Steuer CD Skandal - droht eine Eiszeit zwischen der BRD und der Schweiz?

[Arithmos]

In UK sind sie schon einen Schritt weiter.

Die dortige Steuerbehörde hat nun offenbar Namen, Details zum Fall und Fotos der meistgesuchten Steuerflüchtlinge veröffentlicht. Und zwar auf Flickr:
Flickr: HM Revenue & Customs' Photostream

 

[Flamenco]

dass die Reichen immer reicher werden, ihr Geld ins Ausland schaffen, immer mehr verdienen, etc. und die "Kleinen" finanziell immer mehr bluten müssen.

Sorry aber du redest die ganze Zeit von "Verallgemeinerung" , "Stammtischparolen", etc. und machst selbst nichts anderes.

Du hast anscheinend keine Ahnung was es bedeutet wenn "reiche immer reicher werden und arme immer ärmer" und was "reich" und "arm" überhaupt bedeuten kann.
Ein Besuch in vielen anderen Ländern würde dir gut tun.

 

[Rheinlaender]

ich habe mit Leuten bereits Kontakt aufgenommen, die vor der Staatsanwaltschaft in Düsseldorf Strafanzeige gegen den NRW Finanzminister Borjans erstattet haben und genauso wie ich den Tatbestand der Hehlerei nach § 259 StGB eindeutig erfüllt sehen, ich möchte an dieser Stelle vorerst keine Quellen und nähere Hintergründe bekannt geben, nur soviel, dass die Staatsanwaltschaft keinen Grund sieht, Ermittlungen gegen korrupte Politiker einzuleiten;-)

Das ganze deutsche Rechtssystem erscheint in diesen Tagen sich ungewöhnlich merkwürdig zu verhalten, auch die Schweizer Justiz hält sich lieber vornehm zurück;-)

nur soviel erst einmal: die BRD erweist sich in punkto Rechtsstaalichkeit aktuell als ein schmieriger Korruptionssumpf, denn organisierte Beschaffungskriminalität ist auch nach deutschem Recht strafbar!

Hannelore Kraft und ihr Pudel, Herr Borjans, wähnen sich derzeit auf der Siegerstrasse, d.h. aber nicht, dass diese Politiker, die einen Eid auf die Verfassung geschworen haben, letztendlich vor Strafverfolgung geschützt sind;-)

 

[vincenz]

Macht es nicht mehr Sinn den ganzen Aufwand für das Klagen und für das "ich bin dagegen"-Plakate-malen lieber in die Suche nach eventuell geeigneteren Lösungen gegen das eigentliche Problem Steuerhinterziehung zu suchen? Als eher so ein Miteinander, statt Gegeneinander.

Vielleicht ist ja nur der §259StGB nicht mehr zeitgemäß und müßte konkretisiert werden. Dann wäre der Ankauf von Datenträgern mit Beweismaterial nicht mehr Helerei.

Gruß
vincenz
(aber vermutlich nur ein dem Fatalismus ergebener Bürger...)

P.S.: skandalös(.)com ist noch frei

 

[Arithmos]

ich habe mit Leuten bereits Kontakt aufgenommen, die vor der Staatsanwaltschaft in Düsseldorf Strafanzeige gegen den NRW Finanzminister Borjans erstattet haben und genauso wie ich den Tatbestand der Hehlerei nach § 259 StGB eindeutig erfüllt sehen

Das ganze deutsche Rechtssystem erscheint in diesen Tagen sich ungewöhnlich merkwürdig zu verhalten, auch die Schweizer Justiz hält sich lieber vornehm zurück;-)

Ungewöhnlich ist das vermutlich nur deshalb für Dich, weil Du nicht Jura studiert hast. Ohne diese Voraussetzung würde ich mich an Eurer Stelle nicht in diese Schlacht begeben. Da könnt Ihr nur verlieren. Zuerst das Gesicht und dann evtl. auch noch den Arsch:

Hehlerei ist nur an einer Sache, nicht etwa an Forderungen oder Daten, möglich.

Hehlerei

 

[Rheinlaender]

Ungewöhnlich ist das vermutlich nur deshalb für Dich, weil Du nicht Jura studiert hast. Ohne diese Voraussetzung würde ich mich an Eurer Stelle nicht in diese Schlacht begeben. Da könnt Ihr nur verlieren. Zuerst das Gesicht und dann evtl. auch noch den Arsch:


Hehlerei

du kennst die näheren Hintergründe tatsächlich nicht, aber mach dir keine Sorgen um die Leute, die nicht tatenlos zusehen, wie diese Republik umkippt, auch angepisste "Ärsche" können bissig sein und ggf massiv zurückschlagen;-)

P.S. wir können jetzt Haarspalterei betreiben, ändert aber nichts daran, dass der Tatbestand der Hehlerei erfüllt ist, zudem kommt noch eine andere kleine Latte nach StGB und Veruntreuung von Steuergeldern (Bezahlung der Kriminellen) finde ich auch sehr pikant;-)

 

[Rheinlaender]

könnte für die rot-grüne Koalition in NRW ein heisser Herbst werden!

