Klage gegen Hausbesetzerszene mit Internet-Adresse

[Ejan]

Das Brandenburger Innenministerium will mit einer Klage gegen die Potsdamer Hausbesetzerszene wegen deren Internet-Seite www.polizeibrandenburg.de vorgehen. Eine letzte Aufforderung, die Internet-Domain bis zum 12. Oktober zu räumen, sei nicht befolgt worden, sagte Sprecherin Bettina Cain am Dienstag. Deshalb habe das Ministerium jetzt ein Potsdamer Anwaltsbüro angewiesen, die notwendigen gerichtlichen Schritte zu veranlassen.

Die so genannte "Volksinitiative zur Stärkung der Grund- und Bürgerrechte gegenüber der Polizei" hat sich die Adresse nach Auffassung des Innenministeriums widerrechtlich angeeignet. Dies sei nach geltender Rechtsprechung eine Irreführung, hieß es. Brandenburgs Innenministerium und Polizei sind unter der Adresse www.polizei.brandenburg.de erreichbar. (dpa) / (wst/c't)

[Quelle: Heise]

 

[TCB]

Re: Klage gegen Hausbesetzerszene mit Internet-Adr

Wenn ich so einen Unsinn schon lese. Typisch Deutschland  

Warum muss in diesem Staat einfach alles mit einem Anwalt geregelt werden? Ein Brief vom Innenministerium oder direkt der POLIZEI Brandenburg muß ausreichen.

Wenn der User dann die Seite nicht freigibt, muss der Webhostingprovider einfach zukünftig verpflichtet sein, die Seite auf Anforderung sofort freizugeben.

Genau das gleiche mit Bundeskanzlerin.de - ich weiss nicht warum man so einen Aufwand macht. Es muss doch möglich sein, solche Begriffe entweder zu sperren oder ähnliches zu machen. Zumindest bei allgemeinen Begriffen. Wenn ich www.bundestag.de anwähle will ich ja nicht auf einer Pornoseite landen.   : (ok, vielleicht doch, aber.... ;-)

 

[axellehmann]

Re: Klage gegen Hausbesetzerszene mit Internet-Adr

@tbc
Es gehört zu den wertvollen Errungenschaften einer modernen Gesellschaft, dass eben nicht jeder 2. Beamte je nach Tagesform willkürlich in meine Rechte eingreifen kann.

Ich ziehe es vor, wenn derartig einschneidende Entscheidungen von einem Berufsrichter auf Basis geltender Rechtsnormen getroffen werden. Also es kann nur über ein Gericht gehen, wenn der Besitzer die Domain nicht freiwillig aufgibt!!

Axel

PS. Warte mal ab, bis der Sachbearbeiter beim Finanzamt einen schlechten Tag hat, wenn er Deine Steuererklärung bearbeitet. Dann wirst Du die Rechtsmittel vielleicht zu schätzen lernen.  ;D

 

[TCB]

Re: Klage gegen Hausbesetzerszene mit Internet-Adr

Warte mal ab, bis der Sachbearbeiter beim Finanzamt einen schlechten Tag hat, wenn er Deine Steuererklärung bearbeitet. Dann wirst Du die Rechtsmittel vielleicht zu schätzen lernen.

Also bisher haben die bei mir anscheinend alle wohl einen schlechten Tag gehabt ....  

 

[heikofilou]

Re: Klage gegen Hausbesetzerszene mit Internet-Adr

@tbc
Es gehört zu den wertvollen Errungenschaften einer modernen Gesellschaft, dass eben nicht jeder 2. Beamte je nach Tagesform willkürlich in meine Rechte eingreifen kann.

Ich ziehe es vor, wenn derartig einschneidende Entscheidungen von einem Berufsrichter auf Basis geltender Rechtsnormen getroffen werden. Also es kann nur über ein Gericht gehen, wenn der Besitzer die Domain nicht freiwillig aufgibt!!

@ Axel :

Der Meinung schließe ich mich an

Viele Grüße
Oliver