Hallo Axel,
>>In Behörden, wo man sich Stempel kaufen kann, hat man die freie Datumswahl meist inbegriffen.
Ein guter Bekannter von mir hat viele Jahre in Russland eine Firma geführt. Derartige Dinge sind nichtmal teuer.<<
Dann waere das eventuell ein sehr guter Tipp fuer die 'Schlauberger'
da mal schnellstens eventuell 'Geschaefte zu machen'. ;-)
Eine Luege mit der naechsten retten. So alt wie die Menschheit. LOL
>>Ich glaube, das ist noch viel zu vorsichtig geschätzt. Von denen die ich geprüft hatte (alles generische Begriffe), hatten die meisten nicht einmal eine Nummer bei Trademark number. Ich befürchte eher, 10-15% sind keine reinen Lügen.<<
Mag sein.
>>Bemerkenswert ist auch, das den Partnern und Registraren das Müll abladen nachträglich genehmigt wurde. Also keine challenge auf anwalt.info...<<
'Challenge' ist IMO kaum nur via Afilias/WIPO/UDRP moeglich.
>>Ich bin mir nicht sicher ob da wirklich viel 'im Namen des Volkes' passieren wird.
Strafrechtlich sehe ich gar keinen Handlungsbedarf da die falschen Angeben ja keiner Behörde o.ä. gemacht wurden. Dokumente wurden nicht gefälscht. Auch wurde nicht wirklich jemand nennenswert geschädigt.<<
Naja. Wenn ein Registrar oder Partner z.B. genau weis, dass
die Vergabe voellig Markenunabhaengig 'erfolgreich' durchgezogen
werden kann in Sunrise (sich sogar ordentlich selbst bedient), dann
waere es u.a. IMHO eventuell doch fragwuerdig (in Richtung Betrug?), wenn
er sich gewerblich/geschaeflich bei der Bevoelkerung mit 'Vorregistrationen'
direkt (also mit purem Geld) oder indirekt (Kundenfang)
mit einer bewussten oeffentlichen Irreführung (halben Warheit?) bereichert.
Wie nennenswert der Schaden fuer jene Betroffenen ist, welche
gutglaeubig en masse mit ihrem Geld und persoehnlichen Informationen
zur Kasse getreten sind kann ich nicht messen. Ich bin jedoch ueberzeugt,
dass viele sich es wohl eher zweimal ueberlegt haetten, ehe sie ihre
Zeit, Geld und Informationen investiert haetten, waere ihnen der Umfang dieses boesen Witzes klargemacht worden.
>>Wenn, dann wird sich im Vertragsrecht was tun. <<
Mag sein. Bin kein Jurist. Die naehere juristische Betrachtung dazu
kommt aber sicherlich noch.
>>Ich bin mir nicht mal sicher, ob Afilias überhaut Domains wieder
freigegen darf.<<
Afilias und Partner tuen genau das, was ein Richter im entsprechenden
Registrationsland entscheidet. Ich vermute mal beispielsweise rein
laienhaft, dass in Deutschland z.B. schon eine EV gegenueber 'fragwuerdigen'
Registraren und Partnern erst mal die vollzogenen sowie weiteren
Registrationen sehr schnell auf Eis legen wuerde, bis eine naehere
Betrachtung vor Gericht moeglich ist.
>>Unter Umständen haben die Fakemarkeninhaber schon
einen Bestandsschutz.<<
Fakemarkeninhaber haben Bestandschutz? Den RA will ich sehen,
der dies einem Richter ueberzeugend einreden kann. LOL
>>Und dass Registrare fahrlässig oder vorsätzlich gegen geltendes Recht verstoßen haben, kann ich so nicht erkennen.<<
Dafuer gibt es ja RAe und Gerichte wenn es soweit kommen sollte
(was ich uebrigens vermute). Dot biz hat im Moment z.B. nichts zu Lachen
mit ihrer Vergabepraxis vor Gericht. Was Registrare gerne wollen und
was sie duerfen sind potentiell zwei paar Schuhe.
>>Echte Markeninhaber sollten wohl keine Probleme haben, ihre marke.info einzuklagen. <<
Glaube ich auch nicht.
>>Die sind imho aber nicht das Problem, da die Inhaber die notwendigen Schritte selbst einleiten werden.<<
So duerfte es auch meiner Meinung nach sein.
Freundliche Gruesse
John