Meine Erste Abmahnung:

[jungfer]

Der Streitwert sieht wirklich so aus als wolle man Dich nicht animieren wegen so ner "kleinen" Summe den Anwalt zu bemühen. Lass Dir erstmal schriftlich Ihre eingetragene Marke als Kopie schicken bzw. spreche mit nem Anwalt darüber. Evtl. ist hier eine Gegenklage möglich.

 

[Tränen]

Ans grelle Licht mit Abmahn-Abzockern

Guten Tag,

wer soll bloß all die überflüssigen Juristen ernähren?

Diese Schwemme unnützen Volks führt dazu, dass sich viele dieser Herrschaften inzwischen anscheinend darauf spezialisiert haben, da aktiv "Fälle" zu schaffen, wo es eigentlich gar keine gibt. Und die Politik schaut natürlich weg, wenn dieses Gesindel mit nur dem Namen nach legalen Mitteln Bürger ausplündert.

Ich bin jetzt auch ein Opfer solcher Unnützen geworden.

Ich habe eine Abmahnung von der "Rechtsanwaltskanzlei" SCHMITT & PARTNER aus Berlin wegen Darstellung eines Kartenausschnitts (stadtplandienst.de) auf meiner privaten Website erhalten (Siehe unten: Mitteilung der "Rechtsanwaltskanzlei" Schmitt & Partner vom 10.11.2005 und vom 20.11.2005).

Ich werde kein Geld überweisen

Ich veröffentliche das Schreiben, da solches Volk, das sich gerne den Anstrich des Seriösen gibt ("Weberbank Privatbankiers KGAs" hört sich solide an, nicht wahr?) erfahrungsgemäß gerne im Dunkeln operiert. Darum heraus mit ihnen ans grelle Licht, damit das Volk sieht, wie Leute, die auf solche Art ihr Geld verdienen müssen, ausschauen.

Dass es ein solches Abmahnunwesen sonst in keinem anderen europäischen Land außer in Deutschland gibt, ist schon bezeichnend. Als einziges EU-Mitglied hat Deutschland entsprechende Richtlinien der EU, die eine erste "Abmahnung" kostenfrei stellen, nicht in nationales Recht umgesetzt.

Danke für Ihre Unterstützung
Ihr Robert Bellin


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Anschreiben vom 10.11.2005 Seite 1
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SCHMITT & PARTNER
Rechtsanwälte

RAe SCHMITT & PARINER Reichsstraße 12 14052 Berlin
Rechtsanwälte
INGO SCHMITT
STEFAN HANTSCH
PETER RAABE
Reichsstraße 12
14052 Berlin
Tel: 030/88 04 47 13
Fax: 030/88 04 47 20
[email protected]

Bankverbindung:
Weberbank Privatbankiers KGaA
Konto-Nr. 61688530071
BLZ 101 201 00
Steuer-Nr.: 13/376/62728

Berlin, 10.11.2005


Herrn
Dipl.-Phys. Robert-Martin Bellin
Stettiner Straße 37
70825 Korntal-Münchingen

Euro-Cities AG ./. Bellin, Dipl.-Phys. Robert-Martin

unsere Akte 920/O5Ka/sa
(bitte stets angeben)

Sehr geehrter Herr Bellin,
hierdurch zeigen wir Ihnen an, dass wir die Vertretung der Euro-Cities AG, Bismarckallee 41, 14193 Berlin, übernommen haben. Vollmacht anbei. Unsere Mandantin veröffentlicht im Internet unter www.stadtplandienst.de die Kartographie diverser Städte, an der sie das ausschließliche Nutzungsrecht hat. Nach allgemeiner Ansicht gilt für diese Karten unserer Mandantin der volle Schutz des Urheberrechtsgesetzes.

Sie verwenden für Ihr Internetangebot unzulässigerweise Kartenmaterial Ihrerseits unter http://www..., entdeckt am 12. September 2005.

