Berlin gewinnt Rechtsstreit um berlin.com

[sre]

Berlin gewinnt Rechtsstreit um Internet-Adresse - Berlin.de

 

[Wettermann]

War eigentlich auch nicht anders zu erwarten.
Danke für den Link.

 

[Chri$]

Nun hat sich die Sache gedreht:

Berlin verliert Rechtsstreit um berlin.com

Berlin war nach Gerichtsangaben in der Vergangenheit zunächst mehrfach erfolgreich gegen die weltweit agierende Mediengruppe vorgegangen, die die Domain Berlin.com betreibt. Im Mai 2013 etwa konnte das Land Berlin einen Rechtsstreit für sich entschieden.

Nun verlangte Berlin nach Gerichtsangaben erneut, dem Unternehmen die Nutzung zu untersagen und forderte zugleich Auskunft über dessen Umsätze und Gewinne aus dem Verwenden der Domain. Auch Schadenersatz machte das Land geltend. Dafür sah das Landgericht keine Gründe und wies die Klage ab. Die Mediengruppe habe sich nicht unberechtigt den Namen des Klägers angemaßt. Zudem sei aufgrund des Disclaimers für jeden Nutzer ersichtlich, dass die Webseite nicht vom Land Berlin betrieben werde. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

https://www.heise.de/newsticker/meldung/Berlin-verliert-Rechtsstreit-um-berlin-com-3689967.html

 

[Boarder1994]

Versteh ich nicht ganz...

die waren 2013 vor Gericht und haben gewonnen (rechtskräftig).

Und nun wieder? Ist das nun ein anderer Inhaber als 2013?


Edit: sehe gerade, das die die Domain nicht übernommen haben??????

 

[Adomino]

Versteh ich nicht ganz...

die waren 2013 vor Gericht und haben gewonnen (rechtskräftig).

Und nun wieder? Ist das nun ein anderer Inhaber als 2013?


Edit: sehe gerade, das die die Domain nicht übernommen haben??????

Verstehe ich auch nicht wirklich warum nun nochmals das LG Berlin entschieden hat.

 

[Chri$]

Versteh ich nicht ganz...

die waren 2013 vor Gericht und haben gewonnen (rechtskräftig).

Und nun wieder? Ist das nun ein anderer Inhaber als 2013?


Edit: sehe gerade, das die die Domain nicht übernommen haben??????

Verstehe ich auch nicht wirklich warum nun nochmals das LG Berlin entschieden hat.

Es geht hier nicht um den Instanzenzug eines einzelnen Rechtsstreites, es handelt sich um zwei separate Klagen.

1. Rechtsstreit
2013 - Urteil KG Berlin:
Der Klage des Landes Berlin, die Beklagte Domaininhaberin zu verurteilen, die Domain Berlin.com zur Bereithaltung von Informationen über die Hauptstadt Deutschlands in bestimmter Form zu benutzen, wird stattgegeben.


In der Zwischenzeit ändert die Domaininhaberin die Nutzung der Domain und baut u.a. einen Disclaimer ein:

„Berlin.com wird von Berlin Experten betrieben und ist keine Webseite des Landes Berlin“.

2. Rechtsstreit
2017 - Urteil LG Berlin:
Die Klage des Landes Berlin, die Beklagte Domaininhaberin erneut zu verurteilen, es zu unterlassen, die Internetdomain zu benutzen, ihm zugleich Auskunft zu erteilen, u.*a. welche Umsätze und Gewinne sie aus der Nutzung dieser Domain erzielt habe, und ihm den durch diese Nutzung entstandenen Schaden zu ersetzen, wird abgewiesen.

Begründung:
Nach Auffassung des LG Berlin hat sich die Beklagte, indem sie die Webseite betreibt, nicht unberechtigt den Namen des Klägers angemaßt.

Denn u.a.:

- Aufgrund des Disclaimers sei für jeden Benutzer, der die Seite öffne, deutlich, dass die Webseite nicht von dem Land Berlin betrieben werde.
- Keine Zuordnungsverwirrung
- Die TLD .com sei nicht länderbezogen und enthalte keinen Hinweis darauf, dass dahinter ein Hoheitsträger stehe.
- Zuordnung eines Namens durch eine Domain habe aufgrund des geänderten Nutzerverhaltens heute an Bedeutung verloren.

