Simonis fordert Internet-Gebühr für ARD und ZDF

[engel]

Die schleswig-holsteinische Ministerpräsidentin Heide Simonis will ab 2005 eine Gebühr für den Empfang der Internet-Angebote von ARD und ZDF durchsetzen. Das sagte die SPD-Politikerin dem Branchendienst "Der Kontakter".

Bei der letzten Novellierung des Rundfunkstaatsvertrags der Bundesländer war das Thema Web-Gebühr zurückgestellt worden. "Diesmal ist es fällig", sagte Simonis gegenüber der Zeitschrift. Internet gehöre zur Grundversorgung, da sich die Frage, "was online passieren darf und was nicht, eines Tages ohnehin erübrigt, weil dann alle Systeme nur noch über den PC laufen", erklärte die Kieler Regierungschefin. Eine Wettbewerbsverzerrung gegenüber privaten Anbietern könne sie nicht erkennen.

Vor einer Woche hatte sich der nordrhein-westfälischen CDU-Chef Jürgen Rüttgers dagegen vehement gegen die Gebühren-Finanzierung von Internet-Angeboten öffentlich-rechtlicher Rundfunksender ausgesprochen: "Wir wollen den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten den Zugang zu den modernen Informations- und Kommunikationstechnologien öffnen. Die Gebührenzahler dürfen dafür aber nicht belastet werden", sagte der CDU-Landeschef gegenüber dpa. "Online-Aktivitäten und das Internet gehören nicht zur Grundversorgung". Wenn die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten sich auf diesen Feldern betätigen wollten, müssten sie sich den allgemeinen Wettbewerbsregeln unterwerfen. Zusätzliche Angebote von ARD und ZDF müssten privatwirtschaftlich finanziert werden.

[Quelle: Heise.de]

 

[Christian]

Lebensmittelabgabe !

Liebe Frau Simonis,

Sie haben vollkommen recht! Die Grundversorgung mit Internetangeboten ist nicht mit den Millionen oder Milliarden Webseiten, die bisher schon alles bieten zu erreichen. Denn eine Grundversorung ist nur dann eine Grundversorgung, wenn sie öffentlich-rechtlich gestaltet wird! Wo kämen wir sonst hin!?

Und noch etwas. liebe Frau Ministerpräsidentin:
es kann nicht angehen, dass wir die "Grundversorgung" der Bevölkerung mit Lebensmitteln, den Läden von Aldi, Rewe, Spar usw. überlassen.

In allen Gemeinden und Stadteilen - mit mehr als 500 Einwohnern - muß es einen öffentlichen Konsumladen geben. Kontrolliert von einem Aufsichtsrat, der mit 'verdienstvollen' Politikern besetzt ist. Um dieses Angebot (und die AufsichtsratVergütungen) zu finanzieren, wird von jedem Einwohner über 16 Jahren eine Lebenmittelabgabe von 224 EU eingezogen.

Es lebe die Grundversorgung.

Gruß Christian

 

[Ejan]