Damit verletzen Sie die Rechte unserer Mandantin. Wir haben Sie deshalb aufzufordern, die Karte unserer Mandantin unverzüglich aus Ihrer Webseite zu entfernen. Zur Beseitigung der Wiederholungsgefahr fordern wir Sie auf, die beigefügte Unterlassungserklärung bis zum

25. November 2005, 12.00 Uhr hier eingehend

abzugeben.

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Anschreiben vom 10.11.2005 Seite 2
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Sollte diese Erklärung nicht fristgemäß eingehen, werden wir gerichtliche Hilfe in Anspruch nehmen. Aufgrund Ihres Rechtsverstoßes sind Sie weiterhin verpflichtet, die Kosten unserer Inanspruchnahme gemäß beigefügter Kostennote zu tragen. Ferner steht unserer Mandantin eine entgangene Lizenzgebühr als Schadensersatz mindestens in der Höhe zu, die Sie auch bei einer vertragsgemäßen Nutzung hätten zahlen müssen. Zur Vermeidung eines Rechtsstreits bietet unsere Mandantin Ihnen an, dass Sie für die bisherige Nutzung einen Betrag in Höhe von

EUR 300,00

(gemäß Preisliste der Euro-Cities AG) zahlen. Die Höhe dieses Schadensersatzes entspricht der veröffentlichten Preisliste im Internet. Sie erhalten in der Anlage eine entsprechende Verpflichtungserklärung mit der Aufforderung, diese ebenfalls bis zum

25. November 2005, 12.00 Uhr hier eingehend

abzugeben und den Schadensersatz innerhalb von zehn Tagen auf unser Konto zu überweisen. Sollte der Betrag nicht innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt dieser Aufforderung eingehen, tritt Verzug unter anderem mit der Folge der Verzinsung der Forderung ein. Sollten Sie weiterhin an der Nutzung der Kartographie unserer Mandantin interessiert sein, bietet diese hiermit den Abschluss eines Lizenzvertrages an. Die Höhe der Lizenzgebühr für eine auf drei Jahre befristete Nutzung entspricht der Höhe des oben bezifferten Schadensersatzes zzgl. Mehrwertsteuer. Sollten Sie sich zum Abschluss eines Lizenzvertrages zzgl. Mehrwertsteuer entschließen und uns den Vertragsschluss rechtzeitig schriftlich anzeigen, würde unsere Mandantin davon absehen, den oben bezifferten Schadensersatzanspruch für Ihre rechtswidrige Nutzung geltend zu machen und auf Unterlassung zu bestehen. Unabhängig davon weisen wir darauf hin, dass Sie auch bei Abschluss eines Lizenzvertrages verpflichtet sind, die Anwaltskosten wie in der Anlage spezifiziert, zu tragen. Beide Verpflichtungen resultieren aus Ihrer bisherigen rechtswidrigen Nutzung.

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Anschreiben vom 10.11.2005 Seite 3
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Weitere Einzelheiten zum Erwerb einer Lizenz und zu den allgemeinen Geschäftsbedingungen unserer Mandantin können Sie der Webseite http://www.euro-citiesag.de/lizenzen/agb_karte.html entnehmen. Die Rechtekette, das heißt, der lückenlose Nachweis der Rechtsinhaberschaft unserer Mandantin, ist abrufbar unter http://www.eka-online.de/fap.html. Sie können sich einloggen unter Benutzer: User-RK, Paßwort: 7pUq3l. Sollten Sie einen Lizenzvertrag abschließen wollen, nehmen Sie dies unter http://www.geka-online.de/lizenzen_ec. html (private/nicht-kommerzielle Nutzung) bitte selbst vor. Hierzu können Sie sich einloggen unter Benutzer: usr-ec2, Paßwort: ecverbra. Den Nachweis eines Vertragsabschlusses erwarten wir ebenfalls bis zum

25. November 2005, 12.00 Uhr.

Etwa erforderliche Korrespondenz bitten wir ausschließlich über uns zu führen.

