Challenge bei generischem Sunrise-Schwindel

[lawyer]

Zur Info hier eine kurze Mail-Korrespondenz zwischen mir und Dr. Wichard, Senior Legal Officer bei der WIPO:

Sehr geehrter Herr Dr. Wichard,

da sich auch bei uns die Anfragen häufen, wie in dem folgenden Fall zu
verfahren ist, und sich die Antwort nach unserem Kenntnisstand auch nicht
eindeutig aus Ihren Verfahrensvorschriften ergibt, bitte ich um Ihre kurze
Stellungnahme:

A registriert eine wertvolle generische .info Domain in der Sunrise-Period
unter Angabe fingierter Markendaten. B hat keine eigenen Markenrechte. Im
Challenge-Verfahren erwirkt B die Löschung der Domain. Bis zum Ende der
Antragsfrist beansprucht kein Markeninhaber die Registrierung der Domain für
sich.

Kann sich A danach bei seinem Registrierungswunsch auf die Priorität seines
Challenge-Antrages berufen?

Über eine kurzfristige Antwort (gerne auch in einer anderen europäischen
Sprache) wären wir Ihnen sehr verbunden! Danke!

Mit freundlichen Grüßen,

Stefan A. Strewe

Roersch Strewe & Partner
- Rechtsanwaelte GbR -

Dresden - Frankfurt a.M.

Kanzlei Dresden:
Antonstrasse 1
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Sehr geehrter Herr Strewe,

die von Ihnen aufgeworfene Frage berührt die Afilias Eintragungspraxis, über die ich Ihnen keine wirklich autoritative Antwort geben kann. Nach unseren Informationen will Afilias wie in unserem Guide unter E5 dargestellt verfahren (http://arbiter.wipo.int/domains/gtld/info/sunrise/guide.html#e5). Darüber, ob Afilias die Priorität des Challenge berücksichtigen wird, sind wir nicht informiert.

Mit freundlichen Grüssen
Christian Wichard

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Eigene Anmerkung:

Die Regularien der Afilias lassen allerdings keine klaren Rücksschlüsse zu. Meines Erachtens muss derzeit aber angenommen werden, dass - sofern kein nachfolgender Challenger noch erfolgreich die Übertragung auf sich verlangt - die Domain in einen allgemeinen Pool fällt und der Challenger ohne eigene Rechte, der daher nur die Löschung verlangt hat, nach Abschluss der Challengeverfahren ohne irgendwelche vorrangigen Rechte von ganz vorne anfangen kann (Registrierungswunsch ...).

Wer daher nicht Verfahrens- und Anwaltskosten riskieren, aber trotzdem gegen einen offenkundigen Schwindel vorgehen will, sollte sich mit den entsprechenden Belegen direkt an Afilias wenden und die Löschung anregen.

 

[Prinz]

Der Afilias wurden bereits von verschiedensten Personen tausende .info-Domains mit offensichtlich unwahren bzw. erfundenen Trademark Angaben zur Kenntnis gebracht.

Völlig unverstänlich ist dass Afilias bis heute noch immer nicht darauf reagiert hat.

Domains mit z.B. Trademark Datum 2040, Trademark Nummer 0 usw. usw. wurden nicht - wie es eigentlich selbstverständlich sein sollte (!) - noch vor Beginn der Landrush Periode gelöscht.

Die Afilias Verantwortlichen sind offensichtlich im höchsten Grade unfähig.
 :  :  :

 

[MAD]

Die wollen diese domains erst am einde der challenge period challengen, wenn das vorher noch niemand anderer getan hat.

Die hoffen wohl dadurch ein paar mark sparen zu können.

 

[lawyer]

Genau so ist das.

 

[Domaingame]

Hallo Stefan,

Herzlichen Dank für Deine Anfrage bei WIPO!
Ich möchte glauben, dass ich für viele Leser spreche, welche
die Tatsache schätzen, das Du Dir die Zeit genommen hast,
mit Deinem Schreiben klaren Wein für dieses Forum
diesbezüglich zu ergünden.

[...]
>>"Sehr geehrter Herr Strewe,
die von Ihnen aufgeworfene Frage berührt die Afilias Eintragungspraxis, über die ich Ihnen keine wirklich autoritative Antwort geben kann." <<

Au weia. Das verstehe ich als rechtlicher Laie als eine erbärmliche Weiche.
Was ist den WIPO jetzt in der 'Arbitration'? Der Esel oder der Karren?
Wer zieht was?

