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Interessanter Artikel zu den Bereich "Wetten"

Nicht von ungefähr haben sich die Länder deshalb längst darauf verständigt, das Internet wieder zu öffnen, von der These seiner besonderen Gefährlichkeit also politisch längst selbst verabschiedet. Sie folgen damit dem Beispiel der meisten europäischen Länder. Die Unterzeichnung eines entsprechenden Glücksspielstaatsvertrages durch die Ministerpräsidentenkonferenz ist für Ende Oktober vorgesehen. Und Schleswig-Holstein ist mit der Verabschiedung seines Gesetzes mit gutem Beispiel vorausgegangen.

Dass die Länder das Ruder also nach den jetzt ergangenen BGH-Urteilen noch einmal herumreißen könnten, darf als äußerst unwahrscheinlich gelten. Die politische Entscheidung zur Wiedereröffnung des Internets ist längst gefallen. Die Gründe dafür sind sattsam bekannt. Der Fiskus leidet selbst stark unter dem Internet- und werbeverbot. Und mehr noch: Ein zeitgemäßes Internetangebot ist überfällig. Der deutsche Lotto-Toto-Block droht ansonsten, den Anschluss an die europäische Entwicklung zu verpassen.

ISA-GUIDE - BGH widerspricht EuGH: Internetverbot ist wirksam


Dieses Gesetz tritt nach Auslaufen des Glücksspielstaatvertrags zum Jahresende zum 1. Januar 2012 in Kraft (§ 49). Es enthält u. a. eine Konzessionsmöglichkeit für Sportwettenanbieter und Veranstalter von Online-Casinospielen und stellt das Lotto-Monopol auf eine neue Grundlage.

Mit dem Glücksspielgesetz wird bislang einem staatlichen Monopol unterliegende Glücksspielrecht grundlegend neu geordnet. So kann nunmehr sowohl die Veranstaltung und der Vertrieb von Online-Casinospielen (§§ 18 – 20 GlückG SH) sowie von Wetten (§§ 21 – 24) genehmigt werden. Somit wird es zukünftig private Glücksspiel- und Wettanbieter (im Gesetz als "Wettunternehmen" bezeichnet) geben. Im Gegensatz zu den bisherigen, sehr restriktiven Regelungen werden die Möglichkeiten des Vertriebs wesentlich erleichtert.

ISA-GUIDE - Das neue Glcksspielgesetz von Schleswig-Holstein: Eckpunkte und wesentliche Regelungen
 
Was das Urteil des BGHs wert ist sieht man hier:

Insbesondere droht den Städten und Kommunen in NRW nun auch, erheblichen Schadenersatz an zahlreiche Unternehmer zahlen zu müssen, deren Geschäfte zu Unrecht durch die Städte geschlossen wurden. Es dürften Ansprüche in Millionenhöhe auf einzelne Kommunen zukommen, die sich in den letzten Jahren besonders dadurch hervorgetan haben, Geschäfte trotz einer gemeinschaftswidrigen Rechtslage mit Verwaltungszwang zu schließen. In NRW besteht eine sog. "verschuldensunabhängige" Haftung der Behörden, so dass die Chancen gut stehen, die Schadenersatzansprüche auch gerichtlich durchzusetzen. Musterverfahren sind bereits anhängig.

ISA-GUIDE - OVG NRW: Auf das Monopol gesttzte Untersagung der Sportwettvermittlung rechtswidrig!
 
Zuletzt bearbeitet:
Der erste Werbespot

Die Würfel sind gefallen...
Auf Sport1 kam gerade eine mehrere Minuten lange Webesendung von bet-at-home.com
Unter anderem über die Bundesliga-Spiele und wie man sich auf bet-at-home.com
anmelden kann. Eine Erklärung wie online der Wettschein auszufüllen und abschicken ist.

GlobalWetten.com
 
Kieler Glücksspielgesetz bekommt Rückenwind aus Dänemark und von den Liberalen - SPD weiter auf Kollisionskurs mit Brüssel

Wenn sich Ende Oktober 2011 die Ministerpräsidenten ausgerechnet in Schleswig-Holstein zur Beratung treffen, dann sollte der Geist von Dänemark und Kiel die Geschicke der Landesväter bei der Neuregulierug des Online-Spiels leiten: So sagte die dänische Behördenchefin in Kopenhagen zu Forderung der Monopolisten, Online Poker (mit sog. Internationaler Liquidität) zu verbieten: "Our players would not be pleased for a BAN of their most popular games.”


ISA-GUIDE - Kieler Glcksspielgesetz bekommt Rckenwind aus Dnemark und von den Liberalen - SPD weiter auf Kollisionskurs mit Brssel
 

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