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Ermittlungen gegen Netzpolitik.org wegen Landesverrat

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Bundesanwaltschaft geht gegen Blogger vor: Landesverrat? Ermittlungen gegen Netzpolitik.org | tagesschau.de

Die Bundesanwaltschaft hat wegen der am 25. Februar 2015 und 15. April 2015 unter dem Titel "Geheimer Geldregen: Verfassungsschutz arbeitet an Massenauswertung von Internetinhalten (Updates)" und "Geheime Referatsgruppe: Wir präsentieren die neue Verfassungsschutz-Einheit zum Ausbau der Internet-Überwachung" in dem Internetblog Netzpolitik.org erschienenen Veröffentlichungen Ermittlungen wegen des Verdachts des Landesverrats (§ 94 StGB) eingeleitet. Ausgangspunkt hierfür waren Strafanzeigen des Bundesamtes für Verfassungsschutz.

Ach welch freies Land wir doch sind, zumindest solange jeder die Fresse hält. Wenn aber jemand aufdeckt und seriösen nicht Staatsgesteuerten Journalismus betreibt ist dann auch schon Schluß mit der Freizügigkeit. Schöne neue Welt...

Das Thema bzw. die Themen die Netzpolitik.org sonst behandelt sollte jeden etwas angehen der auch künftig noch in einem freien Land leben möchte.
 
wäre nicht verkehrt, wenn der GBA in alle Richtungen ermitteln würde;-)

ich bin heute auf ein Zitat von Kurt Tucholsky gestossen, was den Zustand dieser Republik punktgenau beschreibt:

Unterschätze nie die Macht dummer Leute, die einer Meinung sind!.
 
"Darin ging es um den Aufbau einer neuen Einheit zur Überwachung des Internets, die Verbindungen und Profile von Radikalen und Extremisten in sozialen Netzwerken wie Facebook analysieren und überwachen soll."

Und wie schnell zählen dann auch Kleinkriminelle zur Zielgruppe... und irgendwann dann "jeder" Bürger.
 
"Darin ging es um den Aufbau einer neuen Einheit zur Überwachung des Internets, die Verbindungen und Profile von Radikalen und Extremisten in sozialen Netzwerken wie Facebook analysieren und überwachen soll."

Und wie schnell zählen dann auch Kleinkriminelle zur Zielgruppe... und irgendwann dann "jeder" Bürger.

Die Analyse von sozialen Netzwerken gehört heute auch zum Portfolio eines jeden Arbeitgebers...(Will damit die Gefahren eines kontrollierten Internets nicht verharmlosen...)
LG
Thomas
 
Die Analyse von sozialen Netzwerken gehört heute auch zum Portfolio eines jeden Arbeitgebers...(Will damit die Gefahren eines kontrollierten Internets nicht verharmlosen...)

Spricht nicht für die Arbeitgeber das sie nicht in der Lage sind, sich selbst ein persönliches Bild zu machen, anhand der Person die beim Bewerbungsgespräch Ihnen gegenüber sitzt. Zum anderen halte ich es für ein Gerücht das es "zum Portfolio eines jeden Arbeitgebers" gehört.

Ich denke schon das es auch unter Arbeitgebern noch denkende Menschen gibt die sich selbst ein Bild anhand dessen machen können was Ihnen freiwillig präsentiert wird. Aber letztendlich ist es auch jeder selber schuld wenn sich der potenzielle Arbeitgeber sowas anschauen kann ohne mit dem jenige "befreundet" zu sein.

Denke viele Arbeitgeber befriedigen mit dem Stalken in Sozialen Netzwerken auch einfach Ihre Neugierde oder irgendwelche sonstigen Perversionen die in Richtung machtausübung gehen, weil das was in sozialen Netzwerken steht sehr wenig über die Arbeitsqualitäten des jenigen Aussagen wird.

