineralwässer, Fruchtsäfte; alkoholische Getränke (ausgenommen Biere) "

In diesem Fall hatte die ältere Marke in der Beschreibung ausdrücklich "Bier" als Hauptthema.

Scheint also dann so zu sein, gleiche Klasse bei gleicher Marke ist möglich, aber die Warenbeschreibung muss sich unterscheiden...?

Waren das Wortmarken oder Wort/Bildmarken?

Zu 2:

Die meisten waren schon Wort-/Bildmarken, womit ja schon mal ein Trick klar ist, aber es sind auch durchaus reine *Wortmarken" vorhanden, bei denen der Markentext aus der Domain *mit* Endung besteht.

Ein Beispiel von mehreren: millionenschatz.de

- Reine Wortmarke
- Marke ohne Widerspruch eingetragen
- seit 12.07.2005
- Klasse 41 Durchführung von Spielen im Internet

Ist genau das, was ich meine: Domain mit Endung als Marke, reine Wortmarke und aktiver Markeneintrag.

Scheint also doch nicht so eindeutig "nein" zu sein....?

Weitere Meinungen wären hilfreich

Danke !

 

[Seinfeld]

Habe ich dir gerade mal beim DPMA rausgesucht:

Domainnamenvergabe und Internet-Domain als Marke?
Domainnamen werden vom DPMA nicht vergeben.

Als Vorbereitung auf eine Domainnamenvergabe kann eine Markenrecherche - keine Patentrecherche! - sinnvoll sein.

Das DPMA führt keine Markenrecherchen durch.

Grundsätzlich können auch Internet-Domains als Marken angemeldet werden. In der Öffentlichkeit wird dies Domaininhabern sogar häufig empfohlen, um den Domain-Namen gegen die Verwendung durch Dritte zu schützen.

Für die Eintragung in das Markenregister gelten allerdings andere Voraussetzungen als für die Registrierung der Domain. Nicht jeder Domain-Name erfüllt die Anforderungen an den Markenschutz.

So werden Markenelemente wie "http://", "www.", ".de", ".com" usw. als typische nicht schutzbegründende Bestandteile von Internet-Adressen angesehen, denen der Verkehr keinen markenmäßig kennzeichnenden Charakter beimisst. Nur wenn die Second-Level-Domain und/oder etwaige Sub-Domains schutzfähig (d.h. keine Sach- oder Werbeangaben) sind, kann die angemeldete Domain auch als Marke eingetragen werden.

Markenanmeldungen wie z.B. "cabriolet.de" oder "www.roadster.de" sind daher für die Waren "Kraftfahrzeuge" ebenso von der Eintragung ausgeschlossen wie die Worte "Cabriolet" und "Roadster" selbst (§ 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG).

Hierbei spielt es keine Rolle, ob die Domain für den Markenanmelder selbst oder für einen Dritten registriert ist.

Häufig erhält das DPMA Anfragen zum rechtlichen Verhältnis zwischen Marken und Domains, z.B. welche Möglichkeiten Markeninhaber haben, gegen die Verwendung ihrer Marken in fremden Domains oder Internetseiten vorzugehen. Es ist dem DPMA aus rechtlichen Gründen verwehrt, zu solchen Fragen Stellung zu nehmen (§ 58 Abs. 2 MarkenG). Zur Rechtsberatung sind ausschließlich Rechts- oder Patentanwälte berechtigt.


Quelle: www.dpma.de

 

[beatz01]

Tja und was sagt uns das ?

Heisst ja eigentlich nur, dass rein generische Domains für die jeweilige Klasse nicht eingetragen werden können - d.h. auto.de könnte wohl nicht für die Auto-Klasse eingetragen werden.

Ist aber ja an sich nichts neues, da das ja mit herkömmlichen Marken schon immer so war ("Fleisch" als Marke für die Warenklasse für Fleischprodukte geht nicht).

Ansonsten sagt obiges Zitat aber doch jedenfalls, dass Domains *mit* Endung sehr wohl als Marke eingetragen werden können - nichtgenerische sowieso und auch generische, wenn sie eben nicht für die offensichtliche Warenklasse angemeldet werden.

Oder interpretiert das jemand anders ?

 

[mmmhome]

wenn du ne wortbildmarke anmeldest alla neu.de vllt. kannst du deine domain damit schützen. dann könntest du sie auch in den richtigen klassen eintragen

 

[beatz01]

Wortbildmarke ist mittlerweile klar (das mit der entsprechenden Klasse bei einer Combo-Marke - ist das sicher so ?), aber was mich eben überrascht hat, sind die Markeneinträge für Domains mit Endung als reine *Wortmarken*.

 

[mmmhome]

ich denke mal das du das durch bekommst, wenn du der besitzer der domain bist.
du kannst ja mal beim dpma anrufen. gibt es dort nicht sogar ne helpline?

 

[Seinfeld]

Am besten gehst du zum Markenanwalt und klärst es mit dem ab. Der kann dann auch eine Markenrecherche durchführen

 

[beatz01]

Danke - das mit dem Anwalt ist eh klar, werd ich dann auch machen, wenn's nötig ist

Meine Fragen beziehen sich nicht so sehr nur auf meinen speziellen Fall, sondern waren auch allgemein gemeint - die Frage der gleichen Klasse für gleiche Marken und Domain mit Endung als Marke ist ja bestimmt nicht nur für mich interessant.