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Randolf hat Gulli.com verkauft

Ein Staat, der sich traut, gegen eigene Gesetze zu verstoßen (ist beim Kauf geklauter Daten nicht der Straftatbestand der Hehlerei nach eigenen Gesetzen erfüllt???), von dem ist noch viel mehr Unrecht zu erwarten.
 
"Verkauft" heißt in diesem Fall wohl eher ausgewandert.
Auch wenn es mir keiner glauben wird: ich bin seit Ende der Übergabe heute 21 Uhr wieder zurück in Bochum, während die neuen Betreiber weiterhin in Wien sitzen.
 
Auch wenn es mir keiner glauben wird: ich bin seit Ende der Übergabe heute 21 Uhr wieder zurück in Bochum, während die neuen Betreiber weiterhin in Wien sitzen.


Glückwunsch, es war auch nicht "böse" von mir gemeint, aber die Meldung drückt ja aus, dass die Seite in DLand quasi nur schwer zu führen ist. In diesem Fall ist sie eben per Verkauf "ausgewandert" :ciao:

Ich wünsche euch viel Erfolg mit dem neuen Projekt, wir sind gespannt was es wird.

Grüsse

123meins
 
Ein Staat, der sich traut, gegen eigene Gesetze zu verstoßen (ist beim Kauf geklauter Daten nicht der Straftatbestand der Hehlerei nach eigenen Gesetzen erfüllt???), von dem ist noch viel mehr Unrecht zu erwarten.

Köstlich, das ist echt Bildzeitungsargumentation. Lies doch mal nach, was Hehlerei bedeutet. Der Staat holt sich lediglich das zurück, was ihm nach der aktuellen Steuergesetzgebung zusteht. Die Herrschaften haben bewußt gegen geltendes Recht verstoßen, da sie glaubten, dass das sicher ist. Jetzt kreischen die plötzlich los: "Oh, wie unverschämt! Wir haben doch nur Straftaten begangen, weil wir uns sicher fühlten!" Jetzt kommt der böse, böse, böse Staat und pocht auf das Recht. Dabei hatte ich doch mit meinem Geld mir gute Berater, eine Stiftung und damit doch Immunität erkauft. Nein, nicht ich bin der Böse, der Staat ist sooo böse.
 
@ Domster:

Aber schon nett zu beobachten, wie man den Fahndungserfolg nun beklatscht, solange es nur die "Richtigen" trifft. Würde der BND (!) dem gemeinen, kleinen Steuerzahler hinterherschnüffeln, wäre das Geschrei von wegen Überwachungsstaat wahrscheinlich wieder riesengroß. Aber schließlich hat der Staat doch ein Recht darauf, zu erfahren, ob auch jeder seine Steuern ordentlich abführt, oder etwa nicht? Und Straftat ist Straftat, ob nun 100 Euro oder eine Million hinterzogen wurden.
 
[Off Topic ON]

Heiko, deine Signatur erinnert mich immer an dieses Spiel, wo man aus einer Reihe von Worten das rausfinden muss, das nicht zu den anderen passt...

Also los geht das Quiz:

a) Auto, Motorrad, Fahrrad, Baum, Flugzeug
b) Fuss, Hand, Nase, Golfball, Ohr
c) Webmaster-Portal, Virenschutz, Antivirus, Virenscanner, Dildo, VoIP

[Off Topic OFF]
 
Köstlich, das ist echt Bildzeitungsargumentation. Lies doch mal nach, was Hehlerei bedeutet. Der Staat holt sich lediglich das zurück, was ihm nach der aktuellen Steuergesetzgebung zusteht. Die Herrschaften haben bewußt gegen geltendes Recht verstoßen, da sie glaubten, dass das sicher ist. Jetzt kreischen die plötzlich los: "Oh, wie unverschämt! Wir haben doch nur Straftaten begangen, weil wir uns sicher fühlten!" Jetzt kommt der böse, böse, böse Staat und pocht auf das Recht. Dabei hatte ich doch mit meinem Geld mir gute Berater, eine Stiftung und damit doch Immunität erkauft. Nein, nicht ich bin der Böse, der Staat ist sooo böse.
*gg* Genau so isset, Rainer. :D Erinnert an diesen schoenen Bericht ...
Satire: "Ich kann nicht anders" - manager-magazin.de
... und an Leona Helmsley: "We don't pay taxes. Only the little people pay taxes."
Leona Helmsley - Wikipedia, the free encyclopedia
Geiz ist geil und Gier frisst Hirn... :damnmate:

