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Interessanter Artikel zu den Bereich "Wetten"

Private Wettanbieter haben eine offizielle Beschwerde gegen die EU-Kommission eingereicht, weil diese nicht ausreichend gegen staatliche Wettmonopole in den EU-Mitgliedsländern vorgeht.

Wettanbieter: Private Wettanbieter reichen Beschwerde gegen EU-Kommission wegen Untätigkeit ein



Die Staatskanzlei des Landes Sachsen-Anhalt hat am 9. November 2016 ein Notifizierungsverfahren für den Entwurf eines 2. Staatsvertrages zur Änderung des Glücksspielstaatsvertrages eingeleitet.

Staatsvertrag: Entwurf eingereicht: games & business - Unternehmermagazin für die Spiel- und Automatenbranche
 
War abzusehen das die nach und nach alle die Segel streichen müssen.

Hauptsache die Verbrecher der staatlichen Lottogesellschaften, die noch in den 90ern und Anfang der 2000er im Namen des Volkes Lottoscheine, Rubbellose und dann auch Sportwetten an Kinder und Jugendliche verkauft haben, erhalten ihr Scheiß Monopol. Ich hoffe zumindest das der ein oder andere dieser Verbrecher noch zu lebzeiten zur Rechenschaft gezogen wird. Denn die Hoffnung stirbt ja bekanntlich zuletzt...

Was die Zweitlotterieanbieter (die mit ihren Wetten ordentlich Kohle machen) angeht, sind das auch nur die Geister die diese Lottofraggles selbst auf den Plan gerufen haben. Aber selbst dafür werden die Verantwortlichen der Lottogesellschaften ja nicht verantwortlich gemacht in ihren Glaspalästen... Hauptsache jedes Land hat weiterhin eine eigenen Lottogesellschaft um die Verwaltungskosten schön hoch zu halten. So das sich bei jeder Anstalt für die Geschäftsführer je 100k Aufwärts abgreifen lässt, teilweise sind es sogar 3 Geschäftsführer bei den Lottogesellschaften. :damnmate: :bird:

Hach bin ich froh wenn ich dieses Land endgültig verlasse, sonst würde ich da irgendwann noch auf dumme Gedanken kommen was diese Lottoverbrecher angeht...
 
Zuletzt bearbeitet:
Es gibt Meldungen, die hauen einen um

Was mag in den Köpfen der Gewerberechtsreferenten vor sich gehen, wenn sie so einen Akt der Willkür beschließen? Denn es ist Willkür, wenn man eine Regelung der Spielverordnung, die selbst schon in Frage steht, dann noch strengstens auslegt. Oder ist es gar keine Willkür, ist es gar kein Beschäftigen
mit Pille-Palle? Geht man ganz gezielt daran einer Branche den Garaus zu machen?


Böser Akt oder Willkür?*: games & business - Unternehmermagazin für die Spiel- und Automatenbranche
 
Die EU-Kommission bezeichnet die geplante Reform für Online-Kasinos als nicht tragfäh

Rüge aus Brüssel

Damit erneuern die Beamten ihre Kritik an den deutschen Glücksspielregeln. Weil diese aus Brüsseler Sicht gegen Europäisches Recht verstoßen, hat sie ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik vorbereitet. Bislang ist allerdings offen, ob und wann es eröffnet wird.

Glücksspiel - Rüge aus Brüssel - Wirtschaft - Süddeutsche.de
 
Eigentlich wäre die Lösung des Problems sehr einfach

Der Glücksspieländerungsstaatsvertrag wird im schleswig–holsteinischen Landtag keine Mehrheit finden

„Seit fünf Jahren sind wir in Bezug auf eine vernünftige Regelung des Glücksspiels in Deutschland nicht weitergekommen. Der jetzt von den Ministerpräsidenten der Länder vereinbarte Staatsvertrag wird im schleswig-holsteinischen Landtag keine Mehrheit finden, weil mittlerweile auch die Grünen und der SSW verstanden haben, dass wir den Spieler- und Jugendschutz nur gewährleisten und gleichzeitig Steuereinnahmen generieren können, wenn wir den grauen Markt mit vernünftigen Regelungen austrocknen“, unterstreicht Wolfgang Kubicki.
 
„Wir befinden uns an einem entscheidenden Punkt“

Der private Internet-Anbieter Lottoland, der mit einer Lizenz in Gibraltar auf den europäischen Märkten agiert, hat gegenüber der F.A.Z. eine Klage gegen das deutsche Lotteriemonopol angekündigt, wenn ihm auf seinen gerade gestellten Antrag hin in Bayern, Niedersachsen und im Saarland keine Spielerlaubnis erteilt werden sollte.