Mit freundlichen Grüßen


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Unterlassungserklärung Seite 1
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I.
Hiermit verpflichtet sich Herr Dipl.-Phys. Robert-Martin Bellin, Stettiner Straße 37, 70825 Korntal-Münchingen, es bei Vermeidung einer Vertragsstrafe, deren Höhe in jedem Fall von der Euro-Cities AG festzusetzen und ggf. vom Landgericht Berlin zu überprüfen ist, zu unterlassen, den nachfolgend dargestellten Kartenausschnitt:


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Unterlassungserklärung Seite 2
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künftig ohne einen mit der Euro-Cities AG geschlossenen Lizenzvertrag weder in digitalisierter noch in gedruckter Form zum Zwecke der Eigennutzung oder Nutzung durch Dritte aus dem Internet herunterzuladen/herunterladen zu lassen und entgeltlich und/oder unentgeltlich zu veröffentlichen und/oder veröffentlichen zu lassen.

II.
Herr Dipl.-Phys. Robert-Martin Bellin verpflichtet sich außerdem, der Euro-Cities AG die Kosten der Inanspruchnahme ihres anwaltlichen Vertreters in Höhe einer 0,5-Gebühr gemäß W 2400 zzgl. Postgebührenpauschale gemäß W 7002 in Höhe von EUR 170,50 auf der Basis eines Gegenstandswertes von EUR 5.000,00 gemäß beigefügter Gebührennote zu erstatten.


Korntal-Münchingen,_____________________________


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Verpflichtungserklärung:
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Hiermit verpflichtet sich Herr Dipl.-Phys. Robert-Martin Bellin, Stettiner Straße 37, 70825 Korntal-Münchingen, gegenüber der Euro-Cities AG für die Verletzung der Urheberrechte unter der URL
http://www...

Schadensersatz in Höhe von EUR 300,00 als entgangene Lizenzgebühr (lt. Preisliste der Euro-Cities AG) zu zahlen.

Der Betrag von EUR 300,00 ist bis zum

25. November 2005, 1200 Uhr

auf das Konto der Frau Rechtsanwältin bei der Weberbank Privatbankiers KgaA, Konto-Nr. 6168853007, BLZ 101 201 00, zu zahlen.


Korntal-Münchingen,_____________________________



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"Kostennote" vom 10.11.2005
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SCHMITT & PARTNER
Rechtsanwälte

RAe SCHMITT & PARINER Reichsstraße 12 14052 Berlin
Rechtsanwälte
INGO SCHMITT
STEFAN HANTSCH
PETER RAABE
Reichsstraße 12
14052 Berlin
Tel: 030/88 04 47 13
Fax: 030/88 04 47 20
[email protected]

Bankverbindung:

Weberbank Privatbankiers KGaA
Konto-Nr. 61688530071
BLZ 101 201 00
Steuer-Nr.: 13/376/62728

Berlin, 10.11.2005


Herrn
Dipl.-Phys. Robert-Martin Bellin
Stettiner Straße 37
70825 Korntal-Münchingen

Euro-Cities AG ./. Bellin, Dipl.-Phys. Robert-Martin

unsere Akte 920/O5Ka/sa
(bitte stets angeben)

Sehr geehrter Herr Bellin,
wir erlauben uns, Ihnen nachstehende Kostennote zu übermitteln:
Rechtsanwaltsgebühren AZ: 920/05
berechnet nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG)
und dem RVG - Vergütungsverzeichnis (W)

Geenstandswert: 5.000.00 €
0,5 Geschäftsgebühr gem. § 13 RVG (W 2400) 150,50 €
Post- und Telekommunikationsentgelte gern. § 2 RVG (W 7002) 20,00 €
Summe Rechtsanwaltsgebühren 170,50 €

Wir bitten um Überweisung des oben ausgewiesenen Betrages auf das unten genannte Konto unter Hinweis auf obiges Aktenzeichen.