Viele Gruesse

John
Pressespiegel*com
 
Aber schon nett zu beobachten, wie man den Fahndungserfolg nun beklatscht...
Nicht nur in Deutschland. "Little people" auf der ganzen Welt beklatschen diese deutsche Aktion. Die News in USA z.B. ueberschlagen sich mit neuen Berichten dazu - zumal, was bist jetzt offengelegt wurde, absehbar nur die Spitze des Eisbergs sein duerfte. ;)

Gruesse

John
Nachrichten*us
 
Nicht nur in Deutschland. "Little people" auf der ganzen Welt beklatschen diese deutsche Aktion.

nicht auf der ganzen welt :) - hier bei uns in der schweiz bestimmt nicht.

aber zu deutschland.... in deutschland arbeitet man 50% für den staat. der staat überwacht die steuerzahler mittels geheimdienst und nun will deutschland den überwachungsstaat auf liechtenstein und später bestimmt auch auf die schweiz ausdehen. mit markiermunition wird schon kräftig geschossen.

dabei sollte sich deutschland mal besinnen und zuerst bei sich selbst aufräumen. der staat ist sowas von am arsch, das hat deutschland selbst verbockt.

man sollte auch bedenken, dass die ganz reichen deutschen, die welche jetzt vermutlich oft an den pranger gestellt werden wohl die meisten steuern in deutschland entrichten. diejenigen, die sonst schon ganz viel kohle haben können viel besser schummeln, tuscheln, steuern optimieren. die kleinen schreien jetzt alle auf und vergessen dabei, dass genau die grossen, welche überall so bösartig steuern sparen am schluss den ganzen deutschland kuchen zum grossen teil finanzieren. für viele topmanager und spitzenverdiener ist es ein kleines, den wohnsitz in die schweiz oder ähnlich zu verlagern, es gibt auch hier gutes essen :)))

also... fazit: wenn ihr die letzten wohlhabenden deutschen nicht auch noch vertreiben wollt, dann schaltet in sachen steuern / bnd / überwachung etc. zurück und fördert den gesunden menschenverstand.

ric
 
Köstlich, das ist echt Bildzeitungsargumentation. Lies doch mal nach, was Hehlerei bedeutet.

So abwegig ist das also, dann lesen wir mal:

§ 259 StGB Hehlerei
(1) Wer eine Sache, die ein anderer gestohlen oder sonst durch eine gegen fremdes Vermögen gerichtete rechtswidrige Tat erlangt hat, ankauft oder sonst sich oder einem Dritten verschafft, sie absetzt oder absetzen hilft, um sich oder einen Dritten zu bereichern, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft
...

Die Daten auf der DVD waren gestohlen und der BND hat die Daten gekauft.
Daher ist der Tatbestand der Hehlerei zumindest auf den ersten Blick erfüllt - aber es gibt hier im Detail viele juristische Probleme. Lesenswert dazu zB:

Liechtenstein-Skandal: Zumwinkels Anwälte werfen BND Hehlerei vor - Politik - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten

SÜDWEST PRESSE - Land und Welt, Nachrichten und Anzeigen für die Region Ulm, Bodensee, Alb-Donau, Göppingen, Geislingen, Ehingen, Tübingen, Reutlingen, Crailsheim, Alb-Donau-Kreis, Hohenlohe-Franken, Neckar-Alb, Neckar-Fils

Steueraffäre: Hehler im Auftrag des Staates - Politik - stern.de

Liechtenstein wirft Berlin Hehlerei vor - DIE WELT - WELT ONLINE

Liechtenstein-Affäre: Hat sich der BND der Hehlerei schuldig gemacht? - NachrichtenMeinung - WELT ONLINE

man kann darüber also trefflich streiten, warten wir ab, was die Gerichte sagen werden...

