Ich bin erstaunt, dass Einige hier das Vorgehen nicht so ernst nehmen. Das ist im Grunde nichts anderes, als würde ein Team von FBI Agenten mal ebend hier nach Deutschland kommen und irgendeinen Laden schließen, weil dieser deren Vorstellungen nicht genügt und dort mal Amerikaner eingekauft haben.
Auch bei Pokeranbietern finde ich das defintiv nicht gerechtfertigt, denn dort wo die Pokeranbieter operieren ist das nunmal erlaubt und die .com ist eine internationale Endung und sollte daher definitiv nicht so einfach im Einfluss der USA stehen. Die USA spielen hier mal wieder Welt-"Polizei". Hier werden Dinge wie die Unschuldsvermutung und das Recht auf einen fairen Prozess verletzt. Ich bin zwar ein Laie in Rechtsfragen, aber ich sehe hier ggf. extremes Konfliktpotential. Man stelle sich vor, das BKA würde google.de beschlagnahmen, weil irgendjemanden die Datenschutzbestimmungen nicht gefallen...
Mir ist schon klar, dass Poker bzw. Glücksspiel nicht gerade als seriös betrachtet werden - aber es ist legal.
Sag mir, wenn ich mich irre, aber .com ist doch keine internationale Erfindung, sondern stand innerhalb der USA (also innerhalb des Internets der frühen 90er Jahre) einfach nur für commercial, zur Unterscheidung von .edu und .gov - alles US-amerikanische TLDs.
Dein Vergleich hinkt auch, weil die Behörde nur aktiv werden kann, wenn gegen US-amerikanische Gesetze verstossen wird. Das heißt, mindestens ein "Opfer" muss in den USA sein oder Staatsbürger sein. Letztlich haben wir immer noch eine Internet-Infrastruktur, die im Wesentlichen von / in den USA aufgebaut, finanziert und vorangetrieben wurde. Die anderen Staaten (darunter Deutschland und die EU) haben es versäumt, eine wirkliche Internationalisierung des Internets voranzutreiben. Und jetzt tragen wir halt die Konsequenzen, da brauch man auch nicht rumheulen.
Im Übrigen gibt es ähnliches Vorgehen in vielen Wirtschaftsbereichen auch in Deutschland. So können Behörden hier ohne richterlichen Beschluss Lebensmittelbetriebe schließen, es können durch Behörden Demonstrationsverbote ausgesprochen werden, durch Polizisten Platzverbote erteilt werden, die Telekom kann Dir einfach Deine Telefonnummer ändern, etc. Alles Eingriffe in private oder unternehmerische Freiheiten.
Die USA haben da einen pragmatischeren Ansatz bei sowas, das stimmt. Aber wie schon erwähnt, die werden sich auch mehrmals überlegen, eine Domain auf Basis der bestehenden Gesetze zu beschlagnahmen. Wenn nämlich rauskommt, dass es unberechtigt war, drohen Schadenersatzklagen in Millionenhöhe (die dann auch die Behörde zahlt).
)
