B
Brandable
Guest
Bereits im Ringen um die Vorratsdatenspeicherung haben sich die Gesetzgeber von einer bemerkenswert inkompetenten Seite gezeigt: auf EU-Ebene belegt der Vorschlag, die Union unter anderem mit Steuern auf Emails und SMS zu finanzieren einmal mehr, dass die Funktionsweise des Internet nicht zu den Kernkompetenzbereichen der Parlamentarier gehört.
Denn die Schlichtheit der Rechnung, die der französische Abgeordnete Alain Lamassoure aufmacht, assoziiert man gemeinhin mit Milchmädchen. Die vorgeschlagenen 1,5 Cent pro verschickter SMS wären vielleicht noch realistisch einführbar: die Anzahl der Handy-Netzbetreiber in der EU ist überschaubar, der SMS-Dienst räumlich einigermassen lokalisierbar. Wie hingegen eine Steuer von 0,00001 Cent pro E-Mail erhoben werden soll, bleibt Lamassoures Geheimnis.
Und wie eine Mail besteuert werden soll, die per HTTPS und Webmailer von einem ausländischen Provider verschickt oder empfangen wurde, ist ebenso offen wie die Frage, wie ein Provider für diese Kommunikation Verbindungsdaten speichern soll. Die Belästigung mit technischen Fakten scheint in beiden Fällen nicht dem Gusto der Parlamentarier zu entsprechen.
Die zweifelhafte demokratische Legitimierung der EU-Strukturen könnte sich in diesem Fall jedoch als Vorteil erweisen. Das Parlament kann eine solche Gesetzgebung nicht initiieren, sondern allenfalls dazu anregen. Eine entsprechende Initiative auf den Weg bringen müßte die EU-Kommission. Diese ist im Unterschied zum Parlament zwar nicht demokratisch gewählt, dürfte sich mit ihrer Haltung zum Email-Steuervorschlag als recht bürgernah erweisen. Die Umsetzung einer Emailsteuer durch die EU-Kommission gilt als unwahrscheinlich.
Neben der Steuer auf E-Mails und SMS werden weiterhin Gebühren auf Flugtickets und Sonderabgaben für Ölkonzerne diskutiert.
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Gruss
Alex
Denn die Schlichtheit der Rechnung, die der französische Abgeordnete Alain Lamassoure aufmacht, assoziiert man gemeinhin mit Milchmädchen. Die vorgeschlagenen 1,5 Cent pro verschickter SMS wären vielleicht noch realistisch einführbar: die Anzahl der Handy-Netzbetreiber in der EU ist überschaubar, der SMS-Dienst räumlich einigermassen lokalisierbar. Wie hingegen eine Steuer von 0,00001 Cent pro E-Mail erhoben werden soll, bleibt Lamassoures Geheimnis.
Und wie eine Mail besteuert werden soll, die per HTTPS und Webmailer von einem ausländischen Provider verschickt oder empfangen wurde, ist ebenso offen wie die Frage, wie ein Provider für diese Kommunikation Verbindungsdaten speichern soll. Die Belästigung mit technischen Fakten scheint in beiden Fällen nicht dem Gusto der Parlamentarier zu entsprechen.
Die zweifelhafte demokratische Legitimierung der EU-Strukturen könnte sich in diesem Fall jedoch als Vorteil erweisen. Das Parlament kann eine solche Gesetzgebung nicht initiieren, sondern allenfalls dazu anregen. Eine entsprechende Initiative auf den Weg bringen müßte die EU-Kommission. Diese ist im Unterschied zum Parlament zwar nicht demokratisch gewählt, dürfte sich mit ihrer Haltung zum Email-Steuervorschlag als recht bürgernah erweisen. Die Umsetzung einer Emailsteuer durch die EU-Kommission gilt als unwahrscheinlich.
Neben der Steuer auf E-Mails und SMS werden weiterhin Gebühren auf Flugtickets und Sonderabgaben für Ölkonzerne diskutiert.
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Gruss
Alex