severin
 
Zuletzt bearbeitet:
Hoi Ric,
nicht auf der ganzen welt :) - hier bei uns in der schweiz bestimmt nicht.
Kann ich mir vorstellen. ;)
dabei sollte sich deutschland mal besinnen und zuerst bei sich selbst aufräumen. der staat ist sowas von am arsch, das hat deutschland selbst verbockt.
Es war zwar schon mal viel besser mit der Sozialdemokratie in Deutschland - und sie geht meinen bescheidenen Beobachtungen leider tatsaechlich rapide bergab, aber sie ist trotzdem noch heute hundert Mal besser im sozialen Sinne als etwa Amiland jemals war. Um zu retten was zu retten ist, hat Deutschland imho eine besondere Pflicht, dem gierigen Raubrittertum auch Mal in seiner eigenen Sprache zu begegnen. Anders kommste an die Kerle naemlich nicht 'ran => sie leben reich und fett "above the law". ;)
man sollte auch bedenken, dass die ganz reichen deutschen, die welche jetzt vermutlich oft an den pranger gestellt werden wohl die meisten steuern in deutschland entrichten.
Mir kommen gleich die Traenen. :)
Steuerskandal: Wie sich Zumwinkel und Co. arm rechnen - Wirtschaft - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten
diejenigen, die sonst schon ganz viel kohle haben können viel besser schummeln, tuscheln, steuern optimieren. die kleinen schreien jetzt alle auf und vergessen dabei, dass genau die grossen, welche überall so bösartig steuern sparen am schluss den ganzen deutschland kuchen zum grossen teil finanzieren.
Klingt aehnlich wie Zumwinkels Märchenstunde:
Post-Mitarbeiter-Postille: Zumwinkels Märchenstunde - Wirtschaft - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten
für viele topmanager und spitzenverdiener ist es ein kleines, den wohnsitz in die schweiz oder ähnlich zu verlagern, es gibt auch hier gutes essen :)))
Schlaegst Du damit im Namen der Schweiz vor, dass Zumwinkel und Konsorten vielleicht eine verlockende schweizer Ehren-Staatsbuergerschaft angeboten werden sollte? ;)
also... fazit: ... fördert den gesunden menschenverstand.

Viele Gruesse

John
Loans*ch
 
Selbst wenn ein Gericht zu der Auffassung kommt, dass der BND-Deal tatsächlich den Straftatbestand der Hehlerei erfüllt, resultiert daraus nicht automatisch auch ein Beweisverwertungsverbot. In solchen Fällen der illegalen Beweisbeschaffung wird das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung gegen die Rechtsverletzung abgewogen. Man kann sich ja ausmalen, was in den allermeisten Fällen als überwiegend angesehen wird.

Und genau das gibt den Strafverfolgungsbehörden in der Praxis die Möglichkeit, ihre Ermittlungsbefugnisse auch über das rechtlich zulässige hinaus zu dehnen. Dann kann man als Betroffener vielleicht die Unrechtmäßigkeit der Maßnahmen gerichtlich feststellen lassen, aber das bleibt dann eben häufig ohne Konsequenzen.
 
nicht auf der ganzen welt :) - hier bei uns in der schweiz bestimmt nicht.

aber zu deutschland.... in deutschland arbeitet man 50% für den staat. der staat überwacht die steuerzahler mittels geheimdienst und nun will deutschland den überwachungsstaat auf liechtenstein und später bestimmt auch auf die schweiz ausdehen. mit markiermunition wird schon kräftig geschossen.

dabei sollte sich deutschland mal besinnen und zuerst bei sich selbst aufräumen. der staat ist sowas von am arsch, das hat deutschland selbst verbockt.