Mit freundlichen Grüßen
SCHMI1T & PARTNER
Rechtsanwälte

 

[der-Heiko]

Hallo Tränen,
Du weisst aber schon, dass Du auf einen etwa 3 Jahre alten Beitrag geantwortet hast, oder ?

Aber nunja:

Ich habe eine Abmahnung von der "Rechtsanwaltskanzlei" SCHMITT & PARTNER aus Berlin wegen Darstellung eines Kartenausschnitts (stadtplandienst.de) auf meiner privaten Website erhalten

Tja, wenn ich recht lese, dann hast du tatsächlich das getan, was die dir vorwerfen. Sei Froh, dass die so "günstige" Abmahnungen schicken, der Durchschnitt hier liegt bei Abmahnungen meisstens um 1500€ und nicht bei 300€ ...

Im Falle, dass Du aber den Rechtstreit willst, dann immer selbst zu einem fachkundigen RA gehen ( was Dich noch mehr kostet).

- Heiko -

 

[mongostyle]

Du weisst aber schon, dass Du auf einen etwa 3 Jahre alten Beitrag geantwortet hast, oder ?

Aber lustig sich das ganze wieder durchzulesen...

 

[Mane]

Und ich hätte schon gemeint, Stefan hat`s erwischt ;-))

Hab erst nachdem zweiten Posting auf`s Datum geschaut...;-)))

cu
mane

 

[der-Heiko]

Jo, immer mal wieder nett so manchen alten Beitrag zu lesen.

Ich hab mal spasseshalber den "Dipl.-Phys. Robert-Martin Bellin" ge-googelt und naja, bei 2 Treffern schaut einfach selbst... erinnert mich irgendwie an einen Einbrecher, der aus dem Haus was klaut und dann bei der Polizei sagt:"Auf dem Haus stand aber nicht: Bitte nix klauen!"

- Heiko -

 

[firstlevel]

puhh. dachte ich jetzt aber auch. aber wie ists eigentlich ausgegangen ??

 

[Wulfman]

Das würde mich jetzt auch interessieren.

Habe mal bei DPMA und CTM-ONLINE nachgesehen und keine eingetragene Marke namens Quick-SMS gefunden...

 

[mongostyle]

Ich hab die Domain abgegeben und habe auch 300 Euro für den Anwalt gezahlt, war recht günstig...

Aber dafür, dass die Marke tatsächlich scheinbar nicht genehmigt wurde, doch zuviel...

Naja, war meine erste und einzige Abmahnung, die ich wegen einer Domain bekommen habe und zahlen musste, von dem her passt das schon...

 

[jungfer]

Ich bin jetzt auch ein Opfer solcher Unnützen geworden.

Ich habe eine Abmahnung von der "Rechtsanwaltskanzlei" SCHMITT & PARTNER aus Berlin wegen Darstellung eines Kartenausschnitts (stadtplandienst.de) auf meiner privaten Website erhalten (Siehe unten: Mitteilung der "Rechtsanwaltskanzlei" Schmitt & Partner vom 10.11.2005 und vom 20.11.2005).

Mit Recht abgemahnt, wer klaut geht immer ein Risiko ein. gehe nächstes mal zu einem Grafiker und gebe 50,-Euro für einen Kartenausschnitt aus oder verlinke kostenlos zu Map24.de z.B..

 

[Paul_Kuhn]

Hallo,

Guten Tag,
Ich habe eine Abmahnung von der "Rechtsanwaltskanzlei" SCHMITT & PARTNER aus Berlin wegen Darstellung eines Kartenausschnitts (stadtplandienst.de) auf meiner privaten Website erhalten (Siehe unten:
<schnipp>

Das ist ja auch gerechtfertigt, im Gegensatz zu der Abmahnung, die ich aus gleichem Hause erhielt. Mein Kartenausschnitt war nicht verlinkt. Naja, mal schauen, was mein Anwalt daraus macht.

mfg
PK

 

[Desverger]

Ich hab die Domain abgegeben und habe auch 300 Euro für den Anwalt gezahlt, war recht günstig...

