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Amtsgericht Augsburg bestätigt Freispruch für Sportwettenvermittler: Bis in das Jahr 2012 keine Strafbarkeit nach § 284 StGB

Amtsgericht Augsburg bestätigt Freispruch für Sportwettenvermittler: Bis in das Jahr 2012 keine Strafbarkeit nach § 284 StGB |ISA-GUIDE



„Die Küstennebelkoalition ist im Blindflug Richtung Vertragsverletzungsverfahren unterwegs. Vermutlich wollen SPD, Grüne und SSW ihr Vorhaben noch am 23. Januar 2013 durch den Landtag prügeln. Die Möglichkeit, dass der BGH einen Tag später den Glücksspielstaatsvertrag für europarechtswidrig erklärt, nehmen Stegner, von Kalben und Harms billigend in Kauf“, erklärte Hans-Jörn Arp in Kiel.

Hans-Jörn Arp und Tobias Koch zum Glücksspiel: Küstennebelkoalition im Blindflug Richtung Vertragsverletzungsverfahren! |ISA-GUIDE


So, Endspurt!

Dann macht es "Bumm" und der Thread kann nach 7 Jahren geschlossen werden ... ! :elefant:
 
Oliver Kahn wirbt für Wettanbieter

Oliver Kahn wirbt für Wettanbieter
Titan und Tipico

Laut Informationen des Sportbusiness-Magazins SPONSORs ist Oliver Kahn das neue Werbegesicht von Tipico Sportwetten. Der ehemalige Welttorhüter wird in Zukunft mit Testimonials das Image von Tipico unterstützen.
Quelle: gamesundbusiness.de
 
Hey Staat hey Staat hey Staat ...

Der Zentralrat der deutschen Werbewirtschaft (ZAW) spricht von Zensur und staatlicher Steuerung eines Marktes. Anlass ist ein neues Gesetz, dass die Werbung von Glücksspielunternehmen einschränkt.

HORIZONT.NET: ZAW kritisiert "Zensur" von Glücksspielwerbung



"Es ist erwiesen, dass schnelle, kleine Gewinne und enorm hohe Jackpots Spieltreiber sind"

Änderungen erhöhen Suchtgefahr: games & business - Unternehmermagazin für die Automatenwirtschaft und den münzbetriebenen Automatenmarkt


:shot:
 
Wir gehen derzeit davon aus, dass der Bundesgerichtshof Ende Januar das Internetverbot für Glücksspiele aufhebt. In der mündlichen Anhörung war der Tenor des Vorsitzenden Richters Joachim Bornkamm recht eindeutig.

Auch wenn das Parlament in Schleswig-Holstein das Gesetz wieder zurücknehmen sollte, bleiben die Lizenzen bestehen. Das würde bedeuten, dass man Online-Glücksspiele in Deutschland nicht mehr verbieten kann, weil das Kohärenzgebot des EU-Rechts nicht mehr gegeben ist.

Um diese Inkohärenz zu umgehen, müssten entweder die 15 Bundesländer das Gesetz aus Schleswig-Holstein kopieren, oder Schleswig-Holstein dem Staatsvertrag der 15 Bundesländer beitreten und das Gesetz von 2011 wieder komplett aufheben. Das ist aber nicht mehr möglich. Schleswig-Holstein kann sein Gesetz nicht mehr komplett ändern, weil es bereits Lizenzen vergeben hat und das Gesetz für mindestens 40 Lotto-, Sportwetten- und Pokerunternehmen bis 2018 gilt.


News: Regulierung in Deutschland: PokerStars beantwortet die wichtigsten Fragen


:beer: :beer: :beer:
 
Über 20 Lizenzen in Schleswig-Holstein

Der Glücksspielrechtsexperte Wulf Hambach von der Kanzlei Hambach & Hambach ist der Meinung, dass die Länder nun auch deswegen ein Problem haben, weil bislang die Idee verfolgt wurde, dass „die Lizenzen aus Schleswig-Holstein einfach in die anderen 15 Länder überführt werden können.“ Dieser Plan funktioniert nun nicht mehr.

