Treiben die Ladeslotteriegesellschaften mit Hilfe der Politik ihr Spiel weiter?
Die insgesamt aufgezeigten Verstöße gegen die Grund-
sätze einer kohärenten Regulierung durch die unions-
rechtswidrige Werbung der Landeslotteriegesellschaften
und des Deutschen Lotto- und Toto-Blocks sowie durch
das Vollzugsdefizit gegenüber den Landeslotteriegesell-
schaften führen in der Folge dazu, dass der Eingriff in die
Dienstleistungsfreiheit privater Wirtschaftsteilnehmer
(vgl. Art. 56 AEUV) nicht zu rechtfertigen ist.
Wenn nun aber die spielanreizende Werbung der Landes-
lotteriegesellschaften sich rechtlich nicht rechtfertigen
lässt und angesichts der immer weiter voranschreitenden
globalen Vernetzung zudem anachronistisch wirkt, was
dann? Wenn Henry Ford recht behält und „stirbt, wer nicht
wirbt“, bleibt nur eine Lösung: die staatlichen Landeslot-
teriegesellschaften müssen sich so schnell wie möglich den
tatsächlichen Marktverhältnissen anpassen dürfen. Das
bedeutet aus rechtlicher Perspektive aber auch, dass der
Lotteriemarkt für private Wirtschaftsteilnehmer geöffnet
werden muss. Auf dieser Basis kann dann auch eine effek-
tive und schlagkräftige Regulierung aller Marktteilnehmer
auf einem Niveau gelingen.
https://www.timelaw.de/wordpress/wp-content/uploads/2018/09/KuR_09_18_Schippel_Kienzerle.pdf