Außerdem argumentiert das Gericht in der Urteilsbegründung interessanterweise und etwas kurios auch mit der Position in den Trefferlisten der Suchmaschinen (Berlin.de als offizielle Hauptstadt-Domain immer an erster Stelle, .com nicht…)

 

[Freddy]

Meine Erfahrung vor Berliner Gerichten ist so dass da frei nach Schnauze entschieden wird. Hat mir richtig Angst gemacht.

 

[Boarder1994]

Einfach hoffen das nie was vor Gericht geht...
Und wenn, kann man auch nichts ändern.

 

[Adomino]

Meine Erfahrung vor Berliner Gerichten ist so dass da frei nach Schnauze entschieden wird. Hat mir richtig Angst gemacht.

Tja, da kann ich ein Lied davon singen. Ich hatte die gleichen Richter wie bei berlin.com :eeek:
Die sind offensichtlich nur klägerfreundlich eingestellt und halten nichts von älteren Domainrechten. :motz:

Nun ärgere ich mich mit denen bereits seit 7 (!) Jahren herum und es ist noch immer kein Ende in Sicht.

 

[Boarder1994]

Warum zieht sich das 7 Jahre?
Domainrecht?

 

[Adomino]

Warum zieht sich das 7 Jahre?
Domainrecht?

1. Erste Instanz beim LG Berlin etwas mehr als 1 Jahr Dauer (Beginn Januar 2010) eindeutig gewonnen
2. Zweite Instanz verloren dauerte 4 Jahre, da die Richter das Verfahren ca. 33 (!) Monate bewusst liegen gelassen haben (mit eindeutigem und nachweisbarem Prozessbetrug) (1200 Seiten Schriftsätze, über 600 Anlagen, keine richterlichen Hinweise, dafür ein nicht angekündigtes Stuhlurteil das nicht einmal öffentlich verkündet wurde d.h. das rechtliche Gehör wurde von den KG Berlin Richtern mehrfach verletzt)
3. Danach 13 (!) Ablehnungsgesuche (Dauer fast 2 Jahre) und 3 Dienstaufsichtsbeschwerden, wobei noch 9 (!) Verfassungsbeschwerden offen sind plus 3 Beschwerden bei 3 verschiedenen Rechtsanwaltskammern plus eine Klage beim EuG. Alle Ablehnungsgesuche hatten keinen Erfolg, da sich die KG-Richter alle gegenseitig deckten und danach wieder kurzen Prozess gemacht haben.
4. Eine Strafanzeige gegen die gegnerischen Anwälte wegen Prozessbetrug wurde von den Staatsanwälten und der Generalstaatsanwaltschaft Berlin überhaupt nicht ermittelt und das KG Berlin hat beim Ermittlungserzwignungsverfahren das Verfahren eingestellt, da es gemeint hat, dass die über 400 Seiten Schriftsatz (Kosten alleine 20.000 EUR) nicht gereicht haben und das Ermittlungserzwingungsverfahren als Klageerzwingungsverfahren fälschlicherweise beurteilt haben.
5. Derzeit läuft noch die Nichtzulassungsbeschwerde beim BGH. Ich gehe davon aus bzw. hoffe, dass dann die Sache wieder zum KG Berlin zurückgeht und das KG Berlin Urteil korrigiert wird. Ansonsten folgen dann ggf. Anhörungsrüge, Gegenvorstellung, Verfassungsbeschwerde, Beschwerde beim EGMR, Strafanzeige wegen Prozessbetrug gegenüber dem gegnerischen BGH-Anwalt, Strafanzeige wegen Rechtsbeugung gegenüber den KG Richtern usw.

Prozessende wenn ich Glück habe dieses Jahr, wenn ich Pech habe, zieht sich das noch vielleicht 10 Jahre.

Eigene Prozesskosten ich schätze ca. 300.000 EUR plus 2-3 Mannjahre Arbeit in Recherche und ca. 1000 Seiten Schriftsatz selbst (!) geschrieben für u.a. 13 Ablehnungsgesuche und 12 (!) Verfassungsbeschwerden und einer Beschwerde beim EGMR.

Wenn ich nur das Wort "KG Berlin" höre, stellt es mir schon die Nackenhaare hoch und es ballt sich intuitiv meine linke Hand...

 

[Boarder1994]

Heftig :O rentiert sich das dann wenigstens mit der Domain?

Stress, Aufwand usw...



Was ich eigentlich schon immer Wissen wollte, warum bei all deinen Domains ein Rechtsanwalt noch miteingetragen? Vorteil Nachteil?

 

[Adomino]

Heftig :O rentiert sich das dann wenigstens mit der Domain?

Stress, Aufwand usw...



