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Ermittlungen gegen Netzpolitik.org wegen Landesverrat

Das Problem an der ganzen Geschichte ist einfach, das es hier garnicht mehr um einzelne Personen gehen sollte sondern das Problem ist meiner Meinung nach das sowohl Verfassungsschutz, als auch BND und andere Staatliche Behörden das Grundgesetz missachten um sich selbst und Ihres gleichen langfristig die Macht zu erhalten in dem Sie alle mögliche Überwachungssysteme dafür schaffen und im Rahmen dessen auch das Grundgesetz missachten. Da passt Terror hervorragend als Alibi.

Klar ist vielen Poltikern und Behörden Netzpolitik.org ein Dorn im Auge. Es geht der Politik auch nicht um die veröffentlichenten Dokumente sondern darum das Sie abseits von wirtschaftlichem Lobbyismus Gegenwind bekommen von Leuten die nicht in erster Linie finanzielle Interessen haben. Sondern die Grundrechte der Menschen beim aktuellen Umbruch einfordern. Man kann eben nur eins haben, entweder totale Überwachung oder das Grundgesetz. Beides Gleichzeitig ist nicht möglich, da es sich wiederspricht.

Der Staat versucht seit Jahren in dem er das mit der totalen Überwachung verschweigt, bzw. wie hier als Staatsgeheimnis deklariiert, das Grundgesetz zu umgehen. Nach dem Motto was ich nicht weis macht mich nicht heiß und die meisten Weichbirnen interessiert es ja noch nicht mal wenn Sie wissen das sie überwacht werden, bzw glauben Sie das es Sie nicht beeinflußt...

Frau Merkel ist da übrigens das beste Beispiel, hatte Sie doch noch kürzlich sinngemäß gesagt, ihr sei es egal das sie von den Amerikanern überwacht wird, sie würde auch so in Verhandlungen gute Ergebnisse erzielen... :sheep: Mal ganz davon abgesehen das diese Aussage quatsch ist. Sollte man sich dann auch mal Fragen, wenn Ihr eh alles egal ist, wieso dürfen dann die amerikanischen Geheimdienste alles wissen was in der deutschen Politik läuft, das Deutsche Volk es aber nicht über die Presse erfahren? Wieso gibt es dann überhaupt Staatsgeheimnisse, wenn es ja egal ist das Geheimdienste anderer Länder alles wissen? :hmmmm2:

Es ist halt einfach Schade das die meisten die Ausmaße dieser Überwachung Aller durch den deutschen Staat nicht verstehen und sich deshalb auch nichts ändern wird. Egal ob da jetzt noch ein Maas, de Maizière und Maaßen fliegen. Das Problem ist ein weitreichenderes und ist mit der Klärung dieses Falles noch lange nicht beseitigt.
 
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