man sollte auch bedenken, dass die ganz reichen deutschen, die welche jetzt vermutlich oft an den pranger gestellt werden wohl die meisten steuern in deutschland entrichten. diejenigen, die sonst schon ganz viel kohle haben können viel besser schummeln, tuscheln, steuern optimieren. die kleinen schreien jetzt alle auf und vergessen dabei, dass genau die grossen, welche überall so bösartig steuern sparen am schluss den ganzen deutschland kuchen zum grossen teil finanzieren. für viele topmanager und spitzenverdiener ist es ein kleines, den wohnsitz in die schweiz oder ähnlich zu verlagern, es gibt auch hier gutes essen :)))

also... fazit: wenn ihr die letzten wohlhabenden deutschen nicht auch noch vertreiben wollt, dann schaltet in sachen steuern / bnd / überwachung etc. zurück und fördert den gesunden menschenverstand.

ric

so ein schwachsinn...
aber das man als schweizer angst davor hat, dass auch dort (fairerweise) noch so manche privilegien fallen könnten, ist verständlich..
 
Hallo John

Es war zwar schon mal viel besser mit der Sozialdemokratie in Deutschland - und sie geht meinen bescheidenen Beobachtungen leider tatsaechlich rapide bergab, aber sie ist trotzdem noch heute hundert Mal besser im sozialen Sinne als etwa Amiland jemals war.

das kann ich leider nicht beurteilen, mag aber gut sein, ja. das wirst du viel besser wissen und einschätzen können als ich.


Um zu retten was zu retten ist, hat Deutschland imho eine besondere Pflicht, dem gierigen Raubrittertum auch Mal in seiner eigenen Sprache zu begegnen. Anders kommste an die Kerle naemlich nicht 'ran => sie leben reich und fett "above the law". ;)

und da glaube ich eben, dass mit der politik und strafverfolgung wie sie jetzt deutschland praktiziert den deutschen nicht geholfen wird. eben im gegenteil befürchte ich, dass noch mehr reiche und auswandern werden. vielleicht hätte man die ganze sache mit viel mehr fingerspitzengefühl angehen sollen.

Schlaegst Du damit im Namen der Schweiz vor, dass Zumwinkel und Konsorten vielleicht eine verlockende schweizer Ehren-Staatsbuergerschaft angeboten werden sollte? ;)

nein, soweit möchte ich nicht gehen, im gegenteil. die reichen deutschen sollen in deutschland bleiben (wir haben genug). sie sollen dort auch ihre steuern entrichten so dass deutschland wieder auf die beine kommt. aber man soll überdenken wie man an die leute rankommt und wie man mit ihnen umgeht, genau darum dass diese nicht davonlaufen.

im gegensatz zur schweiz und liechtenstein ist in deutschland steuerhinterziehung ein kapitalverbrechen ähnlich eines banküberfalls. bei uns wird es als administratives delikt verfolgt.

noch ein wort zur beschaffung der daten. ob die beschaffung illegal war oder nicht ist man sich ja noch nicht einig. jedoch beschäftigt sich weder der CIA, MI6 oder Mossad mit der beschaffung von daten von steuernsünder. wird das aber zur tagesordnung müssten banken, versicherungen usw. täglich angst haben irgendwelche spitzel oder sonstige selbsternannte ritter in den eigenen reihen zu beschäftigen. das kann es doch nicht sein oder ?

naja.... ich bin gespannt wie deutschland das problem in zukunft angehen wird und wieviele deutschen die nächsten 12 monate deutschland verlassen.... hoffe das wird nid zu arg.

und zu deinen arrgumentation in allgemeinen john: ich kann diese durchaus nachvollziehen, bin einfach anderer meinung.

gruss ins amiland.
ric
last-minute.ch
 
so ein schwachsinn...
aber das man als schweizer angst davor hat, dass auch dort (fairerweise) noch so manche privilegien fallen könnten, ist verständlich..

ist ansichtsache. richtig. schwachsinnig aus deinem blickwinkel. aber so einfach lassen wir uns von der eu weder im banken- noch im kantonalen oder nationalen steuergesetzt reinreden. und das ist auch gut so. [/politisches geschwafel von mir]

ric
topoderflop.ch
 

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