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Interessanter Artikel zu den Bereich "Wetten"

„Ungeheuerliche Anmaßung“

Prof. Dr. Friedhelm Hufen
„Ungeheuerliche Anmaßung“

Für Professor Dr. Friedhelm Hufen, Verfassungsrechtler von der Uni Mainz,
ist der neue Glücksspielstaatsvertrag eine „ungeheuerliche Anmaßung“.

„Ungeheuerliche Anmaßung“: games & business - Unternehmermagazin für die Automatenwirtschaft und den münzbetriebenen Automatenmarkt


und hier

aktuelle Pressemitteilungen

,,Dass Monika Heinold als Finanzministerin bejubelt, dass Schleswig-
Holstein Einnahmen verloren gehen, zeigt deutlich, dass sie ihren
Amtseid nicht versteht.
 
Monopolkommission: Neuer Glücksspielstaatsvertrag bereits gescheitert

Die Monopolkommission kritisiert unter anderem:

- die beschränkte Anzahl möglicher Konzessionen für Sportwettanbieter, da sie die Graumärkte stärkt,
die gewählte steuerliche Bemessungsgrundlage 'Spieleinsatz', da auch sie deutlich weniger geeignet sei, den Graumarkt einzudämmen als die Bemessungsgrundlage 'Bruttorohertrag' und das Verbot von Online-Poker und Online-Casinospielen trotz einer grundsätzlich vergleichbaren Graumarkt-Problematik.

-"Besonders bedeutsam" ist nach Auffassung der Monopolkommission das Besteuerungssystem, da es für die Erreichung der gesellschaftlichen Regulierungsziele maßgeblich ist. Daher empfiehlt das Expertengremium: "Im Ergebnis ist damit für das gesellschaftlich relevante Ziel der Suchtbekämpfung durch Kontrolle, ein Besteuerungssystem, wie es in Schleswig-Holstein gewählt wurde, klar vorzuziehen. Die Kanalisierung des Glücksspiels in den legalen Markt erfolgt unter einem derartigen System deutlich besser."

http://isa-guide.de/gaming/articles/36114.html


Ging ja flott ... :D
 
Ministerpräsidenten verhalten sich industrie- und wettbewerbsfeindlich

Das Gutachten stellt letztlich eine schallende Ohrfeige für die Politik dar, denn mit Ausnahme des Landes Schleswig-Holstein hat sich bisher kein Bundesland willens oder in der Lage gesehen, ein Glücksspielgesetz vorzulegen, das in puncto Wettbewerbsrecht, Suchtbekämpfung und Spielerschutz Bestand haben wird.


ISA-GUIDE - Ministerprsidenten verhalten sich industrie- und wettbewerbsfeindlich: Gutachten der Monopolkommission geht mit Glcksspielstaatsvertrag hart ins Gericht


Diverse Anbieter haben sich bereits 2stellige Millionenbeträge für einen Rechtsstreit zur Seite gelegt ... :hello:
 
Insofern steht nach Auffassung des Gerichts einerseits fest, dass die Ordnungsverfügung in der Vergangenheit rechtswidrig war, als auch jetzt und in Zukunft.

Nur am Rande sein erwähnt, dass die Kläger aus Anlass eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahren und damit verbundenen Durchsuchungs- und Beschlagnahmemaßnahmen derzeit Schadenersatzansprüche auch vor einem Zivilgericht gegen den Freistaat Bayern geltend machen.


:aetsch:


http://www.isa-guide.de/isa-law/articles/44381.html
 
Also - William Hill bietet seit 20.07 keine Sportwetten mehr für Deutschland an!
Bei Interwetten werden auf jeden Gewinn 5% Steuern erhoben!!!
 
Bin gespannt wer als erstes in den nächsten Tagen oder Wochen zurückfeuert. Ein Bookie oder gleich der EuGh ... :lollypop:
 
Bayerischer Verwaltungsgerichthof: Internetwerbeverbot für Glücksspiele rechtswidrig

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat in einem jetzt veröffentlichten Berufungsurteil das in § 5 Abs. 3 GlüStV festgelegte Internetwerbeverbot als rechtswidrig beurteilt und eine Untersagungsverfügung des Freistaats Bayern aufgehoben (Urteil vom 26. Juni 2012, Az. 10 BV 09.2259).


Bayerischer Verwaltungsgerichthof: Internetwerbeverbot für Glücksspiele rechtswidrig |ISA-GUIDE
 
Sollen Sie halt einfach eine Lizenz auf Malta beantragen und gut ist, hat Stars ja auch so gemacht
 
Zuletzt bearbeitet:
Neues Vertragsverletzungsverfahren gegen Glücksspielstaatsvertrag wohl unvermeidlich

Während sich also die Zeichen mehren, dass auch der Rest Europas modernen und nunmehr erneut ausgezeichneten Regulierungsmodellen wie dem Dänemarks und Schleswig-Holsteins folgt, herrscht in der deutschen Gesetzgebung weiterhin eine strikte Verweigerungshaltung, die geradewegs in ein neues Vertragsverletzungsverfahren münden dürfte.


Neues Vertragsverletzungsverfahren gegen Glücksspielstaatsvertrag wohl unvermeidlich |ISA-GUIDE
 
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