Bestimmt wird der Markt von den 16 staatlichen Lotteriegesellschaften der Länder. Willkürlich und vereinzelt werden von den Behörden Lizenzen für Soziallotterien oder Lottovermittler vergeben. Das Hauptargument zum Erhalt des Monopols ist die angeblich hohe Suchtgefahr für Lottospieler. Dies ist umstritten. Währenddessen bieten die staatlichen Anbieter alle möglichen Spielformen an – mit Millionen-Jackpots.


Streit um staatliches Glücksspielmonopol eskaliert
 
„Die Lotto-Taliban fürchten um ihre Pfründe.“

Es wird alles getan, um das „heilige Monopol“ fortbestehen zu lassen.

Den Lottogesellschaften und Landesregierungen geht es vor allem darum, private oder gemeinnützige Konkurrenz weiter vom milliardenschweren Lottomarkt ausschließen zu können.

Wenn man bedenkt, dass manche Lotto-Geschäftsführer, etwa in Nordrhein-Westfalen, mehr Geld verdienen als die Bundeskanzlerin, mag man individuell durchaus Verständnis für ihren Wunsch aufbringen, die Dinge zu belassen, wie sie sind. Aber ob dieser Status Quo tatsächlich dem Gemeinwohl dient, ist mehr als fraglich.

https://www.novo-argumente.com/arti...l&utm_source=facebook.com&utm_campaign=buffer
 
Ein Dauerbrenner Thema (was man auch schon dem Alter des Beitrags entnehmen kann).
Aussterben wird das Glücksspiel sicherlich nie. Sportwetten boomen aktuell auch unermesslich..
 
Ein Dauerbrenner Thema (was man auch schon dem Alter des Beitrags entnehmen kann).
Aussterben wird das Glücksspiel sicherlich nie. Sportwetten boomen aktuell auch unermesslich..

Auch bei dir sind es nun 20 Beiträge. Wann kommen endlich deine Domains? Ich bin sowas von gespannt auf tolle Premium Domains!
 
EU fordert einen neuen Glücksspielstaatsvertrag

Der Europäische Gerichtshof hat kritische Worte für den seit dem Jahr 2012 bestehenden Glücksspielstaatsvertrag gefunden und zugleich gefordert, dass eine Änderung im Bereich dieser notwendigen Regulierung in die Wege geleitet wird, der vor allem die Casinos hierzulande betrifft. Der Gerichtshof der EU schlägt damit in die gleiche Kerbe wie der hessische Verwaltungsgerichtshof.

EU befürwortet neuen Glücksspielstaatsvertrag - The European
 
Mit der Reform soll der Markt für Privatanbieter geöffnet werden.

Im März hatten die Bundesländer mit viel Mühe eine Reform der Glücksspielgesetze verabschiedet, die von Januar 2018 an gelten soll. Aus dieser Reform wird wohl nichts: Klappt es mit der Koalition aus CDU, FDP und Grünen in Schleswig-Holstein, will sie die Gesetzesnovelle im Parlament ablehnen - und den bestehenden Glücksspielstaatsvertrag kündigen.

Kasinos - Rückkehr der Rebellen - Wirtschaft - Süddeutsche.de
 
Gerichte sind keine „Reparaturbetriebe“ der Verwaltung: EuGH C-685/15 vom 14.6.2017

Spielhallen: EuGH präzisiert Darlegungs- und Beweislast der Behörden für die zwingende Erforderlichkeit staatlicher Eingriffe im Bereich des Glücksspiels

Es ist nicht Aufgabe des Wirtschaftsbeteiligten, die fehlende Legitimation des Eingriffs darzulegen und zu beweisen.

Diese Systematik des höherrangigen EU-Rechts wird häufig nicht nur „übersehen“, sondern auf den Kopf gestellt. So sind richterliche Entscheidungen ergangen, in denen die Behörde ihrer Darlegungs- und Beweislast nicht nachgekommen ist (weil sie auch keine Legitimation ihres Eingriffes darlegen und nachweisen könnte), der Eingriff in Grundfreiheiten dennoch als unionsrechtskonform beurteilt wurde. Dieser Praxis hat der EuGH einen Riegel vorgeschoben, obwohl seine bisherige Rechtsprechung keinen Anlass für Zweifel hinsichtlich der Darlegungslast und der Beweislast geben konnte.

https://www.isa-guide.de/isa-law/articles/164982.html
 

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