Übrigens wird es da in Zukunft auch wohl irgendwann mal Bestimmungen zu geben, natürlich nicht in der Amtszeit von Miss ich guck erst nach dem Kind, wenn es im Brunnen liegt und angefangen hat zu verwesen, sondern von einer anderen Regierung die dann auch mal Dinge anpackt bei denen es nicht in erster Linie um Geld geht und wo eh alles schon zuspät ist. Muss dann schon eine Regierung machen die sich für Langfristige vernüftige Lösungen einsetzt und nicht für oh ich muss was tun Notlösungen ala Frau Merkel.

Hier übrigens ein Link zum Thema Soziale Netzwerke – Kontrollmöglichkeiten und Weisungsrecht des Arbeitgebers von der IHK Rheinhessen.

Was den Staat und sein Überwachungswahn angeht ist es nochmal was anderes. Hier wird durch die Überwachung die Paranoia der Politik befriedigt. Und wer glaubt das es "nur" zur Terrorbekämpfung dient ist falsch gewickelt, es werden heute schon Keywords ausgewertet und wenn z.b. eine satirische Bemerkung falsch verstanden wird ist man auch direkt im Pfadenkreuz. Wenn die Nazis damals im dritten Reich das getan hätte, was unsere Regierung heute schon tun kann und auch tut, dann wären wir heute noch im dritten Reich und spätestens das sollte jedem mal ein wenig zu denken geben.

Und wenn man sich mal die Terroranschläge der letzten Jahre in Deutschland anschaut, dann stößt man vorallem auf den NSU. Wenn man das weis das die zum Großteil von V-Leuten fiananziert wurden die wiederum vom Staat finanziert wurden, dann sollte man sich mal fragen wer hier, wenn überhaupt, überwacht gehört. :stupido2::hmmmm2:

Wer das mit der Überwachung mal weiter durchspielen will, braucht sich nur mal den vor wenigen Tagen im ZDF gelaufen Dokumentarfilm Drohnenkrieg - Tod aus der Luft anschauen. Auch wenn es ja noch "nur" (auf Zahlreiche Zivilisten!) die anderen sind die da im Pfadenkreuz stehen und getötet werden, kann sich der Spieß, für jeden von uns auch ganz schnell mal umdrehen!

Auch der Drohnenkrieg wird vom Friedensnobelpreisträger auch von deutschem Boden aus geführt! Heute schon, genau in dieser Sekunde!
 
Ranges Schlag gegen Maas - tagesschau.de

Herrlich wie sie sich jetzt gegenseitig zerfleischen. Es wäre fast schon lustig wenn das Thema im allgemeinen nicht so ernst und traurig wäre...

Opa Range sollte halt auch einfach mal mit 67 in Pension gehen und gut ist. Der Fall zeigt das man wirklich nicht jeden Beruf bis ins hohe Alter ausüben sollte. Vielleicht nimmt er ja den ein oder anderen Spitzenpolitiker, am besten auch "Mutti", direkt mit.
 
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was für ein Irrenhaus! der amtierende GBA ist nun gefeuert, die verbriefte Unabhängigkeit der Justiz so viel wert wie gebrauchtes Toilettenpapier.

die Scharlatane im deutschen Bundestag spielen die Entrüsteten, sind diese Pappnasen imho nun erleichtert, weil nachfolgende Ermittlungen nebst weiteren Beweisaufnahmen ausgehend von einem Dokument mit brisanter Tragweite hätten letztendlich hoch verdiente Volksvertreter schwer belasten können;-)

dem Herausgeber von netzpolitik.org wäre wahrscheinlich eine Anklage erspart geblieben, da es im Rahmen der Presse - und Meinungsfreiheit und im öffentlichen Interesse schon zur Pflicht gehört, die Bevölkerung über gravierende Verwerfungen in der Legislative und Exekutive zu informieren, was bei Merkel und Co nicht gerne gesehen ist. mit dem Rauswurf des GBA will das regierende Establishment über alle Parteigrenzen hinweg den Fall schnell zu den Akten legen, am besten überhaupt nicht mehr daran rühren;-)

eine unabhängige Justiz, die real nicht mehr existiert, weil eine objektive Justiz den Interessen einer Koalition aus Filz und Klüngel entgegen steht, beflügelt die Korruption und ist letztendlich eine Gefahr für die innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland!
 
