Hallo Leute,
folgender Fall:
Ich kaufe eine .it Domain über die Sedo Versteigerung.
Nun ist es so, dass man .it Domains weder handeln noch in ein Nicht EU Land übertragen kann.
Die wurde allerdings weder von sedo noch vom Verkäufer kommuniziert.
Für mich ist das ein klarer Rechtsmangel am Kaufgegenstand zumal der Kaufvertrag relativ eindeutig ist:
Wie seht Ihr das?
a) Der Verkäufer sichert zu, dass er Inhaber des oben genannten Kaufgegenstandes ist und frei über diesen verfügen kann. Er sichert weiterhin zu, dass der Kaufgegenstand nicht mit Rechten Dritter belastet ist und dass er in Bezug auf den Kaufgegenstand bislang weder Abmahnungen oder einstweilige Verfügungen erhalten noch auf andere Weise gerichtlich oder außergerichtlich Kenntnis von der Verletzung von Rechten Dritter oder von einem Verstoß gegen geltendes Recht erlangt hat.
b) Eine sonstige Gewährleistung des Verkäufers für Rechtsmängel wird ausgeschlossen. Dies gilt nicht für den Fall, dass der Verkäufer einen Rechtsmangel arglistig verschweigt.
folgender Fall:
Ich kaufe eine .it Domain über die Sedo Versteigerung.
Nun ist es so, dass man .it Domains weder handeln noch in ein Nicht EU Land übertragen kann.
Die wurde allerdings weder von sedo noch vom Verkäufer kommuniziert.
Für mich ist das ein klarer Rechtsmangel am Kaufgegenstand zumal der Kaufvertrag relativ eindeutig ist:
Wie seht Ihr das?
a) Der Verkäufer sichert zu, dass er Inhaber des oben genannten Kaufgegenstandes ist und frei über diesen verfügen kann. Er sichert weiterhin zu, dass der Kaufgegenstand nicht mit Rechten Dritter belastet ist und dass er in Bezug auf den Kaufgegenstand bislang weder Abmahnungen oder einstweilige Verfügungen erhalten noch auf andere Weise gerichtlich oder außergerichtlich Kenntnis von der Verletzung von Rechten Dritter oder von einem Verstoß gegen geltendes Recht erlangt hat.
b) Eine sonstige Gewährleistung des Verkäufers für Rechtsmängel wird ausgeschlossen. Dies gilt nicht für den Fall, dass der Verkäufer einen Rechtsmangel arglistig verschweigt.