Re: Simonis fordert Internet-Gebühr für ARD und ZD

Die schleswig-holsteinische Ministerpräsidentin Heide Simonis will ab 2005 eine Gebühr für den Empfang der Internet-Angebote von ARD und ZDF durchsetzen. Das sagte die SPD-Politikerin dem Branchendienst "Der Kontakter".
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Nichts für ungut, aber eine Korrektur der angestrebten Ziele wäre eine Idee. Vielleicht sollte Frau Simonis ihre Energie nicht in solch merkürdige Gedankengänge verschwenden, sondern sich mal mit den Tatsachen Internet und Kosten für die User auseinandersetzen.
Schlagwort bleibt da wohl: Flatrate.
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Bei der letzten Novellierung des Rundfunkstaatsvertrags der Bundesländer war das Thema Web-Gebühr zurückgestellt worden. "Diesmal ist es fällig", sagte Simonis gegenüber der Zeitschrift. Internet gehöre zur Grundversorgung, da sich die Frage, "was online passieren darf und was nicht, eines Tages ohnehin erübrigt, weil dann alle Systeme nur noch über den PC laufen", erklärte die Kieler Regierungschefin. Eine Wettbewerbsverzerrung gegenüber privaten Anbietern könne sie nicht erkennen.
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Na ja, wenn man sich dann solche Fälle wie wdr.prg und rundfunkgebühr.de anschaut fragt man sich doch, ob da nicht schon genügend Geld durch die Gebühren der GEZ im Töfchen ist. Da scheint genügend zu sein um solche Streitigkeiten gut finanzieren zu können mit Hilfe entsprechender Anwälte.
Die Grundversorgung, also der Begriff in diesem Zusammenhang hat etwas...
Also ist das Web ohne ARD und ZDF nicht fähig in seiner jetzigen Struktur die Grundversorgung zu leisten?
Und wie schaffen es andere Anbieter ohne entsprechendes Gebührentöpfchen im Hintergrund ihr Angebot zu finanzieren?
Oder haben die Öffentlichen einen so wertvollen Inhalt zu bieten, das er eines "Sponsorings" bedarf??

Übrigens:
Meines Wissens nach ist man als Vermieter verpflichtet seinem Mieter den Zugang zum Fernsehempfang zu ermöglichen.
Müssen Vermieter nun einen Internetzugang garantieren und verfügbar halten?
Fällt das dann auch unter Grundversorgung??

Das wohl verzehrte Sehvermögen, in Bezug auf Wettbewerbsverzerrung, von Frau Simonis ist ja schon peinlich. Welche Brille trägt Frau Simonis eigentlich?
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Vor einer Woche hatte sich der nordrhein-westfälischen CDU-Chef Jürgen Rüttgers dagegen vehement gegen die Gebühren-Finanzierung von Internet-Angeboten öffentlich-rechtlicher Rundfunksender ausgesprochen: "Wir wollen den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten den Zugang zu den modernen Informations- und Kommunikationstechnologien öffnen. Die Gebührenzahler dürfen dafür aber nicht belastet werden", sagte der CDU-Landeschef gegenüber dpa. "Online-Aktivitäten und das Internet gehören nicht zur Grundversorgung". Wenn die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten sich auf diesen Feldern betätigen wollten, müssten sie sich den allgemeinen Wettbewerbsregeln unterwerfen. Zusätzliche Angebote von ARD und ZDF müssten privatwirtschaftlich finanziert werden.
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Gut gesprochen, Herr Rüttgers.

Warum denke ich bei dieser Aussage von Frau Simonis, das sich die Öffentlichen gerne in ihr sicheres Polster der Gebühren zurücksinken lassen.

Grüsse,
Ejan

[Quelle: Heise.de]

 

[Ejan]

Re: Simonis fordert Internet-Gebühr für ARD und ZD

IW / 03.07.01/16:07 Uhr) Wenn die Pläne der Schleswig-Holsteinischen Landesregierung wahr werden, rollt eine erhebliche Kostenlawine auf den Internet-Standort Deutschland hinzu. Wie bereits berichtet, spricht sich die Schleswig-Holsteinische Ministerpräsidentin Heide Simonis (SPD, Bild) für eine gebühernfinanzierte Erweiterung der Online-Aktivitäten von ARD und ZDF aus. Sollten dafür das derzeitige Gebührenaufkommen und eventielle Einsparung an anderer Stelle nicht reichen, könne auch die Rundfunkgebühr erhöht werden, stellte gestern Mattias Knothe, Leiter des Bereiches Medienpolitik in der Staatskanzlei in Kiel, klar.

Heute legte Knothe nach: Personalcomputer seien laut Medien-Staatsvertrag nur bis Ende 2004 von der Rundfunkgebühr befreit. Der Spitzenbeamte, der gestern gegenüber der INTERNET WORLD noch eine Einführung einer Internet-Gebühr ausschloß, kündigte damit faktisch die Ausweitung der Rundfunkgebühr auf PCs an, da diese Geräte dazu geeignet sind, via Internet das Programm des Öffentlich Rechtlichen Rundfunks zu empfangen.