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Ich glaub nicht das es das schon war, es ist jetzt in der Hand der Oposition da etwas tiefer zu stochern woher die "Anweisung" zum Ermitteln überhaupt kam.

Hab mir sagen lassen das es in Deutschland so einige seltsame Behörden gibt die für Machterhaltung zuständig sind, rechte Terroranschläge finanzieren und irgendwas mit total wollen. Weis nur nicht mehr ob es der totale Krieg war oder die totale Überwachung. :stupid: Eigentlich auch egal was es jetzt war, denn das eine führt langfristig eh zum anderen.
 
Ich glaub nicht das es das schon war, es ist jetzt in der Hand der Oposition da etwas tiefer zu stochern woher die "Anweisung" zum Ermitteln überhaupt kam..

die reine Wahrheit wirst Du vom öffentlich-rechtlichen Staatsfunk nie erfahren, weil das ÖR-Konglomerat die vom BVG mehrfach bemängelte Missachtung des Gebots der "Staatsferne" permanent ignoriert. die Freie Internetpresse deckt da mehr auf, was die zwangsfinanzierten Anstalten lieber unter der Decke halten wollen;-)
 
Die Frage ist doch auch warum Range "Verrat von Staatsgeheimnissen" überhaupt eine solche Attacke reitet ? Da sollen doch wie man vermutet einige Spitzbuben vom Verfassungsschütz etc. wieder gedeckt werden, die sonst "geschlachtet" werden könnten ?!
 
Die Frage ist doch auch warum Range "Verrat von Staatsgeheimnissen" überhaupt eine solche Attacke reitet ? Da sollen doch wie man vermutet einige Spitzbuben vom Verfassungsschütz etc. wieder gedeckt werden, die sonst "geschlachtet" werden könnten ?!

Eben. Ich glaub ein Allein-Ritt war es sicher nicht aber mit 67 Jahren hat er sich den Ruhestand auch einfach mal verdient. Ob dann die Personen die den Befehl zur Einschütterung gegeben haben fliegen bleibt mal abzuwarten.

die reine Wahrheit wirst Du vom öffentlich-rechtlichen Staatsfunk nie erfahren, weil das ÖR-Konglomerat die vom BVG mehrfach bemängelte Missachtung des Gebots der "Staatsferne" permanent ignoriert. die Freie Internetpresse deckt da mehr auf, was die zwangsfinanzierten Anstalten lieber unter der Decke halten wollen;-)

Da hast du sicher recht. Was die "unabhängige" Mainstream-Presse ala Springer und Co angeht muss ich aber sagen das da selbst die ÖR Medien kritischer sind. Springer steckt doch so tief im Hintern von "Mutti" das die garnicht mehr wissen wo oben und unten ist. Alibimäßig wird dann mal gegen die Griechenland-Politik gehetzt das war es dann aber auch schon wieder an kritischen Tönen des Volksverblödungsverlag.
 
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Es wird Zeit das die 4. Macht im Staate, die Presse noch intensiver diese verkrusteten Strukturen und "geheimen Freundschaften" durchleuchtet und veröffentlich damit noch mehr Köpfe rollen, die schon lange überfällig sind!
 
CDU/CSU die Fähnchen im Wind Parteien! Vor allem dieser Jens Koeppen Wahlkreis Uckermark und Oberbarnim sollte mal überlegen ob er nicht den falschen Beruf hat... Von Frau Schröder mal ganz zu schweigen.