Aber dafür, dass die Marke tatsächlich scheinbar nicht genehmigt wurde, doch zuviel...

Naja, war meine erste und einzige Abmahnung, die ich wegen einer Domain bekommen habe und zahlen musste, von dem her passt das schon...

Naja, das mit dem "zahlen musste", scheint ja nicht so ganz klar zu sein

Schonmal an einer Rückforderung des Betrags nebst Zinsen und einer Anzeige wegen Abmahung aufgrund einer im Anmeldezustand befindlichen Marke nachgedacht ?

Wäre doch ne schöne Weihnachtsüberaschung für die abmahnende Firma und dessen eingeschalteten Anwalt :Crunk:

 

[Tränen]

Für den Fall, dass Sie Abmahnopfer der EURO Cities AG suchen

Hallo liebe Abmahn-Geschädigte,

hier für alle, die es wissen wollen, ein Beispiel für die Bredouille, in die einen wegen der Verwendung eines läppischen Kartenausschnitts (hier der EURO Cities AG) solche Abmahn-Anwälte bringen können.

Ich werde, wenn auch sehr widerwillig, zahlen, bevor es noch teuer wird. Denn die Chancen nach herrschender Rechtsprechung obsiegen zu können, stehen eher schlecht. Und bei den horrenden Streitwerten, die hier im Spiel sind, kann ein verlorener Prozess zu einer finanziellen Katastrophe ausarten.

Habe, nachdem ich die Korrespondenz der Anwaltskanzlei Schmitt & Partner ins Internet gestellt habe, eine ganze Reihe Emails und Telefonate mit weiteren Betroffenen, die Schmitt & Partner nach demselben Schema zur Kasse bittet, geführt. 9 durch Schmitt & Partner Geschädigte haben sich bei mir gemeldet. Wenn man bedenkt, dass nur wenige den von mir ins Internet gestellten Beitrag gesehen haben können und davon wohl nur wiederum wenige sich bei mir gemeldet haben, dann kann man erahnen, wie gut das serienmäßige Abmahngeschäft für Schmitt & Partner läuft.



Besonders interessant fand ich die Nachricht von Herrn Rechtsanwalt John aus Berlin, wonach der Bundestagsabgeordnete und Landesvorsitzende der Berliner CDU, Herr Ingo Schmitt, (Wurde nicht gewählt und kam nur über die Landesliste als Abgeordneter in den Bundestag.) hinter der Rechtsanwaltskanzlei Schmitt & Partner stecken soll. Herr MdB Schmitt ist von Beruf Rechtsanwalt und der Berliner Stadtbezirk Charlottenburg-Wilmersdorf, wo die Rechtsanwaltskanzlei Schmitt & Partner residiert, sein Wahlkreis. Dieser Volksvertreter ist schon mehrfach negativ auf aufgefallen. Z.B. dadurch, dass er den SPD-Politiker und Berliner Schulsenator Klaus Böger öffentlich "Politnutte" nannte, weswegen er 2001 zum Rücktritt als Berliner CDU-Generalsekretär genötigt werden musste. Solch einem Volkvertreter wären also durchaus Abmahn-Schweinereinen dieser Art zuzutrauen.