Was ich eigentlich schon immer Wissen wollte, warum bei all deinen Domains ein Rechtsanwalt noch miteingetragen? Vorteil Nachteil?

Da geht es nicht nur um eine Domain sondern um ältere Markenrechte, die dann wiederum auch auf die Domains greifen (so wie bei berlin.com). Außerdem müsste ich nicht nur meine Marken und Domains, sondern auch meine Firma löschen, wenn ich verliere. Schlussendlich geht es hier dann um sehr viel Geld, denn entweder muss ich das Geld denen bezahlen was ich in Deutschland mit Werbung seit 2007 verdient habe oder die müssen mir durch meine Widerklage das Geld bezahlen, das die in der EU seit 2009 mit Werbung verdient haben. Die haben mit ihren Werbeeinnahmen zeitweise 100 Leute ernährt. Ich betreibe das Geschäftsmodell der Werbung seit 2003, die erst seit dem Jahr 2009.

Außerdem hänge ich durch die Geschäftsführerhaftung auch privat in dieser Sache drinnen und muss im schlimmsten Fall das ganze privat bezahlen. (ggf. mit Privatkonkurs)

Wegen einer einzigen Domain hätte ich mir den ganzen Stress sicher nicht angetan. Hier geht es um einen mehrfachen nachweisbaren vollendeten Prozessbetrug der Gegenseite und das lasse ich mir sicher nicht bieten. Schon gar nicht, wenn ich privat dafür auch noch hafte.

Das Schlimme an der Sache ist leider, dass die Sache so umfangreich und komplex ist, dass kein Richter das mehr durchblickt, bzw. sich die Arbeit gar nicht antun möchte zu durchblicken, und Richter lieber renommierten gegnerischen Anwälten glauben (die vertreten u.a. auch Google) anstatt sich die Sache genauer anzusehen.

Eigentlich müsste ein Kläger der Behauptungen aufstellt auch vor Gericht beweisen müssen was er behauptet. In meinem Fall haben die Richter das auch ohne Beweise einfach geglaubt bzw. die fingierten Beweise einfach geglaubt und mir bei Kenntnis nicht mehr die Möglichkeit gegeben, mich zu äußern. z.B. haben die Gegner behauptet, dass ein gewisser Forenbeitrag vom Jahr 2001 ist, dabei war er erst vom Jahr 2003, da die das Beitrittsdatum/Registrierungsdatum des Threaderstellers einkreist haben und darunter das Erstellungsdatum des Threads stand, dass aber die Richter ignoriert haben bzw. das Urteil darauf nun beruht. Das ist nur eines von ca. 10 Punkten um die es geht.

Die haben mich sowieso nur verklagt, weil die sich die Zahlung der Verwendung meiner Markenrechte ersparen wollten. Da ist es einfacher bzw. günstiger für denen, 6 stellig für TOP-Anwälte auszugeben die lügen was das Zeug hält, als mir vermutlich 7 stellig an Lizenzkosten zu bezahlen. Ist nur eine wirtschaftliche Entscheidung gewesen mich zu verklagen.

Darum bin ich zuversichtlich, dass dieser ganze Lügenhaufen irgend wann einmal einbrechen und den Kläger, die gegnerischen Anwälte und auch die beteiligten Richter begraben wird. Vielleicht bin ich zu blauäugig, aber irgend wie hoffe ich doch noch, dass die Gerechtigkeit irgend wann einmal siegen sollte. Wenn so dermaßen oft meine verfassungsrechtlichen Grundrechte verletzt werden, dann sollte/müsste eigentlich spätestens das Bundesverfassungsgericht mir auch recht geben.

 

[Banub]

Es geht mich ja eigentlich nichts an.

Aber so eine Domain wie Berlin.com würde ich nicht einmal geschenkt nehmen.

Das gehört schon zu den Basics keine Städte oder öffenliche Einrichtungen Domains.....

 

[Adomino]

Es geht mich ja eigentlich nichts an.

Aber so eine Domain wie Berlin.com würde ich nicht einmal geschenkt nehmen.

Das gehört schon zu den Basics keine Städte oder öffenliche Einrichtungen Domains.....

Gerade "Berlin" gibt es weltweit so oft und da hatte scheinbar die Stadt Berlin in Deutschland auch nichts dagegen, dass nach meiner Ansicht die Stadt Berlin in Deutschland überhaupt nicht mehr alleinige Rechte am Zeichen Berlin haben kann und demnach eine Löschung der Domain ausscheidet.