Die Kommunikation der Unionsparteien im Zeichen des Landesverratsvorwurfs

Wie betrunken muss man als Wähler sein um da noch sein Kreuz zu machen? Ich glaube ich fang schonmal an mit saufen damit ich bis 2017 den Pegel erreiche, so dass ich wie in Bayern üblich dann Blut im Alkohol habe und nicht mehr Alkohol im Blut...

P.S. "Mutti" bleib doch bitte einfach im Urlaub! Danke
 
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Range wurde vom Justizminister Maas kaltgestellt, weil die Ermittlungen zu viel Staub aufwirbeln würden.

unabhängig von der Person Range darf nicht übersehen werden, dass Ermittlungsbehoerden - ob Generalstaatsanwalt oder Oberstaatsanwaltschaft ist unerheblich - jederzeit von der korrupten Politik abgesetzt werden können, die imho willkürliche Absetzung des GBA ist somit ein Freibrief der Unantastbarkeit von korrupten Funktionären und Volksvertretern gegenüber dem StGB und schliesslich gegenüber der verfassungsgemässen Rechtsordnung.

Befangenheit bis zur Rechtsbeugung sowie Strafvereitelung im Amt wären nachvollziehbare Gründe für die vorzeitige Entlassung, was ein Amtsenthebungsverfahren zwingend erforderlich macht.

dem Justizminister ist nun die vorsätzlich falsche Anwendung von Recht vorzuwerfen, per roten Knopf einen lästigen Ermittlungsbeamten zu entfernen ist sehr fragwürdig, es ist nicht mehr auszuschliessen, dass sich der Maas und andere Konsorten nach § 339 StGB strafbar gemacht haben.

die grosse Preisfrage ist, ob die Publikation des brisanten Dokuments tatsächlich die innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland akut bedroht oder eher konkrete Hinweise auf Delikte des Verfassingsschutz im öffentlichen Interesse stehen, das mit der Presse - und Meinungsfreiheit vereinbar ist, an eine lückenlose Aufklärung scheint die Bundesregierung nicht interessiert zu sein;-)
 
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Die Leichen die hier versteckt werden sollen, liegen ja noch gut verpackt im Bereich des Verfassungsschutzes und auf den Pfaden zur NSA bzw. in bestimmten politischen Zirkeln.

Deshalb hat ja auch dessen oberster Hüter, Range zum taktischen eruieren vorgeschickt, nur hat dieser zu spät gemerkt, das er in ein sehr tiefes Schlammloch getreten ist aus dem er alleine nicht mehr herauskommt. Und da ihm auch keiner helfen wollte hat er eiligst ein Gutachten angefordert, das seine dargestellte Rechtslage untermauern sollte.
Was zwangsläufig einer Ohnmachtserklärung gleichkommt.
 
laut einer Twitter Meldung behauptet Range, sein in Auftrag gegebenes Gutachten bestätigt den Vorwurf des Landesverrats, nur hat der Maas kein Interesse an dem Gutachten.

so oder so, diese Vollhonks fahren diese Republik gegen die Wand, dank Desinformation, an dem die öffentlich-rechtlichen Medien einen grossen Anteil haben, wird Unrecht zunehmend zum Gewohnheitsrecht.

Leider bleibt, wie so oft, die Zivil Courage auf der Strecke.
 
laut einer Twitter Meldung behauptet Range, sein in Auftrag gegebenes Gutachten bestätigt den Vorwurf des Landesverrats, nur hat der Maas kein Interesse an dem Gutachten.

Wenn ich will, dass meine Meinung untermauert wird, dann suche ich mir den entsprechenden Gutachter, von dem ich weiß, dass er meine Meinung stützt. Maas kann imho rechtens gehandelt haben "kein Interesse am Gutachten" gehabt zu haben. Gutachten und Gegengutachten können die peinlichen und schnell zu beendenden Ermittlungen gegen Netzpolitik.org und Pressefreiheit zeitlich unnütz in die Länge ziehen.

LG
Thomas
 
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