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Wichtig! -> Jugendmediendienstestaatsvertrag ab 01.01.2011

Mir ist es egal, ob es "halb so wild" oder doch "ganz heftig" ist.:stupid:
Hier könnt Ihr täglich zwischen 6 und 22 Uhr sehen, wie ich plane,
die Auflagen für die nächsten vier Jahre umzusetzen. Danach bin
ich weg.

Ahoi!
 
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Zuletzt bearbeitet:
eigentlich kann man ja nur reich werden

ich werd es wie der Duden machen.

Sexorgie - Duden Stöbern

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Quelle: Duden - Deutsches Universalwörterbuch
Umfang: 19 Wörter
Preis: EUR 0.25
"

Gruesse
Holger
 
Ich glaube nicht, dass der JmStV in der Realität so gravierende Auswirkungen haben wird, wie von vielen erwartet. Dazu hab ich noch zuviel Vertrauen in ein letztes Fünkchen gesunden Menschenverstand in der Politik...

Immerhin, einen Strohhalm gibt es noch: Berlin muss noch zustimmen.Die Linke ist dagegen, die SPD leider dafür. Und die Linke wird wohl den Koalitionsfrieden durch so etwas Unbedeutendes nicht stören wollen. Ich wäre für eine Spontandemo nächste Woche vorm Berliner Abgeordnetenhaus, oder noch besser: vor Wowis Privatwohnung :damnmate:

Grüße
Charles
der sich dafür schämt, mal in der SPD gewesen zu sein
 
Es kann ja sein, dass es so gemeint ist. Die Frage ist dann nur, warum das dann nicht so im Staatsvertrag steht!? Dort bleiben die wichtigen Punkte überaus schwammig und damit gefährlich. Wer definiert denn bitte "entwicklungsbeeinträchtigend"? Da gibt es leider anders als bei "entwicklunsggefährdend" meines Wissens bislang keine klaren Regelungen zu. Und schon kann man im Einzelfall böse auf die Klappe fliegen.
Ein entferneter Bekannter hat übrigens jobmäßig versucht, in zwei Staatskanzleien darauf einzuwirken, dass noch etwas nachgebessert wird. Sein Fazit: "Sie wissen leider wirklich nicht, was sie da beschließen."
 
Zuletzt bearbeitet:
Blamiert hat sich eigentlich in erster Linie die eheamlige CDU-Regierung. Aber stimmt schon. Wir können uns freuen, dass in NRW gerade alle etwas dumm und zugleich schlau dastehen.

Hoffentlich geht es jetzt in die richtige Richtung. Nichts gegen Jugendschutz, aber sinnvoll angewendet muss er schon werden.
 
es fehlt noch der technische background für die umsetzung solcher gesetze

in nrw sitzen doch vieler der neuen medien firmen
bzw. wurde doch da viel geld diesbezüglich investiert

vielleicht hat da jemand einfach mal erwähnt, dass die
technische umsetzung solcher klassifizierungen einfach
noch nicht soweit ist

wenn erst ein grossteil der bundesbürger den neuen
ausweis mit lesegerät haben, wird dieses thema sicherlich
wieder auf den tisch kommen

damit würde sich technisch gesehen ein kontrollierter
zugang zu klassifizierten webseiten einrichten lassen,
mit dem vorteil der totalen kontrolle

ps. ob sich die ganzen webseitenbetrieber die im
vorauseilenden aktionismus zum schliessen ihrer
seiten entschieden haben jetzt ärgern, wenn dieser
vertrag doch nicht einzug hält :bawling:
 
es kummt net...

Quelle: Kanzlei Dr. Bahr, Hamburg - Recht der Neuen Medien, Glücksspielrecht, Wettbewerbsrecht, Markenrecht, Urheberrecht

Der Landtag in Nordrhein-Westfalen hat die Änderungen zum Jugendmedienschutz-Staatsvertrag letzte Woche abgelehnt. Damit treten die Neuerungen auch nicht in den anderen Bundesländern in Kraft, denn Art. 4 des Änderungsgesetzes lautet:

"Art. 4
(2) Dieser Staatsvertrag tritt am 1. Januar 2011 in Kraft. Sind bis zum 31. Dezember 2010 nicht alle Ratifikationsurkunden bei der Staatskanzlei des Vorsitzenden der Ministerpräsidentenkonferenz hinterlegt, wird der Staatsvertrag gegenstandslos."

Sämtliche Aufregungen und Verwirrungen, die die angedachten Neuerungen in der Netzwelt ausgelöst haben (vgl. dazu das Interview mit RA Dr. Bahr), sind damit obsolet.
grüsse,
engel
 
Danke Engel, wie immer wird gleich auf alles :damnmate: bevor es überhaupt amtlich ist.
 

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