Interessanter Artikel zu den Bereich "Wetten"

[günni]

Die Genehmigung hat nur 18 Monate gedauert, ich kann es kaum glauben:bbiggrin:

 

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EuGH verkündet Entscheidung über BGH-Vorlage (C-156/13) |ISA-GUIDE

 

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"Wenn die Entscheidung so ausfallen würde, wie ich das vermute, dann würde es bedeuten, dass wir kein bestehendes Glücksspielrecht in Deutschland mehr haben - außer in Schleswig-Holstein", meint FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki. "Denn es ist das einzige Gesetzeswerk, was noch in Kraft und rechtmäßig ist. Besser als wir es in Schleswig-Holstein geregelt haben, werden sie es europa- und weltweit kaum finden." Wenn das der EuGH auch so sieht, müssten sich die Bundesländer wohl auf ein neues, wirksames Glücksspielrecht einigen, das auch europäischen Anforderungen genügt.

Glücksspielgesetz: Der EuGH ist am Zug | NDR.de - Nachrichten - Schleswig-Holstein

 

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Nach dem heutigen (12. Juni 2014) Urteil des Europäischen Gerichtshofes (Rechtssache C-156/13) über den deutschen Glücksspielstaatsvertrag haben der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hans-Jörn Arp, und der FDP-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Kubicki die 16 Bundesländer aufgefordert, noch in diesem Sommer einen neuen Vertrag nach dem Modell Schleswig-Holsteins vorzulegen:

Die Länder seien mit ihrem Glücksspielstaatsvertrag krachend gescheitert. Nach zwei Jahren sei bislang keine einzige Lizenz für Sportwetten vergeben worden.

Hans-Jörn Arp und Wolfgang Kubicki zum Urteil des EuGH: Die Länder haben sich geirrt. Die Vorwürfe gegen das Glücksspielmodell aus Schleswig-Holstein sind unbegründet |ISA-GUIDE

 

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Heute hat der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) im Fall Digibet und Albers (C-156/13) entschieden, dass EU-Recht dem Nebeneinanderbestehen der Glücksspiellizenzen von Schleswig-Holstein (SH) und dem zwischen den Bundesländern beschlossenen "Glücksspielstaatsvertrag" nicht entgegensteht. Der EuGH hat dabei die Verhältnismäßigkeit sowie die Übereinstimmung des Staatsvertrags mit EU Recht nicht geprüft. Diese ist derzeit Gegenstand eines vom deutschen Amtsgericht Sonthofen vorgelegten Verfahrens, in dem vermutlich 2015 entschieden wird. Die Kommission hat erklärt, nach Vorlage des deutschen Berichts über die Durchführung des Glücksspielstaatsvertrags am 1. Juli 2014 die Sach- und Rechtslage zu prüfen sowie gegebenenfalls rechtliche Schritte gegen Deutschland einzuleiten.

Haijer fügt hinzu: "Die zweijährige Frist, die Deutschland von der Kommission zum Nachweis der Durchführbarkeit des Staatsvertrags und der Übereinstimmung mit geltendem EU-Recht eingeräumt wurde, läuft in weniger als einem Monat aus. Da bislang keine Lizenzen zur Veranstaltung von Sportwetten erteilt wurden, ist es offenkundig, dass dies auch bis zum Ende der Frist nicht gelingen wird. Wir fordern die Kommission daher dringend zur Durchsetzung des EU-Rechts in Deutschland sowie zur Eröffnung eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen Deutschland wegen der Verstöße gegen EU-Recht auf.

BRÜSSEL OTS - HEUTE HAT DER GERICHTSHOF DER EUROPÄISCHEN UNION EUGH IM FALL DIGIBET UND ALBERS C-15613 ENTSCHIEDEN DASS EU-RECHT DEM NEBENEINANDERBESTEHEN DER GLÜCKSSPIELLIZENZEN VON SCHLESWIG-HOLSTEIN SH UND DEM... :: AD HOC NEWS

 

[Wettermann]

Was bedeutet denn das Urteil nun konkret?

 

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Was bedeutet denn das Urteil nun konkret?

das ...

Heute hat der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) im Fall Digibet und Albers (C-156/13) entschieden, dass EU-Recht dem Nebeneinanderbestehen der Glücksspiellizenzen von Schleswig-Holstein (SH) und dem zwischen den Bundesländern beschlossenen "Glücksspielstaatsvertrag" nicht entgegensteht.

Also erstmal viel Lärm um Nichts, aber ...

Der EuGH hat dabei die Verhältnismäßigkeit sowie die Übereinstimmung des Staatsvertrags mit EU Recht nicht geprüft. Diese ist derzeit Gegenstand eines vom deutschen Amtsgericht Sonthofen vorgelegten Verfahrens, in dem vermutlich 2015 entschieden wird. Die Kommission hat erklärt, nach Vorlage des deutschen Berichts über die Durchführung des Glücksspielstaatsvertrags am 1. Juli 2014 die Sach- und Rechtslage zu prüfen sowie gegebenenfalls rechtliche Schritte gegen Deutschland einzuleiten.

