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Interessanter Artikel zu den Bereich "Wetten"

Also ein Wettbüro von Tipico um die Ecke war gestern als ich vorbei ging rappelvoll. War vor einiger Zeit geschlossen, haben wieder auf.

Auch viele Plakate für wetten gesehen, wie z.B. von sportingbet usw.

Ich denke mal die Behörden sehen es inzwischen lockerer. :)
 
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Eine Hydra namens Netzsperre: Neuer Glücksspielstaatsvertrag ruft Gegner aller Couleur erneut auf den Plan


- Überparteiliche Front gegen Glücksspielregelung der 15 Bundesländer wächst
- Experten sagen Scheitern voraus

Berlin/Kiel, Mai 2011 - Es ist ein bundesländerspezifischer Wettbewerb ganz besonderer Art: Während Schleswig-Holstein bereits grünes Licht aus Brüssel bekommen hat für seinen Entwurf für die Neuordnung des Glücksspielgesetzes, haben die anderen 15 Bundesländer ihren im April gemeinsam verabschiedeten Entwurf zur Notifizierung an die Europäische Kommission gegeben. Und während Experten das Modell der Kieler Regierungsfraktionen von CDU und FDP als richtungsweisend und wettbewerbsfähig bewerten, häufen sich die Stimmen derjenigen, für die der Entwurf der 15 markt- und realitätsfern ist.

...

Dem so gewürdigten Vertragsentwurf könnten sich schon bald die 15 übrigen Ministerpräsidenten anschließen. Denn Ende Juni wird das Kieler Modell wohl Gesetzeskraft erlangen, wenn die zweite Lesung im Landtag ansteht. Nach der bereits erfolgten Notifizierung durch die EU-Behörden wird das Land zwischen den Meeren dann das einzige Bundesland sein, das über ein EU-rechtskonformes und international wettbewerbsfähiges Glücksspielrecht verfügt.

ISA-GUIDE - Europas grtes Glcksspiel-Informationsportal im Internet
 
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Nach alledem geht auch dieses Gericht davon aus, dass die streitgegenständlichen Ordnungsverfügungen gegen Sportwettvermittler rechtswidrig waren und sind, wobei auch hier davon ausgegangen wird, dass ein Berufen auf eine isolierte Erlaubnisvorbehaltsnorm nicht zulässig sein kann.

Die Entscheidung reiht sich ein in eine ganze Reihe von verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen deutscher Verwaltungsgerichte aus unterschiedlichen Bundesländern, die mittlerweile in Hauptsacheverfahren nahezu durchgängig zu Gunsten von Sportwettvermittlern entschieden haben.


VG Potsdam: Klage eines Sportwettvermittlers hätte Erfolg gehabt
 
Hans-Jörn Arp und Wolfgang Kubicki zum Glücksspielstaatsvertrag

Hans-Jörn Arp und Wolfgang Kubicki zum Glücksspielstaatsvertrag: Die 15 Ministerpräsidenten haben sich verzockt und setzen das Lottomonopol des Staates aufs Spiel!

"Da kommt noch einmal eine schallende Ohrfeige aus Brüssel. Die 15 Ministerpräsidenten haben sich hoffnungslos verzockt. Obwohl die europarechtlichen Rahmenbedingungen seit Jahren klar sind, wollten sie mit fadenscheinigen Begründungen die Öffnung und Regulierung des Online-Glücksspiels verhindern. Nun werden sie vollständig mit leeren Händen dastehen", erklärte FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki.
 
Peinliche Blamage der Länder

Zwischenzeitlich nahm die Europäische Kommission, der dieser Länderentwurf zur Prüfung vorgelegt wurde, in einer ausführlichen 10seitigen Ausarbeitung (detailed opinion) vom 18.07.2011 Stellung und beanstandete die beabsichtigten Regelungen gleich in 10 (in Worten: zehn!) Punkten erneut als europarechtswidrig.

Es ist mehr als peinlich, dass die Glücksspielreferenten der Länder auch nach über zehnjähriger Auseinandersetzung mit der Materie wieder einmal ein Ergebnis vorgelegt haben, das wegen unverständlich zahlreichen rechtswidrigen Regelungen erneut zum Desaster geriet. Es bleibt hier die ernste Frage, wie es möglich ist, dass mit erheblichen Steuergeldern bezahlte "Spezialisten" nichts als wertlose Machwerke produzieren und hierdurch ihren Regierungen wie auch dem Ansehen Deutschlands eine Blamage nach der anderen bereiten.

:dontknow: :stoned: :congrats:


ISA-GUIDE - Peinliche Blamage der Lnder
 
Der Unterzeichner selbst hatte das Bundesverwaltungsgericht in der mündlichen Verhandlung und in einigen Schriftsätzen darum gebeten, hier konkret Stellung zu nehmen, damit endlich auch zu diesem Punkt Rechtsklarheit besteht. Sämtliche Ordnungsverfügungen gegen private Sportwettvermittler dürften danach aus unserer Sicht ohne Zweifel rechtswidrig sein. Die Gerichte, die auf diese Entscheidungsgründe gewartet haben, können nun zügig durchentscheiden, was nach jahrelangen Rechtsstreitigkeiten auch dringend geboten erscheint.

ISA-GUIDE - Die schriftlichen Urteilsgrnde des Bundesverwaltungsgerichts liegen vor. Jetzt besteht Rechtsklarheit: Untersagungsverfgungen knnen nicht pauschal auf eine fehlende Erlaubnis gesttzt werden.
 
haha...ein wirklich lustiger artikel: wetten auf die arbeitslosenzahlen!
 
Schleswig-Holstein macht Ernst mit Ausstieg aus dem Glücksspiel-Staatsvertrag

Noch in dieser Woche soll der Gesetzentwurf der schleswig-holsteinischen Landesregierung endgültig abgesegnet werden, der eine weitgehende Freigabe von Sportwetten und Online-Casinos vorsieht. Sie will so den illegalen Markt austrocknen. "Voraussichtlich Donnerstag wird das Vorhaben auf jeden Fall in dritter Lesung verabschiedet", erklärte Hans-Jörn Arp, Vizechef der CDU-Fraktion im Kieler Landtag, am Montag auf der Medienwoche Berlin-Brandenburg. Vom 1. März an würden damit gültige Lizenzen für private Sportwetten-Anbieter erteilt, erläuterte Arp; es gebe bereits 40 Interessenten.

heise online - Schleswig-Holstein macht Ernst mit Ausstieg aus dem Glücksspiel-Staatsvertrag
 
"Wir haben immer gesagt, dass eine schleswig-holsteinische Einzellösung in Zeiten zunehmender internationaler Zusammenarbeit und einer weltweiten Vernetzung nicht unserebevorzugte Lösung ist. Und wir nehmen nach der eindeutigen begründeten Stellungnahme der EU zum Entwurf der anderen 15 Bundesländer durchaus Bewegung wahr. Deshalb geben wir die Hoffnung nicht auf, dass es doch noch zu einer gemeinsamen Lösung kommen wird", betonte der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion, Hans-Jörn Arp.

ISA-GUIDE - Hans-Jrn Arp, Werner Kalinka und Wolfgang Kubicki zum Glcksspielgesetzentwurf
 
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