Quaderno,
Heisst das, dass der Senat als gewählte Vertreter die .berlin ablehnen und der Bundestag sich dafür ausgesprochen hat, an den lokalen Volksvertretern vorbei?
Oder hat der Senat seine ursprüngliche Meinung revidiert?
Hier noch ein Auszug aus einem Presseartikel:
"Sehr kritisch äusserte sich dagegen Lothar Bisky für die Links-Fraktion.
So sei gar nicht nachgewiesen, dass eine Ausweitung des Adressraums notwendig sei; zudem bestehe die Gefahr der zunehmenden Unübersichtlichkeit, auch rechtliche Probleme seien oft ungeklärt. Er sprach sich für ein Expertengespräch aus, ob und unter welchen Umständen eine Erweiterung sinnvoll sei. Grietje Bettin von den Grünen
schließlich sah bei anderen Themen wie Spam, Abmahnungen im Internet und Verbraucherschutz mehr Handlungsbedarf als bei Domains,
Ebenso wie die Koalition sah er jedoch Änderungsbedarf bei der Organisation der ICANN. "
Es widerspricht dem Charakter des Internets, dass bislang die ICANN allein vertraglich den USA zur Rechenschaft verpflichtet ist", so Bisky.
Interessant ist das Plenarprotokoll.
http://dip21.bundestag.de/dip21/btp/16/16136.pdf
"....Unter dem Strich können wir diesem Antrag nicht zustimmen,
schon deshalb nicht,
weil einzelne Forderungen
und Feststellungen des Antrags fast wortwörtlich
aus einem Positionspapier eines großen Verbandes der
Internetwirtschaft abgeschrieben sind.
....
Zum Ersten: Nehmen wir an, ich
reise auf die andere Seite der Erde und ein Japaner fragt
mich: „Wo kommst Du her?“, dann antworte ich bestimmt
nicht: „Schleswig-Holstein“, und schon gar nicht
„Flensburg“, sondern: „Deutschland, aus dem Norden.“
Auch das Internet ist global. Was also soll dieser Japaner,
der – nehmen wir an – Ingenieur bei SAP werden
möchte mit dem Kürzel „.BaWü“ anfangen, wenn er im
Internet nach dem Unternehmen sucht? Er gibt doch niemals
„SAP.BaWü“ ein! Also müsste SAP sämtliche Domains
registrieren: „SAP.de“, „SAP.baWü“, „SAP.baden“,
„SAP.Walldorf“ und vielleicht auch noch „SAP.RNK“.
Das kostet. Ich halte die heutige Hierarchie des Adresssystems
im Internet für logisch.
....
Sie fordern,
den ICANN-Prozess zusammen mit der deutschen
Internetnutzerschaft zu begleiten. Das ist richtig. Bei der
ICANN fehlt es an Offenheit und Transparenz. Es
herrscht ein Demokratiedefizit.
,,,,
Ich denke, dass sich zunächst mal die Landesparlamente mit der Materie auseinandersetzen sollten, bevor der Bundestag die Bundesregierung auffordert, sich für regionale TLD einzusetzen, an den Ländern vorbei.
Unverschämtheit. Ich fordere die Bundesregierung und Länder auf, sich mit der Frage auseinanderzusetzen, ob wir regionale TLD überhaupt brauchen.
Und warum kann die Icann eigentlich nicht staatenübergreifend und untersteht dem US-Handelsministerium. ...Könnte man doch gut der Uno eingliedern oder wirklich "verselbstständigen" - aber dass bei der Icann jeder mitarbeiten und sich einbringen kann, halte ich für eine Illusion und im Grunde ist das auch eine alte Diskussion.