Die zweijährige Frist, die Deutschland von der Kommission zum Nachweis der Durchführbarkeit des Staatsvertrags und der Übereinstimmung mit geltendem EU-Recht eingeräumt wurde, läuft in weniger als einem Monat aus. Da bislang keine Lizenzen zur Veranstaltung von Sportwetten erteilt wurden, ist es offenkundig, dass dies auch bis zum Ende der Frist nicht gelingen wird.

Glücksspielstaatsvertrags somit nicht haltbar und die übrigen Bundesländer werden sich dem SH-Modell anschließen müssen ...

 

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Was bedeutet denn das Urteil nun konkret?

Bundesgerichtshof muss Verhältnismäßigkeit der deutschen Glücksspielregelung prüfen |ISA-GUIDE

 

[VegasII]

@Hefeweizen

Sorry aber das Urteil wird von beiden Seiten wie immer als Sieg ausgelegt. :hmmmm2:

EuGH bestätigt deutschen Glücksspielstaatsvertrag |ISA-GUIDE

Letztendlich hat es wohl nur noch mehr verwirrung geschafft da beide Wege (SH und Gesamtdeutscher Weg) als Zulässig angesehen wurden...

Letztendlich bleibt abzuwarten was der BGH entscheidet und das Urteil hat wohl nicht für mehr Klarheit bei den beiden Parteien gesorgt sondern man publiziert jetzt das was man selber für sich als am besten ansieht. Das ganze ist seit nun mehr als über 10 Jahren eine einzige Lachnummer... :sheep:

 

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Doch die Länder können selbst Abhilfe schaffen - indem sie die Zahl der Lizenzen nicht begrenzen. Vielmehr sollte jeder seriöse Anbieter, der eine Konzession will, auch eine erhalten. Den Rest regelt dann der Markt.

Kommentar zu Sportwettenas kann der Markt regeln

 

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Paul Gauselmann warnt vor einem „Kahlschlag“ beim gewerblichen Glücksspiel in Deutschland, wenn aktuelle Gesetze, wie derzeit vorgesehen in Kraft träten. Die Gruppe setzt deshalb auf neue Geschäftsfelder. Diese seien die Sportwette, das Online-Gaming und die Expansion des bisherigen Geräte- und Spielhallengeschäfts im Ausland.

http://www.noz.de/deutschland-welt/.../spielautomaten-gauselmann-hofft-aufs-ausland


Welch Überraschung ...

 

[VegasII]

Jaja "neue" Geschäftsfelder. Ist ja nicht so das man Cashpoint schon vor Jahren gekauft und die Online Casino Spiele schon Jahre online sind. Auch wenn man bei dieser Unternehmensgruppe das Internet immer so schön verteufelt hat, hat man im gleichen moment schon Kohle damit verdient.

 

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Sportwetten-Konzessionierungsverfahren: Hessisches Innenministerium läßt sich von CBH vertreten |ISA-GUIDE


:nurse:

 

[mehrwert]

Wer, wie, wo und vor allem was?

Hallo liebe Leute,

kann mal jemand zusammen fassen wo wir heute stehen?
Was darf ich denn aus Deutschland zum jetzigen Stand heraus bewerben?

Casinos, Wettbüros oder BinaryOptionen?
Nur deutsche Anbieter oder nur EU regulierte Unternehmen oder was auch immer?

Wer hat den Durchblick?

Gruss

Alex

 

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Die rechtliche Entwicklung des Sportwetten-Marktes in Deutschland: Ein Ausblick | Christian Edler

:boring:

 

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Wie die beiden Verbände weiter ausführen, seien 2013 bundesweit 188,7 Millionen Euro Sportwettensteuern gezahlt worden, auf den staatlichen Anbieter Oddset seien davon nur 6,7 Millionen Euro entfallen, umgerechnet 3,5 Prozent.

Die neue Offenheit der Sportwetten-Anbieter

 

[2in.sane]

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[günni]

DFB-Schatzmeister Reinhard Grindel: "Es ist davon auszugehen, dass die im Glücksspielstaatsvertrag vorgesehene Beschränkung auf 20 Konzessionen etwaigen Klagen kaum standhalten dürfte..

DFB - Deutscher Fußball-Bund e.V. -  News-Meldung

 

[ErwinS]

FBI-Agenten...350 Millionen US $...



Sportwetten: Asiatisches Syndikat setzte Millionen auf WM-Spiele - SPIEGEL ONLINE


Gruß


Erwin

 

[ErwinS]

Online-Poker führend...


Spanische Studie beweist: Online Poker hat die Nase vorne | AGITANO



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Erwin