Hambach Rechtsanwälte München Glücksspielrecht
 
Ja, das Ding is quasi durch:

Nach der Kommission zweifelt nun auch der BGH am deutschen Glücksspielsystem. Macht schon das schleswig-holsteinische Sondergesetz den Staatsvertrag der anderen Länder nichtig? Und was wird nun, da die neue schleswig-holsteinische Regierung beschlossen hat, doch beim Glücksspielstaatsvertrag mitzumachen? Es droht ein neues negatives Urteil aus Luxemburg

Zwar beschloss die neue Landesregierung in Kiel per Parlamentsentscheid vom heutigen Donnerstag unterdessen den Beitritt Schleswig-Holsteins zum Glücksspielstaatsvertrag der übrigen Bundesländer, das GlSpielG SH wird aufgehoben. Da diese Entscheidung aber laut Innenministerium frühestens am 8. Februar in Kraft treten kann, sind rein rechtlich noch weitere Lizenzvergaben möglich.

Sicher ist also wohl nur, dass die Koalition aus SPD, Grünen und Süd-Schleswigschem Wählerverband heute die Rücknahme des einzigen vorbehaltlos als europarechtskonform eingestuften Glücksspielgesetzes in Deutschland, des GlSpielG SH, beschlossen hat, damit Schleswig-Holstein dem mit erheblichen europarechtlichen Bedenken konfrontierten GlüStV beitreten kann. Geneigte Bobachter und wohl auch EuGH und Europäische Kommission mögen sich fragen: Warum?

Sportwettten, Online-Poker & Co.: BGH legt deutsche Glücksspielregulierung dem EuGH vor
 
Zwei aktuelle Entscheidungen in Sachen staatlicher Glücksspielpolitik bringen die von den deutschen Bundesländern verabschiedeten Regelungen des GlüÄndStV früher als erwartet ins Wanken. Der unter dem 24.01.2013 beendete Sonderweg Schleswig-Holsteins hin zu einer liberaleren Glücksspielpolitik könnte das nunmehr wieder bundeseinheitliche Glücksspielmonopol endgültig zu Fall bringen. Die Kehrtwende käme zu spät.

BGH zweifelt an der Kohärenz des staatlichen Glückspielmonopols, VGH Baden-Württemberg äußert Bedenken am neuen GlüÄndStV |ISA-GUIDE
 
"bwin" nicht für sich werben durfte, musste das Unternehmen Werder Bremen bezahlen. So sah es der Vertrag vor. Dieses Geld will der Sportwetten-Anbieter nun von der Stadt zurück. In der ersten Instanz wurde die Klage bereits abgewiesen.

Wenn man bei bwin seine Verträge fahrlässig oder bewußt so gestaltet dann ist man es wohl selber Schuld. Ich bezweifel Stark das Sie in irgendeiner Instanz eine Chance haben werden. Es hätte Ihnen durchaus bewußt sein sollen das es da Probleme geben könnte. Sehe da keinen Grund für die Stadt das zu Zahlen und da sollte man sich vielleicht auch bei bwin mal gedanken über einen Rückzug machen... Image und so...
 
Es bestand Einigkeit, dass eine marktkonforme Öffnung des Sportwettenmarktes die einzige Lösung sein wird, die Regulierungsziele der Länder, den Schwarzmarkt einzudämmen und die Einsätze hin zu legalen Anbietern zu lenken, zu erreichen.

Theo Gossner, Geschäftsführer von Westlotto, sprach sich ebenfalls für eine Marktöffnung bei der Sportwette aus und räumte ein, dass in der bisherigen Regulierung der Schwarzmarkt überhand genommen hätte. Gleichzeitig betonte er die Notwendigkeit, im Lotteriebereich das staatliche Monopol aufrechtzuerhalten.

Hans-Jörn Arp, CDU-Landtagsabgeordneter in Kiel und einer der Mitinitiatoren des Schleswig-Holsteinischen Glücksspielgesetzes, schätzte das jährliche Abgabepotenzial der Länder aus der Sportwette auf 200 Mio. Euro. Weitere jährliche Abgaben in ähnliche Höhe könnten aus der Casino- und Pokerregulierung erzielt werden, wenn die übrigen Länder dem Modell des Schleswig-Holsteinischen Glücksspielgesetzes folgen würden.


SpoBiS 2013: Vertreter aus Industrie, Lotto, Politik und DFL sprechen sich einstimmig für Marktöffnung bei Sportwetten aus |ISA-GUIDE
 

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