MfG

Robert Bellin



Hier Namen, Email-Adressen und Telefonnummern von weiteren Schmitt & Partner - Geschädigten, die teilweise einen recht verzweifelten Eindruck machten:



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Frau Angelika xxxxxxxx ([email protected]) aus Rügen schrieb:



Sehr geehrter Herr Bellin,



ich habe heute auch ein Schreiben bezüglich der Firma EURO-Cities AG bekommen. Ich vermiete 2 Ferienwohnungen privat und hatte eine Hardcopie des Ortes auf meiner Homepage eingebunden. Daraufhin wurde ich als Firma eingestuft und bekam eine Rechnung über 1620 EUR + 457,40 EUR für die Anwaltskosten, zahlbar bis 23.02.!!! Eine sehr kurze Frist, das Schreiben ist heute (18.02.) erst eingegangen (ohne Einschreiben an eine Firma Ferienappartements Klawonn, die es gar nicht gibt, vertreten durch mich?!



Da Sie ankündigten, nicht zahlen zu wollen, würde mich interessieren, was aus der Sache geworden ist. Haben Sie sich einen Anwalt genommen oder sich beraten lassen?



Über eine Antwort würde ich mich sehr freuen.



Herzliche Grüße

Angelika xxxxxxxxxx



Angelika xxxxxxxxxx

Mobil: 0173/xxxxxxxxxx

Tel.: 04331/xxxxxxxxxx

Email: [email protected]



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Herr RA Roland John ([email protected]) aus Berlin schrieb:



Sehr geehrter Herr Bellin,



mit Interesse habe ich Ihre Berichte im Internet über die Abmahnung gelesen.

Ich bin Rechtsanwalt und habe derzeit einen gleichgelagerten Fall zu bearbeiten, wobei ich leider keine Erfolgsaussichten sehe.



Wenn es Sie interesiert, wer vermutlich hinter der Rechtsanwaltskanzlei Schmitt und Partner steckt, siehe ingo-schmitt.de.



Allerdings weise ich darauf hin, daß ich die Identität des Abmahn-Anwalts mit dem Politiker bisher nicht verifizieren konnte, da ich die Kanzlei weder im Telefonbuch noch im Internet gefunden habe.



Die Aktivitäten des Herrn Schmitt als Anwalt dürften zwar nicht verboten sein, aber durchaus anrüchig.



mfg Roland xxxxxxxxxx, Rechtsanwalt in Berlin

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Herr Kellerer aus München schrieb:



Sehr geehrter Herr Bellin,



ich bin im Internet auf ihren Abmahnfall gestossen. Meine Firma hatte es ebenfalls

erwischt. Darf ich fragen, wie die Sache bei Ihnen ausgegangen ist?



Wir haben uns, obgleich wir der festen Ueberzeugung sind, dass dieses Material damals zur kostenlosen Verfuegung stand, dazu entschlossen, aufgrund des Prozessrisikos zu zahlen. Dafuer mussten wir jetzt aber unsere Internetagentur in Regress nehmen.



Mit freundlichen Gruessen aus München



Stefan Kellerer

Dipl.Kfm.



______________________
Kellerer Immobilien GmbH
Gotthardstrasse 117
80689 München
Tel. 089 xxxxxxxxxx
Fax.089 xxxxxxxxxx
kellererimmobilien.de
[email protected]



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Frau xxxxxxxxxx aus Wörishofen rief mich an. Sie soll Schmitt Partner 1600 EURO bezahlen:



Waltraud xxxxxxxxxx

Gartenstr. 3

86825 Bad Wörishofen

08247 /xxxxxxxxxx

 

[Mane]

Hallo,

so ist das in "good old germany", wer das Copyright missachtet wird zur Kasse gebeten .( Punkt )

Findest du es gut, dass du Handynummern von Leuten ins Netz stellst, die mit dir Kontakt aufgenommen habe - kann mir nicht vorstellen, dass das denen recht ist..tztzt

Zudem fischt du immer wieder einen alten Thread raus, den du nicht verfasst hast und der von 2002 ist ....

Kann mir ja vorstellen, dass du sauer bist, aber in Foren gibt es auch eine Etikette und die bitten wir, einzuhalten !


Schöne Grüsse
mane