LoneWolf
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Hier noch ein Link: Kieler Landtag erlaubt Online-Casinos und private Sportwetten
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Jetzt anmelden!Eckpunkte des Glücksspielgesetzes - Nachrichten Print - DIE WELT - Hamburg - WELT ONLINE
Sportwetten erlaubt
Poker und Casinospiele erlaubt
Lotto bleibt beim Staat
Wie schon im anderen Thread geschrieben, ist ab 01.01.2012 eh Schicht im Schacht. Das Urteil des BGh ist eigentlich für den Bobbes ...
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Nicht von ungefähr haben sich die Länder deshalb längst darauf verständigt, das Internet wieder zu öffnen, von der These seiner besonderen Gefährlichkeit also politisch längst selbst verabschiedet. Sie folgen damit dem Beispiel der meisten europäischen Länder. Die Unterzeichnung eines entsprechenden Glücksspielstaatsvertrages durch die Ministerpräsidentenkonferenz ist für Ende Oktober vorgesehen. Und Schleswig-Holstein ist mit der Verabschiedung seines Gesetzes mit gutem Beispiel vorausgegangen.
Dass die Länder das Ruder also nach den jetzt ergangenen BGH-Urteilen noch einmal herumreißen könnten, darf als äußerst unwahrscheinlich gelten. Die politische Entscheidung zur Wiedereröffnung des Internets ist längst gefallen. Die Gründe dafür sind sattsam bekannt. Der Fiskus leidet selbst stark unter dem Internet- und werbeverbot. Und mehr noch: Ein zeitgemäßes Internetangebot ist überfällig. Der deutsche Lotto-Toto-Block droht ansonsten, den Anschluss an die europäische Entwicklung zu verpassen.
Dieses Gesetz tritt nach Auslaufen des Glücksspielstaatvertrags zum Jahresende zum 1. Januar 2012 in Kraft (§ 49). Es enthält u. a. eine Konzessionsmöglichkeit für Sportwettenanbieter und Veranstalter von Online-Casinospielen und stellt das Lotto-Monopol auf eine neue Grundlage.
Mit dem Glücksspielgesetz wird bislang einem staatlichen Monopol unterliegende Glücksspielrecht grundlegend neu geordnet. So kann nunmehr sowohl die Veranstaltung und der Vertrieb von Online-Casinospielen (§§ 18 – 20 GlückG SH) sowie von Wetten (§§ 21 – 24) genehmigt werden. Somit wird es zukünftig private Glücksspiel- und Wettanbieter (im Gesetz als "Wettunternehmen" bezeichnet) geben. Im Gegensatz zu den bisherigen, sehr restriktiven Regelungen werden die Möglichkeiten des Vertriebs wesentlich erleichtert.
Insbesondere droht den Städten und Kommunen in NRW nun auch, erheblichen Schadenersatz an zahlreiche Unternehmer zahlen zu müssen, deren Geschäfte zu Unrecht durch die Städte geschlossen wurden. Es dürften Ansprüche in Millionenhöhe auf einzelne Kommunen zukommen, die sich in den letzten Jahren besonders dadurch hervorgetan haben, Geschäfte trotz einer gemeinschaftswidrigen Rechtslage mit Verwaltungszwang zu schließen. In NRW besteht eine sog. "verschuldensunabhängige" Haftung der Behörden, so dass die Chancen gut stehen, die Schadenersatzansprüche auch gerichtlich durchzusetzen. Musterverfahren sind bereits anhängig.
Wenn sich Ende Oktober 2011 die Ministerpräsidenten ausgerechnet in Schleswig-Holstein zur Beratung treffen, dann sollte der Geist von Dänemark und Kiel die Geschicke der Landesväter bei der Neuregulierug des Online-Spiels leiten: So sagte die dänische Behördenchefin in Kopenhagen zu Forderung der Monopolisten, Online Poker (mit sog. Internationaler Liquidität) zu verbieten: "Our players would not be pleased for a BAN of their most popular games.”
„Die sind dem Gericht gefolgt wie einblinder Hund“, schimpft er. „Die haben uns behandelt wie Kriminelle.“ 70 Mitarbeiter seien durch die Schließung der Wettbüros arbeitslos geworden. Die Summe der Ansprüche, die Betreiber gegen die Stadt geltend machen können, schätzt er auf zehn bis 15 Millionen Euro: Nicht alle hatten damals Rechtsmittel eingelegt
Das Besondere an diesem Richterspruch: Es handelt sich um das erste rechtskräftige Urteil in einem sogenannten Hauptsacheverfahren. Bislang gab es nur Eilentscheidungen, bei denen eine Art summarische Prüfung vorgenommen wurde.
„Die Stadt hat mich gesundheitlich ruiniert“
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