>>Nach unseren Informationen will Afilias wie in unserem Guide unter E5 dargestellt verfahren (http://arbiter.wipo.int/domains/gtld/info/sunrise/guide.html#e5). Darüber, ob Afilias die Priorität des Challenge berücksichtigen wird, sind wir nicht informiert. <<

Sehr interessant. WIPO hat also null Ahnung wie sie mehrfache Challenges
handhaben sollen (obwohl eine Deadline besteht!) und wartet auf Afilias
um 'informiert' zu werden?

>>Eigene Anmerkung:

Die Regularien der Afilias lassen allerdings keine klaren Rücksschlüsse zu. Meines Erachtens muss derzeit aber angenommen werden, dass - sofern kein nachfolgender Challenger noch erfolgreich die Übertragung auf sich verlangt - die Domain in einen allgemeinen Pool fällt und der Challenger ohne eigene Rechte, der daher nur die Löschung verlangt hat, nach Abschluss der Challengeverfahren ohne irgendwelche vorrangigen Rechte von ganz vorne anfangen kann (Registrierungswunsch ...).<<

Warum sollte ein Challenger ohne eigene Rechte nicht die Domain fordern?
Das wäre IMO ein Fehler seitens des Challenger, da (wie hier besprochen)
der 'Respondent' bei einer unzulänglichen Registration in Sunrise abgeschossen
wird und der Challenger wohl kaum der WIPO seine 'Rechte' vorstellen muss
bis zu jenem Zeitpunkt, in welchem er/sie selbst 'gechallenged' wird!?

>>Wer daher nicht Verfahrens- und Anwaltskosten riskieren, aber trotzdem gegen einen offenkundigen Schwindel vorgehen will, sollte sich mit den entsprechenden Belegen direkt an Afilias wenden und die Löschung anregen.<<

Naja. Ich sehe hier Durcheinander 'hoch drei'. Der letzte Challenger hat
IMO sehr gute Karten(ohne 'Rechte')potentiell, weil nach der 'Sunrise
Challenge Deadline' die WIPO nur in ihrem üblichen bestehenden UDRP
verfahren wird (wo die Arbiter nebenher mehr Geld verdienen und
Allgemeinbegriffe inzwischen gute Karten haben). Das reizt mich etwas,
wenn ich es eventuell richtig kapiere: Statt dem üblichen 'FCFS' könnte
es im Sunrise Challenge 'Last come, last serve' (LCLS) sein?

Freundlichen Gruss und nochmals Danke

John

 

[STEPHAN]

John,

auch ich war davon ausgegangen, daß eine Domain dem Challenger zufällt.

Irgendwas muß es doch interessant machen, das Verfahren zu machen.

Aber leider hat das auch eine große Gefahr.

Nehmen wir mal an, ich habe sehr gute zweifelhafte Domains. Deutschland.info z.B. (Nein ich leider habe ich sie nicht.)

Ich habe eine falsche Marke angegeben. Vermutlich hat niemand anders eine Marke, aber es besteht immer noch die Gefahr, Ärger wegen der "gefälschten" Marke zu bekommen.

Dann bitte ich halt einen Freund, mich zu challengen, gebe im Verfahren klein bei, zahle die Kosten, dem Freund ein paar Mark und fertig, schon ist die Domain sicher meine.

Das kanns auch nicht sein.

Alles in allem hätten die .info Leute mal ein paar Fälle durchspielen sollen, bevor die losgelegt haben

Gibts eigentlich eine Frist, wann die "falschen" Marken verjähren ?

Stephan

 

[MAD]

Die wollen diese domains erst am einde der challenge period challengen, wenn das vorher noch niemand anderer getan hat.

Die hoffen wohl dadurch ein paar mark sparen zu können.

Afilias verdient auch noch an den Sunrise Challenges!
"(g)    The Center will transfer to the Registry a portion in the amount of USD 25 of each Challenger’s and Respondent’s fee which it has effectively received and which is not to be reimbursed to the Parties in accordance with the preceding provisions of this Paragraph."
http://www.afilias.info/faq/sunrise-challenge-rules.html

 

[lawyer]

Nach Ablauf der Deadline kann meines Erachtens weiter gemacht werden:

Als Inhaber vorrangiger Rechte mit dem normalen WIPO-Challengeverfahren.

Als jemand, der auf einen Schwindel aufmerksam wird, durch entsprechende Mitteilung an Afilias, die die Domain dann dem Inhaber wegnimmt und - platsch - in den allgemeinen Pool mit den krokodilhungrigen Domainhändlern ;-)) schmeisst.

 

[STEPHAN]

wann ist denn die Deadline für Challenges ?

 

[lawyer]

26.12.2001, vgl.

http://arbiter.wipo.int/domains/index.html