Ich habe mir gerade die Quellen auf die sich dieser Artikel gründet, also beim SpiegelOnline also auch bei der TAZ durchgelesen. Wo bitte ist da die Rede davon, dass die Vergabe der Domainnamen verstaatlicht werden soll?
SPON:
"Bei dem Besuch in Übersee äußerte sich der Bundesinnenminister nachdenklich über die Rolle des Staates im Netz. Zu dem Umstand, dass derzeit weitgehend private Einrichtungen das Internet kontrollieren, sagte er: "Das wird keine ausreichende Antwort für die Zukunft sein". Bislang greife der Staat erst dann ein, wenn es im Internet kriminell wird."
Nun ja, wie "das Internet" kriminell wird, ist mir zwar ein Rätsel, aber von Verstaatlichung ist da keine Rede.
Weiter bei SPON:
"Es werde in der Zukunft, so de Maizière, aber um Datensicherheit im Netz gehen, nicht nur um Datenschutz - also um das Grundvertrauen der Bürger, dass E-Mails oder Online-Überweisungen generell sicher seien. Daher stelle sich die Frage: "Was ist die Rolle des Staates im Internet?" Zur Diskussion stünde etwa, ob staatliche Einrichtungen eine Schutzpflicht für sichere Online-Kommunikation übernehmen sollen. Man könne aber auch den Standpunkt einnehmen, dass derartiger Datenaustausch immer mit einem Risiko behaftet sei, das Nutzer akzeptieren müssten."
Von den Domainnamen oder Adressen ist im gesamten Artikel keine Rede, es geht um die Kommunikation.
In der Taz wird deutlich, worum es geht:
"Warum soll der Staat auf Vorschriften verzichten, nur weil ein Phänomen international verbreitet ist? Wenn Toyota in Deutschland ein Auto verkauft, gilt die deutsche Zulassungsordnung. Auf den G-20-Treffen reden wir über internationale Regeln für die Finanzbranche, die national umgesetzt werden. Übrigens hat die Internetgemeinde so etwas schon selbst gemacht: Die Adressvergabe funktioniert, obwohl sie nur von Privatleuten verabredet ist."
Es geht lediglich darum, dass es möglich ist internationale Abkommen zu treffen, er nennt die Adressvergabe als BEISPIEL, wie sich solche Probleme sogar unter Privat lösen lassen. Und weiter in der TAZ:
"Das erstaunt den deutschen Juristen de Maizière?
Es ist zumindest ein Phänomen.
Warum muss sich der Staat einmischen, wenn es auch ohne ihn funktioniert?
Weil das Internet kein rechtsfreier Raum sein darf. In der analogen Welt wollen wir keine No-go-Areas, in die sich kein Außenstehender mehr hineinwagen kann. Das darf es auch in der digitalen Welt nicht geben. Sonst haben wir vielleicht bald eine Verkehrung der Diskussion, in der wir sagen müssen: So viel Schutz, wie die Verbraucher vom Staat wollen, kann er ihnen im Netz gar nicht bieten.
Also ein Gütesiegel vom Staat, wie es die Deutschen lieben?
Eine Zertifizierung kann ich mir vorstellen. Es geht nicht zu allererst um Verbote. Auch der Straßenverkehr funktioniert ja nicht, weil Linksfahrer bestraft werden. Er funktioniert, weil das Rechtsfahrgebot in der Bevölkerung auf Akzeptanz stößt. "
Einmal das Wort Adressvergabe erwähnt und schon geht die Phantasie mancher Autoren etwas wild.
Die hier getroffene Aussage "Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will die Vergabe von Adressen im Internet unter staatliche Aufsicht stellen." ist zumindest in den als Beweis angegeben Artikeln nicht wiederzufinden, die Überschrift "Innenminister de Maizière will die Adressvergabe im Internet verstaatlichen" kann man nur als reißerisch bezeichnen.
Sorry, der Artikel ist einfach nur schlecht, die Umfrage bestätigt das ja auch.