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Sollte dieses Regelung tatsächlich in Kraft treten, dann ist eine Behandlung der PCs analog zu anderen Rundfunkempfängern geplant. Das würde bedeuten, daß Privathaushalte nur einmal Rundfunkgebühr zahlen, damit wäre der PC ebenso abgedeckt wie das Autoradio oder der Zweitfernseher im Wochenendhaus. Hart treffen dürfte es die gewerblichen PC-Anwender, denn jeder ihrer millionen Computer wäre in den Augen der GEZ ein gebührenpflichtiges Empfangsteil. Ob damit tatsächlich die Homepages von ARD und ZDF aufgerufen werden, wäre unerheblich. Auch heute gilt beispielsweise ein Videorecorder als Rundfunkempfänger, weil er einen eingebauten Fernsehtuner hat - sogar dann, wenn auf dem Recorder nichts weiter abgespielt wird als Leihvideos aus der Stadtbücherei. Wollte ein Gewerbetreibender die Gebühr für diesen Recorder sparen, müßte er von einem Fachbetrieb das Empfangsteil ausbauen und sich darüber eine Bescheinigung ausstellen lassen. Für Händler gibt es bereits Ausnahmeregelungen. So sind Empfangsgeräte dann von der Gebühr befreit, wenn man sie erkennbar zum Verkauf anbietet - zum Beispiel gekennzeichnet durch ein dickes Preisschild.

Der Landesregierung, so Mattias Knothe gegenüber der INTERNET WORLD, sei natürlich bewußt, daß man nicht jeden Firmen PC mit dem vollen Gebührensatz belegen könne. Wie schon für die privaten Gebührenzahler solle sich auch für die gwerblichen Anwender am gebührenaufkommen nichts ändern. Schon heute, so erläuterte Knothe, gebe es kaum eine Firma, die nicht für mehrere Radios und Fernseher in ihren Räumen gebühren zahle. In Zukunft könne es eine Gebührenstaffelung geben, in der ganze PC-Netzwerke eingebunden seien. Was man tun müsse, um aus einem PC einen Nicht-Empfänger zu machen, konnte der Beamte nicht sagen: "daran arbeiten die Experten noch."

Angesichts der Aussage, daß sowohl bei den privaten als auch bei den gewerblichen Gebührenzahler die Abgabenhöhe gleich bleiben soll, stellt sich die Frage, was mit einer Einbeziehung des PC in die Gebührenpflicht gewonnen wäre. "Gebührengerechtigkeit", lautet hierzu die Antwort aus der Staatskanzlei. Es ginge nicht an, so meint die Ministerpräsidentin, daß jemand, der seinen Fernseher abmelde, um das Fernsehprogramm mit einem PC zu verfolgen, deshalb keine Rundfunkgebühr bezahlen müsse.

Die Pläne, die sich nach außen derzeit noch als politischer Wille einer untet 16 Ministerpräsidenten präsentieren, sind laut Knothe bereits weit gediehen: "Auf der Arbeitsebene der Kommission für die Ermittlung des Finanzbedarfs von ARD und ZDF (KEF) ist dies die derzeitige Entscheidungslage, die das Gremium den Ministerpräsidenten zum Beschluß vorlegen wird, wenn es um die Reform der Medienordnung im Jahr 2004 geht.

[Quelle: Internetworld.de]


Grüsse,
Ejan

 

[Ejan]

Re: Simonis fordert Internet-Gebühr für ARD und ZD

Mal endlich eine Politerkerin, die auch mal sieht wie man die letzten Mäuse mobil machen kann und ins Säckel bekommt.
Da können wir uns wohl alle auf weitere spannende Ideen gefaßt machen...

Besonders bei den Gewerbetreibende läßt sich doch bestimmt noch die eine oder andere Mark mobilisieren.

Standort Deutschland oder wie war noch gleichh dieser beliebte Spruch... ???

Grüsse,
Ejan