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Interessanter Artikel zu den Bereich "Wetten"

Mönchengladbacher Wettbüro siegt in langem Rechtsstreit
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Gericht: Staatliches Wettmonopol rechtswidrig - Inland - Politik - Home - Westdeutsche Zeitung



In diesem Zusammenhang verweist die IPD noch einmal auf das Modell aus Schleswig-Holstein, das allen Markteilnehmern gerecht würde und eine wettbewerbsfähige Abgabe für Wettanbieter vorsieht.
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ISA-GUIDE - Neuer Glcksspielstaatsvertrag muss rechtssicher und praxistauglich sein - Initiative Profisport macht sich fr schleswig-holsteinisches Modell stark
 
Erlaubnisanspruch für Internet-Sportwettvermittlung an Buchmacher mit EU-Lizenz

Das Urteil ist in dreierlei Hinsicht bemerkenswert:

1. Die Sportwetten dürfen an Buchmacherunternehmen vermittelt werden, die (lediglich) innerhalb der Europäischen Union, dagegen nicht notwendigerweise in Thüringen, staatlich konzessioniert sind.
2. Die Annahme von Sportwetten darf auch über das Internet erfolgen.
3. Die gerichtliche Durchsetzung von Erlaubnisansprüchen ist nicht davon abhängig, dass zuvor sonstige Erlaubnisvoraussetzungen z.B. in Vertriebs-, Werbe-, Sozial-, Fach- oder Sicherheitskonzepten nachgewiesen worden sind.
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ISA-GUIDE - Erlaubnisanspruch fr Internet-Sportwettvermittlung an Buchmacher mit EU-Lizenz
 
Showdown in Lübeck: Ministerpräsidentenkonferenz berät zum Glücksspielrecht

Die in den nächsten Tagen, vom 26. bis 28. Oktober 2012, auf Einladung von Schleswig-Holstein in Lübeck tagende Jahreskonferenz der Regierungschefs der Länder ...

Zeitlich ist die geplante Änderung der Glücksspielstaatsvertrags erheblich in Rückstand geraten. Bis zum Jahresende wird eine Änderung nicht mehr von den Länderparlamenten verabschiedet werden können. Auch dürfte wohl eine erneute Notifizierung der nunmehr geplanten Änderungen bei der Europäischen Kommission erforderlich sein. Daher dürfte der derzeitige Glücksspielstaatvertrag entsprechend § 28 Abs. 1 Satz 1 mit Ablauf des 31. Dezember 2011 außer Kraft treten. Bis zu einer Neuregelungen gelten die Vorschriften jedoch entsprechend den jeweiligen Zustimmungsgesetzen als Landesrecht fort (wobei derzeit höchst strittig ist, welchen Regelungen angesichts des Vorrangs des Europarechts überhaupt noch anwendbar sind). Als Übergangslösung soll die Vereinbarung über die Zusammenarbeit der Länder bei der Glücksspielaufsicht und die Einrichtung eines Fachbeirats bis zum 31. Dezember 2012 fortgelten.
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ISA-GUIDE - Showdown in Lbeck: Ministerprsidentenkonferenz bert zum Glcksspielrecht
 
Glücksspiel europarechtskonform gestalten

"Die Koalition tanzt lieber um ihr Goldenes Kalb, statt sich an europäische Vorgaben zu halten"
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Glücksspiel europarechtskonform gestalten - Parteien - Deutschland Today


Auch Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) erklärte, es seien nur noch technische Details zu klären. Sein Land ist beim Glücksspielstaatsvertrag federführend."Wir haben das Ganze "15 plus 1 genannt. Und auf das "plus 1" warten wir heute", sagte Haseloff. "Und wir warten auf die 15", antwortete der Kieler Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU).
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:D

Länder bei weiterer Glücksspiel-Liberalisierung vor Einigung - Handelsblatt Financial Informer
 
Sportwetten somit legal. So oder so.

Wegen der Begrenzung der Lizenzen und Poker werden die anderen 15 den neuen Entwurf so eh nicht vor dem EuGH durchbekommen. S-H hingegen wird sich in dieser Zeit über viele Steuereinnahmen freuen können ...


