Brüssel hatte schon 2006 ein erstes Strafverfahren gegen Deutschland eingeleitet, aber bisher nicht weiter verfolgt. Das wird jetzt anders: "Die EU-Kommission wird gegen jene Mitgliedstaaten vorgehen, deren nationale Gesetze im Wett-Bereich nicht mit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs übereinstimmen", heißt es in Barniers Text, der der "Welt" vorliegt.
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"Ich bin davon überzeugt, dass der Glücksspieländerungsstaatsvertrag der deutschen Länder europarechtswidrig ist. Auf sein Überleben würde ich daher keine Wette abschließen", meint der FDP-Europaabgeordnete Jürgen Creutzmann.
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Denn Barnier baut selber Druck auf, dass Brüssel endlich gegen das Monopolgehabe vieler Regierungen vorgeht. Zumal die Klagewelle nicht abebbt. Mindestens 700 Beschwerden werden derzeit von den Gerichten in der EU verhandelt.