Steuer-CD

wenn kein öffentlicher Druck auf korrupte Volksvertreter ausgeübt wird, werden diese Gestalten munter weitermachen und den Rechtsstaat zu ihren Gunsten "umgestalten", wenn es nur so von Strafanzeigen hagelt, haben Kraft und Borjans dann ein echtes Problem, die und andere Akteure dieses Filz gehören ihrer Ämter enthoben und auf die Anklagebank, dann kann der Rechtsstaat schliesslich beweisen, was er noch wert ist!

 

[m.beier]

Ohne diese Voraussetzung würde ich mich an Eurer Stelle nicht in diese Schlacht begeben.

Udo Vetter, ein bekannter Strafverteidiger aus Düsseldorf, ist da wohl mit im Boot. (law blog)

Nordrhein-Westfalen: Steuer-CD

 

[serious]

Du hast anscheinend keine Ahnung was es bedeutet wenn "reiche immer reicher werden und arme immer ärmer" und was "reich" und "arm" überhaupt bedeuten kann.
Ein Besuch in vielen anderen Ländern würde dir gut tun.

Lieber Flamenco, ich weiß leider jetzt nicht, wie ich deine Aussage deuten soll bzw. was du mir damit sagen willst? Mein Tenor war, dass es in der Bevölkerung zweifelsfrei diese Stimmung gibt, da muss man beispielsweise nur den Fernseher anschalten und zuhören, wenn Leute in irgendeiner Fußgängerzone dazu befragt werde. Ich habe letztlich damit ausdrücken wollen, dass diese Leute doch eigentlich dann befriedigt sein sollten, wenn die Politik, egal was auch immer, unternimmt, damit die ganzen Steuersünder mal eine auf den Deckel bekommen und eben nicht das Bild vermittelt wird, dass die Reichen jede Lücke nutzen um ihr Geld auf "illegalem" Wege noch zu mehren und Steuern zu entgehen während der kleine und gewissenhafte Mann mit immer höherer Steuerbelastung kämpfen muss.

 

[Arithmos]

Leutz - der Staat ist dazu da, Macht auszuüben. Warum man sich über diese läppische Steuer-CD aufregen kann, wo derzeit doch an allen Ecken und Enden die Vorbereitungen für den Endkampf um die Ressourcen laufen...

Harte Kritik am Bundeswehr-Urteil: Ein Richter stellt sich quer - n-tv.de

aber mach dir keine Sorgen um die Leute, die nicht tatenlos zusehen, wie diese Republik umkippt, auch angepisste "Ärsche" können bissig sein und ggf massiv zurückschlagen;-)

Man wird sich im Bundeskanzlerinnenamt schon in's Höschen machen...

 

[Arithmos]

Udo Vetter, ein bekannter Strafverteidiger aus Düsseldorf, ist da wohl mit im Boot. (law blog)

Nordrhein-Westfalen: Steuer-CD

Nach diesem Artikel geht es bei dieser Anzeige aber nicht um Hehlerei. Sondern im Wesentlichen um den Schutz des schweizer (!) Bankgeheimnisses...

Hintergrund für die Anzeige ist, dass Daten auf einer solchen CD "dem Bankgeheimnis und anderen schutzwürdigen Interessen unterliegen", wie es in der Klage heißt.

 

[Rheinlaender]

aktive Ankäufe gehen damit munter weiter, der Steuer CD Streit könnte auch zu einer innenpolitischen Krise in der Schweiz führen, denn der Rückhalt der Eidgenossen gegenüber ihrer Regierung dürfte weiter schrumpfen:

Hannelore Kraft will noch mehr Steuer-CDs - Schweiz: Standard - bernerzeitung.ch

einige Kommentare bringen es durchaus auf den Punkt;-)

wäre die Kraft und ihr Propaganda Netzwerk vergleichsweise genauso gegen Frankreich oder Gross-Britannien vorgegangen, hätte dies folgenreiche Konsequenzen für die deutsche Aussenpolitik! aber so ist es eine Auseinandersetzung zwischen David und Goliath und der Kraft und iher Konsorten wachsende Spannungen zwischen Schweizern und Deutschen scheissegal sind;-)

 

[Rheinlaender]

Schlagabtausch zwischen Steueranwalt und Staatsanwaltschaft? Koblenzer macht ernst:

Steuerrechtler gegen NRW-Finanzminister: Weitere Strafanzeige gegen Walter-Borjans

der Steuer CD Konflikt wird auch zunehmend die Schweizer Bundesanwaltschaft beschäftigen;-)