Aus dem heutigen Domain-Recht Newsletter:
ICANN - Bericht vom 54. Meeting in Dublin
--------------------------------------------------------------
Erhebliche Fortschritte, aber noch kein konkretes Modell: die Internet-Verwaltung ICANN sucht weiter nach einem Entwurf für die Zukunft der Netzverwaltung. Aber auch so brachte das Mee- ting in Dublin reichlich neue Erkenntnisse.
2.395 Teilnehmer aus 130 Ländern hatten sich im Convention Cen- tre in Dublin eingefunden. Anders als bei zahlreichen Meetings zuvor ging es dieses Mal fast nur um ein Thema: Verbesserung in der so genannten "Accountability", also der Verantwortlichkeit und der Rechenschaftspflicht von ICANN. Sie stellt einen wesent- lichen Baustein für den Übergang der IANA-Funktionen auf ein neues Modell der Netzverwaltung dar. Die dafür zuständige Cross Community Working Group on Enhancing ICANN Accountability (CCWG) konnte signifikante Fortschritte vermelden. Bis Mitte November soll auf Grundlage dieser Fortschritte ein konkreter Vorschlag erarbeitet werden, über den dann voraussichtlich bis Ende Janu- ar 2016 im ICANN-Vorstand entschieden werden soll. Jedoch sind noch nicht alle Probleme gelöst; so soll der ICANN-Regierungs- beirat Governmental Advisory Committee (GAC) eine Änderung der Statuten akzeptieren, die sein Interventionsrecht in Zukunft beschneidet ("stress test 18").
Noch keine abschließende Lösung gibt es für ein vergleichsweise angenehmes Problem:
die Verwendung der Erlöse aus den nTLD-Auk- tionen. Rund US$ 60 Mio. haben sich auf einem ICANN-Konto ange- sammelt. So reichlich wie das Geld sind auch die Ideen, wie es eingesetzt werden könnte; ICANN will aber zunächst einmal klä- ren, wer die Entscheidung über die Mittelverwendung trifft. Im Lager der country code TLDs gab Michiel Henneke von der nieder- ländischen Registry SIDN einen Ausblick, wie sich Länderendun- gen den Marktänderungen vor allem durch nTLDs mit Erfolg stel- len können. So müsse anhand der vorhandenen Registry-Daten die Zielgruppe definiert und konkret angesprochen werden; im Fall von .nl sind das vor allem Online-Anfänger. Mit Spannung ver- folgt wurde auch ein Vortrag aus Schweden zu den beiden Adres- sen thepiratebay.se und piratebay.se. Dort wollten die Straf- verfolgungsbehörden die .se-Verwalterin IIS wegen angeblicher Förderung von Urheberrechtsverletzungen für die beiden Domains verantwortlich machen; IIS hatte dagegen jedoch vor dem Stock- holm District Court mit Erfolg argumentiert, dass man keine Kontrollfunktion für Inhalte habe. Der Rechtsstreit geht aber in die nächste Instanz, so dass der Fortgang abzuwarten ist.
Interessant zu beobachten war, dass ICANN sich verstärkt zu ei- nem Forum entwickelt, das sich mit allgemeinen Problemen im In- ternet befasst. So gab es muntere Diskussionen zum Schutz geis- tigen Eigentums und der Bekämpfung von Cyberkriminalität; vor allem Online-Apotheken bereiten der Community erhebliche Kopf- zerbrechen. Der scheidende CEO Fadi Chehadé warnte aber davor, ICANN zu einer Art "Inhalte-Polizei" zu machen. ICANNs Rolle beschränke sich auf den technischen Teil des Internets; mit so- zialen oder wirtschaftlichen Themen habe man nichts zu tun. Die Frage, ob der Inhalt eines Internetangebots "gut oder schlecht"
sei, müssten Regierungen und Gerichte beantworten. Eins steht damit bereits jetzt fest: auch dem 55. ICANN-Meeting, das vom 5.
bis 10. März 2016 in Marrakesch stattfindet, gehen die Themen nicht aus.
Quelle: icann.org, centr.org
Echt krass, 60 Mio. $ Erlöse aus den nTLD Auktionen und die wissen nicht wohin damit. Ich bin gespannt wo das Geld letztendlich landet. Wahrscheinlich in die Orga der nächtsten ICANN Meetings.
Gruß Jens