"Ich habe ein Gesetz. Ich kann nicht in eine Ministerpräsidentenkonferenz reingehen und einfach über einen Gesetzgeber hinweg beschließen", hatte Carstensen vor den Gesprächen betont. Außerdem müsse die EU-Kommission die Reformpläne für den Glücksspielstaatsvertrag akzeptieren. Den bisherigen Entwurf hatte sie kritisiert, für Kiel gab sie dagegen ihre Zustimmung.
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Folgenden Text habe ich gelesen.

"Ein Sprecher der saarländischen Landesregierung sagte dem Saarländischen Rundfunk, die Neuregelung werde bei Saartoto voraussichtlich zu Mehreinnahmen führen.

Saarbrücken: Saartoto über Einigung erfreut
Saartoto hat die Einigung der Ministerpräsidenten über einen neuen Glücksspielstaatsvertrag positiv bewertet. Ein Sprecher sagte dem SR, es gebe nun eine bessere Planungsgrundlage.

Die Einigung eröffne völlig neue Perspektiven. Besonders erfreulich sei, dass wieder Lotto im Internet angeboten werden könne. Man hoffe, dass sich auch Schleswig-Holstein anschließe."

Ist dieser Text korrekt, werden Lotto und andere Anbieter bald wieder Lotto im Internet anbieten? Soll dieser Passus wirklich in den neuen Glücksspielstaatsvertrag aufgenommen werden?
........................
Ok, kann man wohl ab Juli.
Beim Eurojackpot habe ich Euro Jackpot Zahlen :-)
 
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Sportwetten

Habe gerade eine Email mit einer Frage bezüglich Sportwetten an den Ministerpräsident von rlp Herrn Kurt Beck geschrieben.
Bin mal gespannt, ob eine Antwort kommt und wie sie aussehen wird.
 
günni schrieb:
Habe gerade eine Email mit einer Frage bezüglich Sportwetten an den Ministerpräsident von rlp Herrn Kurt Beck geschrieben.
Bin mal gespannt, ob eine Antwort kommt und wie sie aussehen wird.
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Glaub nicht, dass die Zeit haben zu antworten. Die bekommen grad, wie erwartet, mächtig hinter die Löffel ... :laugh:
 
ja...wenn`s denn hilft:flute:
Bin trotzdem gespannt ob ne Antwort kommt.
Ist eine Frage die Herr Beck ganz einfach mit ja oder nein beantworten kann.

Schönes WE
 
... Das zeige die Weltfremdheit eines Verbotes, das ohnehin niemand überwachen und durchsetzen könne. Der Abgeordnete sieht durch dieses Beispiel den Weg Schleswig-Holsteins erneut bestätigt, den Internetmarkt über unter Auflagen vergebene Konzessionen der Kontrolle zuzuführen ...

ISA-GUIDE - Hans-Jrn Arp: Der Weg des Weltmeisters Pius Heinz besttigt unseren Weg im Glcksspielrecht!

Prof. Haase: "Pokern macht nicht krank": games & business - Unternehmermagazin für die Automatenwirtschaft und den münzbetriebenen Automatenmarkt
 
"Online-Poker ím Schwarzmarkt ermöglicht Geldwäsche und verhindert effizienten Spielerschutz sowie Präventionsmaßnahmen. Wir können es uns deshalb nicht leisten, dieses Gebiet zu ignorieren. Leider haben das noch nicht alle verstanden", so Arp an die Kolleginnen und Kollegen in den übrigen Bundesländern.

Arps Einschätzung trifft zu. Die Studie sieht beim Online-Poker keinen höheren Suchtfaktor als bei Online-Sportwetten. Daher ist es unverständlich, warum Stegner – wie die Vertreter der übrigen 15 Bundesländer – die Zulassung der Online-Sportwette befürwortet, gleichzeitig aber das Verbot von Online-Poker aus Gründen der Suchtprävention propagiert. Dies ist logisch nicht erklärbar und hat wohl eher ideologische Gründe.
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ISA-GUIDE - Hans-Jrn Arp (MdL) gegenber Die Freie Welt: Online-Poker darf vom Gesetzgeber nicht lnger ignoriert werden Wissenschaftliche Studie untersttzt den Kieler Ansatz
 
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